Berlin - Das lässt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags schließen, das im Auftrag der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) erarbeitet wurde.

Laut der Untersuchung, die der Berliner Zeitung vorliegt, haben Gemeinden in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit, bei Immobilien-Transaktionen zu deutlich überhöhten Preisen ihr Vorkaufsrecht zum reduzierten Verkehrswert auszuüben. Das bedeutet: Wenn im Zuge eines Bieterverfahrens für eine begehrte Immobilie der Preis hochgetrieben wird, muss der Bezirk nicht den hohen Preis bezahlen, sondern nur den niedrigeren Verkehrswert, der gutachterlich zu ermitteln ist. Die Bezirke müssen dabei nicht selbst als Erwerber auftreten. Sie können ihr Vorkaufsrecht auch zugunsten eines Dritten ausüben, zum Beispiel für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Die Expertise stärkt aktuell den Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Streit um den Verkauf der bundeseigenen Wohnhäuser im Milieuschutzgebiet an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will die Häuser mit 48 Wohnungen nach einem Bieterverfahren eigentlich zum Höchstpreis von 7,8 Millionen Euro an einen privaten Erwerber verkaufen. Tempelhof-Schöneberg hat jedoch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht – und zwar zum limitierten Preis. Der Bezirk will nicht 7,8 Millionen Euro zahlen, sondern nur 6,32 Millionen Euro.

Bald soll es weitere Milieuschutzgebiete geben

Diesen Preis hat das bezirkliche Vermessungsamt als Verkehrswert ermittelt. „Das Gutachten unterstützt die Rechtsposition des Bezirksamtes“, sagt die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch. „Ich empfehle der Bima, sich dieser mieterfreundlichen Lösung nicht in den Weg zu stellen.“ Lötzsch sagt, sie hoffe, dass der Fall aus Schöneberg „ein Weckruf für andere Bezirke“ sei, um weitere Wohngebiete unter Milieuschutz zu stellen.

In Berlin gibt es zurzeit 21 Milieuschutzgebiete mit rund 160.000 Wohnungen. Dort leben rund 300.000 Menschen. Weitere Gebiete in mehreren Bezirken sollen hinzu kommen, zum Beispiel die Schöneberger Insel. Die Stadträtin für Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz (Grüne) hofft, dass die Bezirke das Vorkaufsrecht zum limitierten Preis nutzen. Erworben werden könnten nicht nur Wohnungen aus Bundesbesitz, sondern auch Häuser, die von Privaten verkauft werden sollen.

Für die Bezirke wäre es jedoch „einfacher, wenn es einen Fonds zum Ankauf von Wohnungen gibt“, sagt Klotz. Dieser Fonds sollte mit 20 Millionen Euro ausgestattet werden. Damit könnten die Bezirke die Immobilien erwerben und an die landeseigenen Unternehmen weiter verkaufen. Zugleich wären die Bezirke abgesichert, falls mal etwas schief geht. Die Eigentümer sind nämlich nicht gezwungen zu verkaufen, wenn ihnen der limitierte Preis nicht gefällt. Sie können dann laut Gutachten vom Geschäft zurücktreten. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten für das Verfahren – unter anderem für den Notar – wären allerdings vom Bezirk zu tragen.