Brandenburg Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die ostdeutschen Länder zu Selbstvertrauen und Zusammenhalt aufgerufen. Man sei dringend darauf angewiesen, „Gemeinsamkeiten stärker zu betonen und Interessen gemeinsam durchzusetzen“, sagte er am Rand einer Konferenz in Dresden. Dabei dürfe man auch keine falsche Rücksicht auf die eigene Partei oder die Bundesregierung nehmen.

„Wir müssen im Osten – bei allem Stolz aufs Erreichte – noch stärker die Ellenbogen ausfahren“, sagte der SPD-Politiker. Ihm sei bewusst, dass sich auch westdeutsche Regionen in schwieriger Lage befänden. Doch auch knapp drei Jahrzehnte nach der Wende klaffe die Lücke vor allem zwischen Ost und West – bei der Wirtschaftskraft genauso wie etwa bei Einkommen, dem Steueraufkommen: „Das ist nicht akzeptabel.“

Woidke sieht den Osten nicht zuletzt in der Forschungslandschaft benachteiligt. In westdeutschen Flächenländern gebe es mehr Stellen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen: „Dazu kommt, dass wir in Ostdeutschland mangels großer Konzerne so gut wie keine Industrieforschung haben.“ Brandenburg bemühe sich um die Ansiedlung einen Fraunhofer-Institutes für das Management von Energiesystemen – und werde von Sachsen unterstützt.

Soziale Verwerfungen wie nach der Wende verhindern

„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen“, so Woidke. Der Strukturwandel in Regionen wie der Lausitz müsse mit Innovationen einhergehen. Zudem sollte es eine angemessene Vertretung von Bundesbehörden geben. Dass das Bundesfernstraßenamt nach Leipzig komme, sei ein großer Erfolg: „Das war ein wichtiges Signal für Ostdeutschland. Solche Entscheidungen stabilisieren auch wieder eine Gesellschaft, die heute vor allem im Osten durch Unsicherheiten geprägt ist.“

Woidke erinnerte an den Zusammenbruch vieler Industriebranchen nach der Wende und die daraus entstandenen sozialen Verwerfungen. Manche Menschen hätten seither ein, zwei oder sogar drei neue Berufe erlernen müssen. Wenn man Menschen wie denen in der Lausitz jetzt sage, sie müssten sich erneut eine andere Perspektive suchen, sei das fatal. Es bestehe die Gefahr, dass die Leute dann den „Falschen“ hinterherliefen. Das sollte auch Politikern im Westen klar sein. (dpa)