Mehr Radwege, verstärkte Kontrollen, höhere Bußgelder

Berlin - Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hat sich für verstärkte Kontrollen zur Verkehrssicherheit in der Hauptstadt ausgesprochen. Zum Ausbau der Infrastruktur gerade für Radfahrer in der Hauptstadt gehöre auch, dass sie sich an die Regeln halten, sagte Böhning am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte es für sinnvoll, da eine Balance zu schaffen.” Böhning sprach von Handlungsbedarf.

Das vom rot-rot-grünen Senat verabschiedete Mobilitätsgesetz, das einen Ausbau der Radewege vorsieht, werde derzeit von den Bürgermeistern der Bezirke begutachtet, so Böhning. Er rechne damit, dass der Gesetzentwurf Anfang Februar ins Parlament eingebracht werden könne.

Böhning hatte höhere Bußgelder für schwerwiegende Verstöße von Radlern - etwa wenn sie auf Gehwegen unterwegs sind - ins Spiel gebracht. Der Chef der Senatskanzlei betonte, es sollte aber auch verstärkt geahndet werden, wenn Autos unerlaubt in zweiter Reihe parken. Die Ordnungsämter der Bezirke bekämen mit dem neuen Doppelhaushalt mehr Geld für ihr Personal, das auch für Kontrollen eingesetzt werden könnte.

Höhere Bußgelder wären nur über ein Bundesgesetz durchsetzbar, so Böhning. Berlin wolle dazu eine Bundesratsinitiative starten. „Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Länder möglich ist.” (dpa/bb)