In Athen traf sich Geisel unter anderem mit Vertretern der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR).
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BerlinDer Druck war zu groß geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen. Dabei soll es sich um rund 400 Familien mit Kindern handeln, die in Griechenland in einem regulären Asylverfahren als schutzbedürftig anerkannt wurden. Ein Teil von ihnen lebte zuletzt in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vergangene Woche abgebrannt war. Noch am Freitag hatte Seehofer mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen.

Als erste signalisierte am Dienstag die CDU-Bundestagsfraktion Zustimmung für die Aufnahme von 1500 Menschen. Vize-Fraktionschef Thorsten Frei sprach von einem „vertretbaren Vorschlag“. Koalitionspartner SPD hält die Zahl dagegen für zu niedrig. Co-Parteichefin Saskia Esken forderte „einen hohen vierstelligen Betrag“.

Aus Sicht der Grünen sollte Deutschland 5000 Menschen aufnehmen. Sie freue sich für jeden, der den katastrophalen Umständen entkommen könne, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot.“ Allein auf Lesbos lebten mehr als 4000 Kinder mit ihren Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen.

In dieser dynamischen Lage hat es Andreas Geisel nicht ganz bis nach Moria geschafft. Als der Berliner Innensenator (SPD) vor Monaten eine Dienstreise nach Griechenland plante, wollte er auch das Flüchtlingslager besuchen. Nachdem sich jedoch auch dort das Coronavirus ausbreitete und dann das Lager abgefackelt wurde, sah Geisel davon ab. Stattdessen traf er sich nach seiner Landung am Montagnachmittag sowie am Dienstag in Athen zu Gesprächen mit Flüchtlingshilfsorganisationen. Am Mittwoch will Geisel nach Berlin zurückkehren.

Am Dienstag traf sich Geisel in der griechischen Hauptstadt unter anderem mit Vertretern der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer zwischenstaatlichen Organisation der UN, die Hilfsprogramme für Migranten auflegt aber auch im Auftrag von Regierungen Einwanderung steuert und kontrolliert. Bei der Gelegenheit begrüßte Geisel die Zusage für 1500 Geflüchtete, die ihm aus der Heimat übermittelt wurde. Das sei immerhin zehnmal so viel wie zuvor geplant. Aber dabei sollte es „angesichts des Aufnahmewillens nicht bleiben“.

Geisel hat in Griechenland durchaus einiges zu gewinnen. Im besten Fall bringt er Rückenwind für eine Initiative für ein Landesaufnahmeprogramm mit, das der Innensenator als Vertreter des Berliner Senats am Freitag in den Bundesrat einbringen will. Darin soll festgelegt werden, dass das Bundesinnenministerium der Aufnahme durch einzelne Länder nicht mehr zustimmen muss. Künftig solle es ausreichen, das Ministerium „ins Benehmen“ zu setzen.

In jedem Fall profiliert sich Geisel bundesweit – wenn nicht international – als Mentor für Flüchtlinge. Bereits im Dezember vorigen Jahres rief der Senator Minister Seehofer dazu auf, schnell tätig zu werden und Berlins Aufnahmeangebot für mehr Flüchtlinge zuzustimmen. Zuletzt forderte Geisel medienwirksam einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel des Gipfels müsse es sein, zahlenmäßige und organisatorische Kapazitäten auszuloten, ein Procedere der Verteilung festzulegen und schnelle Verfahren zu verabreden.

Bleibt die Frage der Unterbringung, auch im Land Berlin. Wie die zuständige Senatssozialverwaltung auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, verfüge man in landeseigenen Unterkünften über knapp 1600 sofort belegbare Plätze. Noch nicht komplett bereit ist das Containerdorf, ein Tempohome, auf dem Tempelhofer Feld. Nach monatelangem Leerstand seien zwar 300 von insgesamt 1000 Plätzen bezugsfertig, noch aber müssten zum Beispiel die Trinkwasserleitungen desinfiziert werden, hieß es. Außerdem stehe noch die Freigabe des Gesundheitsamts Tempelhof-Schöneberg aus.