Blick auf das Rote Rathaus.
Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinTransparenz soll Politik durchschaubar machen für ihre Bürger. Ein grunddemokratischer Anspruch, der überhaupt erst möglich macht, dass Bürger verstehen, loben oder protestieren können, kurz: die Möglichkeit haben, sich einzumischen.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich die Entwicklung eines Transparenzgesetzes bereits 2016 im Koalitionsvertrag vorgenommen. Lange Zeit ist nichts passiert. Jetzt aber bestätigt die Senatsinnenverwaltung auf Nachfrage der Berliner Zeitung, dass man Eckpunkte für ein Transparenzgesetz erarbeitet habe und diese gerade mit den anderen Senatsverwaltungen abstimme.

Initiative legt eigenen Gesetzesentwurf vor

Eine Senatsvorlage soll noch vor Weihnachten eingebracht werden. Inhalte will man zurzeit noch nicht kommunizieren. In der rot-rot-grünen Koalition gilt das Vorhaben keineswegs als Selbstläufer. Oliver Wiedmann vom Verein „Mehr Demokratie“ ist gespannt auf den Entwurf des Senats. Schon jetzt aber hat er die Befürchtung, dass man den „Bock zum Gärtner macht“, wenn man der Verwaltung selbst überlässt, sich die Regeln zur Veröffentlichung zu verordnen.

Deswegen setzt „Mehr Demokratie“ sich mit der Open Knowledge Foundation und 40 anderen Organisationen – vor allem Umwelt-, Bürger- und Transparenzinitiativen – in einem Bündnis für ein Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz ein und hat selbst einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Der 68-seitige Entwurf verpflichtet das Land, zentrale Dokumente aus allen Verwaltungen und landeseigenen Unternehmen kostenlos online zu veröffentlichen. 28.000 Unterschriften hat das Bündnis laut Wiedmann in den vergangenen Wochen bereits gesammelt.

Am 3. Dezember sollen die Unterschriften zur Prüfung bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht werden. Sind mehr als 20 000 der gesammelten Stimmen gültig, muss sich in einem ersten Schritt das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag der Initiative befassen. Zurzeit gibt es in Berlin bloß ein Informationsfreiheitsgesetz. Bedeutet: Das Land gibt Informationen heraus, wenn Bürger einen Antrag darauf stellen.

Treffen mit Lobbyisten sollen offengelegt werden

Wiedmann und seine Mitstreiter im Bündnis haben Erfahrung damit: Im Verwaltungssprech korrekt formuliert müssen die Anträge sein, oft ist die Antwort mit monatelanger Wartezeit verbunden und manche Akten bleiben trotz aller Beharrlichkeit unter Verschluss, erzählt Wiedmann.

Hamburg als Vorbild

Das Volksbegehren: 28.000 Unterschriften hat das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt. Noch bis Ende November kann unterzeichnet werden – zum Beispiel in den Räumen von „Mehr Demokratie e.V.“ (Greifswalder Straße 4, Prenzlauer Berg).

Informationsfreiheit: Nach dem zurzeit gültigen Informationsfreiheitsgesetz muss die Verwaltung keine Anfragen zu laufenden Verfahren, Personen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen beantworten. Die Bearbeitung kostet bis zu 500 Euro. Wer den Antrag stellt, muss zahlen.

Transparenz: Bei einem Transparenzgesetz verpflichten sich die Länder, eigenständig und kostenlos zentrale Dokumente online zu veröffentlichen. Von Bürgerinitiativen als fortschrittlichstes und weitreichendstes Gesetz gelobt wird der Hamburger Entwurf.

Ein Transparenzgesetz könnte das ändern: Mit ihm verpflichten sich die Länder dazu, ohne Anfrage zentrale Daten für jedermann zu veröffentlichen. Doch auch hier ist die Bandbreite groß: Bremen hat ein Transparenzgesetz, auch Thüringen diskutiert darüber. „Aber das ist alles nicht so weitreichend wie in Hamburg oder unser Entwurf“, so Wiedmann.

Der Entwurf der Berliner Initiative sieht vor, dass für Bürger relevante Dokumente aus allen Verwaltungen sowie Informationen zu Treffen der Senatoren mit Lobbyisten offengelegt werden müssen. Das Land sowie alle Unternehmen, an denen es mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, soll dazu verpflichtet werden, alle Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro zu veröffentlichen. Das schließt zum Beispiel Krankenhäuser oder Wohnungsbauunternehmen mit ein.

Und viele Immobiliengeschäfte, zu denen zurzeit lediglich Gerüchte darüber kursieren, wie viel der Senat investierte: Veröffentlicht werden sollen damit auch „sämtliche Verträge und Preise, wenn Berlin Grundstücke kauft oder verkauft, das Vorkaufsrecht zieht oder auch in Abwendungsvereinbarungen darauf verzichtet“, sagt Wiedmann. In der für das Transparenzgesetz wie Volksbegehren zuständigen Berliner Senatsinnenverwaltung stöhnt man hinter vorgehaltener Hand, wird der Entwurf des Bündnisses erwähnt.

Transparenzportal vor allem von Privatpersonen genutzt

Zu aufwendig, zu weitreichend, zu unrealistisch seien die Forderungen. Wiedmann ist von der Reaktion wenig überrascht. Doch „Mehr Demokratie“ sei schon am Volksbegehren für ein Hamburger Transparenzgesetz beteiligt gewesen und habe sich recht eng an den dort 2012 umgesetzten Entwurf gehalten, sagt er. Hamburg ist bisher mehr als zufrieden: Von 2014 bis 2017 habe man knapp 66.000 Dokumente im Transparenzportal veröffentlicht, auf die mehr als 22,7 Millionen Mal zugegriffen wurde. teilt die für das Transparenzgesetz zuständige Hamburger Justizbehörde auf Nachfrage der Berliner Zeitung mit.

Man habe einen erheblichen Mehraufwand vorab befürchtet, das aber habe sich nicht bestätigt. „Im Mittel folgt nur ein geringer Mehraufwand je Stelle aus der Veröffentlichungspflicht.“ Das Transparenzportal werde überwiegend von Privatpersonen mit persönlichem Interesse an konkreten Vorgängen genutzt. Und: „Auch die Verwaltung nutzt es als Informationsplattform.“

Von einer „Erfolgsgeschichte“ spricht André Otto, Sprecher der Behörde. Hamburg habe deswegen im Sommer beschlossen, dass ab 2021 auch alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter die Veröffentlichungspflicht fallen – um „letzte Lücken“ der Informationsfreiheit zu schließen.