Berlin - Eltern werden bald mehr Geld für das Schulessen ihrer Kinder zahlen müssen. Senat und die Regierungsfraktionen von SPD- und CDU gehen nach Informationen der Berliner Zeitung davon aus, dass das Grundschulessen statt bisher zwei Euro künftig 3,15 Euro pro Portion kosten soll. Damit reagiert die Politik auf die vom Senat selbst in Auftrag gegebene Studie der Hamburger Ernährungswissenschaftlerin Ulrike Arens-Azevedo. Laut Studie müsste das Grundschulessen mindestens 3,17 Euro pro Portion kosten, um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen.

„Die Koalition wird beim Thema Schulessen gesetzgeberisch aktiv werden“, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider jüngst bereits im Haushaltsausschuss an. Statistisch gesehen zahlen Eltern derzeit monatlich 23 Euro für das Schulessen, 17 Euro zahlt das Land. Erhöht man nun bei gleichbleibenden Anteilen den Essenpreis auf 3,15 Euro, müssten Eltern monatlich 14,50 Euro zusätzlich zahlen. Sie kämen also insgesamt auf einen Monatsbeitrag von immerhin 37,50 Euro. Die jährlichen Mehrkosten für das Land beliefen sich auf 6,5 Millionen Euro.

Es spricht vieles dafür, dass sich SPD und CDU tatsächlich auf diese Kostenaufschlüsselung einigen. Das wäre ein Kompromiss, denn in der CDU-Fraktion gibt es einige jüngere Abgeordnete, die zusätzliche Staatssubventionen für das Schulessen ablehnen – in Zeiten knapper Kassen müsse die Lehrerfortbildung und -ausbildung Priorität haben, heißt es dort.

In der SPD-Fraktion meinen indes viele, dass Eltern und Land die Mehrkosten zu genau gleichen Anteilen tragen sollten. Dann müssten Eltern nur 10 Euro monatlich mehr zahlen, der Landesanteil aber würde noch deutlicher steigen. Vom Tisch ist die Anregung des Landeselternausschusses, die Essensbeiträge der Eltern je nach Haushaltseinkommen zu staffeln. Insbesondere die Bezirksstadträte, die das Schulessen ausschreiben, hatten sich dagegen ausgesprochen. Der Verwaltungsaufwand wäre ihrer Ansicht nach zu hoch.

Einig ist man sich laut einem Maßnahmeplan der Bildungsverwaltung bereits, dass bei künftigen Ausschreibungen einheitliche Mindestqualitätsstandards gelten sollen. Bisher machte meist der günstigste Anbieter das Rennen, nun soll in der Ausschreibung keine fixe Summe, sondern eine Preisspanne angegeben sein. Essensanbieter, die diese Qualitätsstandards einhalten, sollen zertifiziert werden. Schluss sein soll auch mit der unterschiedlichen Ausstattung von Mensen und Küchen vor Ort in den Schulen. Teilweise mussten Caterer auch noch Stühle oder Spülmaschinenanschluss bezahlen.

Kontrolle ist besser

Ein zentrales Thema ist die Qualitätskontrolle. Die Bildungsverwaltung will sicher stellen, dass das zusätzliche Geld nicht einfach in die Taschen der Essensanbieter fließt. Deshalb müssen künftig nicht nur die Bezirke prüfen, ob die erbrachte Leistung stimmt. Vielmehr soll eine externe, neutrale Kontrollinstanz im Auftrag der Bezirke die ernährungsphysiologische Qualität der Speisen stichprobenartig prüfen. Fällt ein Caterer negativ auf, wird er dem Bezirk gemeldet. Zudem ist geplant, dass Gruppen von Eltern, Lehrern und Schülern das Essen regelmäßig testen.

Spätestens im Frühjahr bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014/15 wird genau geregelt, wie viel Geld zusätzlich aufgebracht wird. In einzelnen Bezirken wie Tempelhof-Schöneberg steht schon jetzt die Neuausschreibung der Schulverpflegung an. Hier wird sich entscheiden, ob künftig wirklich besseres Essen auf den Tisch kommt.