Schwule und Lesben sind in Berlin immer häufiger Opfer von Hass-Kriminalität.
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Berlin In Berlin ist die Zahl homophober und transphober Übergriffe auf Schwule, Lesben oder Transsexuelle, die polizeilich erfasst wurden, in diesem Jahr eklatant angestiegen. In den ersten drei Quartalen verzeichnete die Polizei 261 Fälle. Im Vergleichszeitraum waren es im Jahr 2018 insgesamt 184 Fälle. Die registrierten Vorfälle fallen in der Kriminalitätsstatistik in den Bereich der Hasskriminalität gegen sexuelle Orientierung beziehungsweise gegen geschlechtliche Identität.

Aufklärungsquote sinkt

Auch die Aufklärungsquote der Taten sank von 47 Prozent im vergangenen Jahr auf 38 Prozent in diesem Jahr. Am häufigsten ereigneten sich die Übergriffe in Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Der Grad der Gewaltbereitschaft, Homophobie und Transphobie weite sich immer weiter aus, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen. Mit größtem Bedauern und Erschüttern sei festzustellen, dass die Zahlen im Jahr 2019 gestiegen seien. Slowik glaubt, dass die Zahlen vor allem durch die zunehmende Polarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft zu erklären seien. Diese führe zu einem Ansteigen von Hasskriminalität. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Slowik. Positiv sei zu verzeichnen, dass es eine erhöhte Anzeigenbereitschaft gebe.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte, dass ein Blick in die Statistik zeige, dass es auch nur zu einem geringen Teil zu Verurteilungen käme. „Nur in knapp 60 Prozent der Fälle konnten wir den Täter oder die Täterin namhaft machen. Das ist ein Problem von Hasskriminalität im Internet, die vielfach aus der Anonymität begangen wird“, so Koppers. Dort stoße man an Grenzen, auch durch die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Netzbetreiber.

Wir leben in einer Zeit, in der Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit zum Alltag geworden ist.Generalstaatsanwältin Margarete Koppers

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers

Der überwiegende Teil der Anzeigen musste daher eingestellt werden, weil die Fälle nicht ausreichend nachweisbar waren. In 51 Fällen kam es zu Anklagen. Laut Koppers sei das im Vergleich zu den vorigen Jahren „schon eine recht große Zahl“. Die Verfahren endeten überwiegend mit Geldstrafen. Jugend- oder Freiheitsstrafen wurden in vier Fällen verhängt – dazu zählte schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung. „Das Dunkelfeld ist nach wie vor sehr groß. Wir leben in einer Zeit, in der Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit zum Alltag geworden ist“, betonte die Generalstaatsanwältin weiter. Die Zahlen stiegen stetig. Minderheiten stünden im Fokus rechtsradikaler Kreise. „Jeder kann betroffen sein oder ist es schon“, machte Koppers deutlich.

Respektpreis verliehen

Im Zuge der Vorstellung der Zahlen wurde am Montag auch zum neunten Mal der Respektpreis vom Bündnis gegen Homophobie verliehen. Ausgezeichnet wurde der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB), der sich vor allem in den Communitys türkischstämmiger Menschen engagiert und dort kontinuierlich Aufklärungsarbeit zum Thema Homosexualität leistet. Anfang 2018 startete der TBB das Projekt „Mein Kind – ohne Wenn und Aber! Stärkung von LGBTQI und ihrer Familien“, mit dessen Hilfe sich Eltern über geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen informieren können. Safter Çinar vom TBB bedankte sich für die Auszeichnung und sagte, dass besonders „in unserer Community noch mehr Aufklärungsbedarf“ bestünde.

Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, betonte, dass Gewalt und Diskriminierung leider auch in Berlin zum Alltag vieler LSBTI-Menschen gehörten. „Ich finde das unerträglich. Die Zahlen zeigen aber auch: Es ist wichtiger denn je, sich für Respekt und Toleranz einzusetzen“, so Behrendt. Auch aus diesem Grund werde Berlin bald ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) haben. Das Gesetz, das der Senat bereits im Juni beschlossen hat, muss noch das Abgeordnetenhaus passieren. Mit dem LADG sollen die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt werden.

Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat. Betroffene, die sich zum Beispiel von der Polizei, in Behörden oder Schulen benachteiligt sehen, sollen dann ein Instrument haben, um dagegen vorzugehen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus der Justizverwaltung stößt allerdings bei der Gewerkschaft der Polizei auf Kritik. So sorgt die Beweislastumkehr für Unmut. Sie befürchtet, dass die Polizei unter Generalverdacht gestellt würde. Aktuell wird das Gesetz in den Ausschüssen beraten, vermutlich soll es im Januar verabschiedet werden.