Berlin - In der Affäre um eine an die Öffentlichkeit gelangte Verfassungsschutz-Analyse zur Gefährlichkeit der AfD hat der Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel scharf angegriffen. „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Andreas Geisel offenbar unerträglich ist“, erklärte Meuthen am Freitag. „Die Kritik seiner Behörde, der Zwischenbericht weise ‚methodische Mängel‘ und eine ‚unangemessene Bewertung‘ auf, macht dies überdeutlich. Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben.“

Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst werde, zeige auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengehe, so Meuthen. „Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil.“

Wie berichtet, war in dieser Woche ein als vertraulich eingestufter Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über den Berliner AfD-Landesverband an die Öffentlichkeit gelangt. Darin heißt es unter anderem: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwägt eine solche Einstufung. Dann könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa dem Gewinnen von V-Leuten oder Observationen – beobachtet werden.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung handelt es sich bei dem Papier lediglich um den Entwurf eines Zwischenberichtes. Bei der Erarbeitung seien methodische Mängel festgestellt worden. Die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden. Geisels Sprecher Martin Pallgen wies eine politische Einflussnahme des Innensenators energisch zurück.

Pallgen kündigte wegen des Berichts personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz an. Über die Details dazu werde gerade beraten. Die Zeitung Taz will herausgefunden haben, dass sich die personellen Konsequenzen insbesondere auf den Referatsleiter des Bereichs Rechtsextremismus beziehen dürften, der „bei Be­ob­ach­te­r:in­nen als Maaßen-Kaliber“ gelte.

Kammergericht weist Eilantrag von Andreas Kalbitz zurück

AfD-Landeschef Nicolaus Fest spricht von Doppelmoral: „Während die Linkspartei Leute wie Edward Snowden oder Julian Assange feiern, wenn sie über verheimlichte Skandale aufklären, empören sich dieselben Leute nun über ehrliche Beamte: Der Berliner Verfassungsschutz hat es gewagt, ein Verschluss-Papier an die Medien zu geben, in dem der AfD klar attestiert wird, verfassungskonform zu sein.“

Unterdessen wies das Berliner Kammergericht am Freitag einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurück. Kalbitz hatte gegen den Bundesvorstand geklagt. Darüber soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden.

Auch in erster Instanz hatte das Landgericht im vergangenen August den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.