Auf dem Weg nach Karlsruhe ausgebremst: Richter Jes Möller. 
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BerlinEs hat wieder nicht geklappt, Berlin und Brandenburg haben sich schon wieder nicht auf einen Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen können. Erneut wurde die Chance vertan, endlich einen Ostdeutschen an das höchste deutsche Gericht zu entsenden. Damit geht das Gezerre um die Personalie Jes Möller weiter. Ein Gezerre, dass der  frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse inzwischen nur noch „bitterböses Schauspiel“ nennt. „Ich finde es wirklich skandalös, dass Ostdeutsche immer noch keine faire, gleichberechtigte Chance bekommen.“ Und einer der Gründe dafür ist im aktuellen Fall Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Michael Müller blockiert Möllers Entsendung bereits seit Wochen. Am Freitag hätte der Regierende im Bundesrat erneut über seinen Schatten springen und für Jes Möller votieren können, den Kandidaten seines Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (ebenfalls SPD). Müller ist allerdings nicht gesprungen, die Wahl kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Jetzt stellt sich die Frage, wie Müller einen Ost-West-Konflikt innerhalb seiner Berliner SPD entschärfen will.

Die Ausgangslage ist klar: Die SPD hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Richter Johannes Masing. Dessen Amtszeit ist seit dem 1. April abgelaufen. Seit Monaten wird über drei Personen diskutiert: Martin Eifert, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität. Er ist Michael Müllers Kandidat. Jes Möller, bis vor kurzem Präsident des Landesverfassungsgerichts von Brandenburg – der Favorit Dietmar Woidkes. Und Lars Brocker, Präsident des Landesverfassungsgerichts in Rheinland-Pfalz – Schützling der dortigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eifert gilt als fachlich am besten geeignet, die anderen beiden sind in erster Linie politische Kandidaten.

Vor allem die Personalie Jes Möller hätte einen erheblichen politischen Effekt. Er könnte eine der wenigen Personen mit ostdeutscher Biografie in einer Führungsposition werden. Bis heute sitzt kein Dax-Konzern im Osten, selbst höchste Richter und Hochschulrektoren in Ostdeutschland kommen fast alle aus dem Westen. Doch ist Möller auch geeignet für das Amt? Das Bundesverwaltungsgericht hatte ihn vor zehn Jahren als „mäßig“ beurteilt.

Möllers Kandidatur hat ungeachtet dieses Urteils viele Fürsprecher, sogar Kanzlerin Angela Merkel soll sich für ihn ausgesprochen haben. Selbst Michael Müller hält Möller für einen „ehrenwerten Kandidaten“. Dennoch blockiert er die Kandidatur.

Ein besonders vehementer Befürworter von Jes Möller ist Wolfgang Thierse. Im Deutschlandfunk sagte Thierse: Offensichtlich würden an einen Kandidaten mit ostdeutscher Biografie „andere, strengere Maßstäbe gelegt, als an einen Westdeutschen“. Einem Westdeutschen würde nicht ständig eine alte Bewertung vorgehalten, „mit ihm würde man so nie und nimmer umgehen“, so Thierse. 

Der 58-jährige Möller hat einige DDR-typische Brüche in der Biografie. Er war aktiv in Kirchenkreisen und der Umweltbewegung, wurde zwischenzeitlich inhaftiert. Als ihm das Studium verweigert wurde, wurde er Gärtner. Nach der Wende studierte er Jura – ein Weg, der ihn schließlich an den Verfassungsgerichtshof nach Potsdam brachte.

In Berlin ist Sven Kohlmeier einer der profiliertesten Unterstützer. Der Anwalt und rechtspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion – Geburtsort Bad Saarow – erkennt in der Ablehnung ostdeutscher Kandidaten für hohe Ämter ein Muster. „Es heißt dann immer, das sei nur ein Einzelfall. Der andere sei halt besser. Aber das mit dem Einzelfall stimmt ganz offensichtlich nicht.“

In der Fraktion hat sich der Müller-Kritiker Kohlmeier in der Causa Möller schon intensiv mit den Müller-Anhängern gestritten. Und in Kohlmeiers Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat sich der Vorstand unlängst einstimmig für Möller ausgesprochen. Kreisvorsitzende ist Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der Fraktion, und enge Vertraute von Fraktionschef Raed Saleh. Saleh wiederum ist der mächtigste Gegenspieler Müllers. Wenn Iris Spranger also sagt, sie halte „selbstverständlich an Jes Möller fest“, kann Michael Müller zumindest ahnen, dass ihm nachhaltiger Ärger droht.

Die nächste Gelegenheit, diesen zu entschärfen, hätte der Regierende Bürgermeister am 3. Juli, der nächsten Bundesratssitzung. Sollte er gehofft haben, Brandenburg könnte bis dahin den eigenen Kandidaten zurückziehen, hat er sich jedenfalls geirrt. „Wir hoffen, dass am 3. Juli eine Entscheidung fällt“, sagte Kollege Woidke am Freitag nach der Bundesratssitzung. Und diese Entscheidung solle für Möller fallen, so Woidke, denn: „Es ist höchste Zeit, dass jemand mit einer ostdeutschen Biografie Richter am Bundesverfassungsgericht wird.“ Das wäre im 30. Jahr der deutschen Einheit ein starkes Signal.