Berlin - In der Affäre um eine an die Öffentlichkeit gelangte Verfassungsschutz-Analyse zur Gefährlichkeit der AfD hat der Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel scharf angegriffen. „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Andreas Geisel offenbar unerträglich ist“, erklärte Meuthen am Freitag. „Die Kritik seiner Behörde, der Zwischenbericht weise ‚methodische Mängel‘ und eine ‚unangemessene Bewertung‘ auf, macht dies überdeutlich. Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben.“

Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst werde, zeige auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengehe, so Meuthen. „Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil.“

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