Berlin - Wer in Berlin gern schneller fährt als erlaubt, sollte sich auf eine Veränderung einstellen. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat die Berliner Polizei mehrere Blitzer, die sie im Juli nach einer Gerichtsentscheidung abgeschaltet hatte, wieder in Betrieb genommen. Die Messgeräte vom Typ Jenoptik Traffistar S350, die von der Abschaltung betroffen waren, werden bereits seit dem 29. September wieder zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Das teilte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

Eine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof des Saarlands am 5. Juli gefällt hat, hatte auch die Polizeibehörde der Hauptstadt verunsichert. Denn der Richterspruch aus Saarbrücken stellte die bisherige Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung infrage.

Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der dabei geblitzt worden war, als er eine Ortschaft statt mit 50 mit 77 Kilometern pro Stunde durchfuhr. Der Mann sollte 100 Euro Geldbuße zahlen. Er klagte, verlor aber auch in der zweiten Instanz. Erst das Urteil der Verfassungsrichter brachte ihm die Wende.

Blitzer sind weiterhin geeicht und zugelassen

Sie hoben die bisherigen Urteile auf und stellten fest, dass das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren verletzt wird, wenn bei einer Tempomessung die Rohmessdaten nicht festgehalten und dokumentiert werden. Zum Grundrecht auf wirksame Verteidigung gehöre es, dass diese Daten „zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen“. Es war eine Entscheidung, die vielen anderen bisher gefällten Urteilen widersprach.

Zwar stellten die Verfassungsrichter das Messverfahren nicht infrage. Die Gerichtsentscheidung änderte auch nichts daran, dass es sich bei den Blitzern um geeichte und zugelassene Systeme handelt.

Dennoch reagierten die saarländischen Behörden schnell. Sie setzten in dem Bundesland nicht nur alle stationären Laserscanner vom Typ Jenoptik Traffistar S350 außer Betrieb – ein solches Gerät hatte den Beschwerdesteller geblitzt. Auch Blitzer anderer Fabrikate wurden abgeschaltet, weil sie ebenfalls keine Rohmessdaten speichern. Folge ist, dass die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen stark zurückgegangen ist – was nach Einschätzung von Experten der Verkehrssicherheit schadet.

Seestraße und Frankfurter Allee

Noch im Juli reagierte auch die Berliner Polizei. Sie mottete die Geräte vom Typ Jenoptik Traffistar S350 ein. Betroffen waren sechs mobile Blitzer. Aber auch drei fest installierte stationäre Messgeräte wurden außer Betrieb gesetzt. Abgeschaltet wurden nach Informationen der Berliner Zeitung der Blitzer an der Seestraße in Wedding, kurz vor der Autobahn A 100, und die Blitzersäule auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Allee in Lichtenberg. In dem Stahlzylinder sind zwei Messgeräte installiert – eines pro Fahrtrichtung.

Nach der Abschaltung hatte die Polizei mitgeteilt, dass die Geräte eine neue Software bekommen sollte. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist das allerdings bislang nicht geschehen. Zwar wurde das Update dem Vernehmen nach inzwischen fertiggestellt. Doch zunächst müsste die neue Software von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) genehmigt werden, hieß es. Der Prüfungs- und Zulassungsprozess dauert an. Zum Vergleich: Bis der Gerätetyp TraffiStar S350 schließlich zugelassen wurde, waren anderthalb Jahre vergangen.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden hat im Sommer gefordert, dass „die Berliner Polizei alle betroffenen Geräte bis zur Herausgabe eines Softwareupdates außer Betrieb“ nimmt und laufende Ermittlungsverfahren sofort eingestellt werden. Auch Geräte des Typs Poliscan FM1 und Leivtec XV3 würden keine Rohmessdaten speichern. Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten habe im Interesse von Autofahrern entschieden.

"Nach sorgfältiger Prüfung" wieder eingeschaltet

Nun warten von Rüden und andere Rechtsexperten, dass ein Verfahren dieser Art vor dem Kammergericht Berlin landet, das einem Oberlandesgericht entspricht. Es wäre wichtig, dass auch in Berlin ein Obergericht eine Entscheidung zu diesem wichtigen Thema fällt, hieß es. 

Am Mittwochnachmittag äußerte sich ein Sprecher der von Senator Andreas Geisel (SPD) geleiteten Innenverwaltung dazu, dass die TraffiStar-Geräte wieder eingeschaltet worden sind.

"Das Verfassungsgericht im Saarland hatte in der Vergangenheit die rechtmäßige Messung einiger bestimmter Geschwindigkeitsmesssysteme bezweifelt. Daraufhin wurden die Geräte dieses Typs, die teilweise auch in Berlin verwendet werden, vorübergehend außer Betrieb genommen. Nach sorgfältiger, eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass hier für das Land Berlin keinerlei Bindungswirkung an das Urteil besteht", sagte er.

"Daher wurde die Polizei Berlin gebeten, die vorübergehend abgeschalteten Geschwindigkeitsmesssysteme wieder in Betrieb zu nehmen." Die Urteile des Amtsgerichts Tiergarten seien "Entscheidungen zu Einzelfällen", so der Sprecher.