Die Innenpolitik ist immer die Suche nach Kompromissen zwischen dem Bedürfnis und dem Anspruch auf Sicherheit auf der einen Seite und einer gewissen Grundskepsis gegenüber polizeilichem Verhalten auf der anderen Seite – erst recht in einer Koalition, an der Grüne und Linke beteiligt sind.

Im Koalitionsvertrag spiegelt sich diese Suche wider. So soll nun wirklich ein Polizeibeauftragter eingeführt werden, eine Beschwerdestelle, die bei Konflikten zwischen Bürgern und Polizei, aber auch anderen Behörden vermitteln soll. Dieser grün-linke Wunsch war zuletzt liegen geblieben, nun wird ein neuer Anlauf genommen. Richtig so. Schließlich trägt Transparenz behördlichen Arbeitens zur Akzeptanz bei. 

Ähnlich viel Herzblut hätte es beim Ausbau des Bodycam-Programms gebraucht. Die Polizei wünscht sich schon lange solche Kameras, auch als Beweismittel bei Gericht. Erst 20 dieser Bodycams sind in Betrieb. Das ist viel zu wenig. Bei der Gelegenheit sollte gleich das Verbot abgeräumt werden, die Bodycams auch bei Einsätzen in Privatwohnungen einzuschalten. Bisher wurde das mit dem Hinweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung stets abgelehnt. Nun kommt es aber gerade bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt immer wieder zu Konflikten mit der Polizei. Auch da gilt: Transparenz hilft. 

Darüber hinaus bekennt sich die Koalition richtigerweise auf Investitionen in Personal bei Polizei und Feuerwehr. Der Aufwuchs, der unter Rot-Rot-Grün begonnen hat, muss weitergehen. Dann könnten zum Beispiel im gesamten Stadtgebiet bürgernahe Kontaktbereichsbeamte unterwegs sein. 

Auch technische und administrative Strukturen sollen ausgebaut werden. So gibt es ein Bekenntnis zu einer neuen gemeinsamen Leitstelle von Feuerwehr und Polizei, die die bisher teils sehr langen Eintreffzeiten der Rettungsdienst entscheidend senken soll. Allerdings kommt die nicht vor 2025.