Michael Müller (SPD) regiert in einer Ausnahmesituation.
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BerlinMichael Müller musste das tun, was vor ihm noch kein Regierender Bürgermeister vor ihm tun musste: der Stadt einen Shutdown verordnen. Er hat das öffentliche Leben auf ein Minimum runtergefahren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Stadt steht nahezu still, die Wirtschaft ist am Boden und das Gesundheitssystem bis an die Grenzen belastet. Im Gespräch mit Annika Leister und Arno Schupp erzählt der Bürgermeister, wie er die angespannte Lage erlebt, wie Berlin seiner Ökonomie wieder auf die Beine helfen will und welche Antwort er auf die Frage hat, die schon jetzt viele bewegt: Wie kann ein Weg aus der Corona-Krise aussehen?

Herr Müller, sitzen Sie selbst gerade im Homeoffice?

Nein, ich sitze im Konferenzraum der Charité, wir hatten gerade eine vierstündige Aufsichtsratssitzung per Videoschalte.

Zurzeit jagt bei Ihnen eine Entscheidung die nächste. Innerhalb von nur zwei Wochen wurde das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Wird Ihnen manchmal mulmig, wenn Sie an die Tragweite Ihrer aktuellen Entscheidungen denken?

Natürlich. Es geht an die Grundlagen unserer Stadt. Die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin war in den letzten Jahren sehr gut. Jetzt sind wir gezwungen, vieles herunterzufahren. Was noch bedrückender ist: Man muss sich ständig mit Tod und Leben, mit der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt auseinandersetzen. Ja, da wird einem manchmal mulmig.

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Sie mussten selbst in Quarantäne, nachdem Sie den israelischen Botschafter getroffen hatten, der kurz danach positiv auf Covid-19 getestet wurde. Was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?

Bei mir konnte zum Glück schnell Entwarnung gegeben werden. Aber ich habe so reagiert, wie es jeder andere auch tun würde. Ich habe anders über die Situation nachgedacht, habe mir Sorgen gemacht: Stellen sich Symptome ein? Wie sähe eine Behandlung aus? Ich habe meine Familie informiert und gewarnt.

Bei der Veranstaltung mit dem israelischen Botschafter waren 140 Gäste anwesend, darunter Sie, das gesamte Präsidium des Abgeordnetenhauses, Fraktionsvorsitzende, zahlreiche Abgeordnete. So ein Abend kann schnell Senat und Parlament lahmlegen. War Ihnen das Risiko bewusst?

Es wussten in dieser Phase alle: Wir müssen unsere selbst gegebenen Regeln einhalten. Wir haben darauf geachtet, uns nicht die Hand zu geben. Wir haben versucht, den Abstand so gut wie möglich zu halten. Insofern war das Risiko nicht so groß. Wir setzen uns intensiv damit auseinander, wie Senat und Parlament in der Krise arbeitsfähig bleiben. Deshalb gab es am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal eine Sitzung des Parlaments im Notbetrieb, deswegen sitzen wir im Senat und im Plenum auch mit viel Abstand zueinander.

Ihre Arbeit in den letzten Wochen ist nicht ohne Kritik gelaufen …

Die Maßnahmen, die mein Senat und ich gemeinsam ergreifen, werden mit viel Verantwortung und Augenmaß diskutiert und konsequent umgesetzt. Um es klar zu sagen: Wir erleben hier gerade eine Ausnahmesituation. Einfache Antworten auf die Krise sind wünschenswert, die gibt es aber nicht.

Einer der Kritikpunkte: Andere Länder haben Krisenstäbe auf Chef-Ebene eingerichtet, Berlin begnügt sich vor allem mit Beratern.

Das ist nicht richtig. Wir haben schon vor zwei Wochen einen Corona-Krisenkoordinationsstab mit Geschäftsstelle in der Senatskanzlei eingesetzt, der vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Hier wird ressortübergreifend gearbeitet – vor allem mit den beiden fachlichen Krisenstäben der Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit. Berater insbesondere aus der Wissenschaft bleiben mir aber wichtig.

Wir leben in einem Shutdown. Clubs sind dicht, Restaurants, kleine Unternehmen, die Start-up-Szene. Die Liste ließe sich lange fortführen. Wie viele Unternehmen, Freischaffende, Kultureinrichtungen werden das überleben?

Das kann ich nicht sagen. Aber ich hoffe, es werden möglichst viele sein. Was von Bund- und Landesebene an Überbrückungsmöglichkeiten, Krediten und Zuschüssen kommt, kann nicht alles ausgleichen. Doch es kann ein Fortbestehen ermöglichen, Miete und die dringendsten Betriebskosten auffangen. Wir steuern nach, wo wir können.

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Bayern hat schon sehr früh ein Hilfspaket von zehn Milliarden Euro zur Absicherung von Wirtschaft und Gesundheitswesen aufgelegt – und hat nur eine Woche darauf um zehn Milliarden Euro aufgestockt. Berlin hat inzwischen zwei Wirtschaftsprogramme aufgelegt, mit insgesamt 600 Millionen Euro. Ist man als Unternehmer mit Sitz in Berlin gerade einfach im falschen Bundesland?

Die Gegenüberstellung stimmt so nicht. Wir investieren neben den Wirtschaftsprogrammen massiv in das Gesundheitswesen. Alleine das Notkrankenhaus, das jetzt initiiert wird, kostet zwischen 50 und 100 Millionen Euro zusätzlich. Solche Beträge muss man addieren. Und ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen: Manche rechnen die zu erwartenden Steuerausfälle, die Steuerstundungen sowie die Kappungsgrenze der Steuervorauszahlung mit ein. Das machen wir nicht. Berlin hat zudem als erstes Bundesland die Steuervorauszahlung gesenkt. Berlin spart nicht. Im Gegenteil: Schon jetzt haben wir die 600 Millionen auf etwa eine Milliarde Euro aufgestockt. Der Gesundheitsschutz und das wirtschaftliche Überleben stehen nun im Vordergrund.

In Berlin können Unternehmer bis zu 5000 Euro als Soforthilfe erhalten, in Bayern werden bis zu 30.000 Euro ausgezahlt. Will man bei den Beträgen nachsteuern?

Wir haben in Berlin besonders viele Selbstständige und Solo- und Kleinstunternehmer, etwa doppelt so viele wie andere Bundesländer. Deshalb kriegen sie bei uns mehr, übrigens doppelt so viel wie in Bayern. Wir verknüpfen die 5000 Euro Landesförderung mit bis zu 9000 Euro Bundesförderung. Das macht bis zu 14.000 Euro. In Berlin kann man auch nach drei Monaten erneut beantragen, in Bayern nicht. Noch mal: Was wir jetzt entschieden haben, ist nicht abschließend. Wir sind in einer Krisensituation. Niemand konnte sich über Monate vorbereiten. Es geht nicht alles von heute auf morgen, auch nicht in anderen Bundesländern. Wir müssen jeden Tag schauen, wie wir nachsteuern können. Und wir werden es auch tun.

Aber der Ansturm ist enorm. Am Freitagmittag konnten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) die ersten Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt werden – innerhalb kurzer Zeit waren allein in der Warteschlange zum Aufrufen der Seite 100.000 Menschen. Wie soll das abgearbeitet werden? Und schafft das Ihr IT-System überhaupt?

Die Probleme sind inzwischen behoben und erste Gelder konnten bereits fließen. Und alle Anträge werden auch bearbeitet. Es ist ein gutes Zeichen, dass viele die Programme kennen und nutzen wollen. Das Geld dafür wird bereitgestellt. Vom Beschluss bis zur Auszahlung hat es gerade mal zehn Tage gedauert. Das ist sehr schnell. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen dreistellige Millionenkredite und Zuschüsse zur Verfügung stellen. Dass bei der Menge an Anträgen schrittweise ausgezahlt wird, lässt sich leider nicht vermeiden.

Die IBB ist jetzt Ihr Nadelöhr. Um die Antragstellung zu beschleunigen, schlagen einige vor, Mitarbeiter aus den Verwaltungen auszuleihen. Ist das eine Möglichkeit?

Nicht nur in Bezug auf die IBB. Es wird überall umgesteuert: Aus fast jedem Amt in den Bezirken wurden Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern zusammengezogen. Aus der Justizverwaltung werden Referendare in die Bezirke geschickt, um zu unterstützen. In der Bildungsverwaltung haben sich rund 40 Lehrkräfte gemeldet, die zuvor eine Ausbildung im medizinisch-pflegerischen Bereich absolviert haben und die nun helfen wollen.

Andere Länder gehen ganz anders mit Corona um: In Südkorea zum Beispiel gibt es keinen Shutdown, es wird stattdessen flächendeckender, früher und häufiger getestet und Infizierte werden konsequenter isoliert. Was halten Sie von dieser Strategie?

Die gesellschaftliche und politische Situation in Asien ist nicht einfach vergleichbar mit der in Europa. In vielen Ländern in Asien sind die Durchgriffs- und Überwachungsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung größer als hier. Ich glaube, dass wir vieles von dem, was dort umgesetzt wurde, so nicht wollen. Wir sehen aber auch, wie jetzt auch hier eine neue Diskussion beginnt. Wenn es hilft und ausreichend Tests zur Verfügung stehen und diese Maßnahmen helfen, sollten wir das auch umsetzen. Wir müssen zudem diskutieren, ob nicht in Krisensituationen einiges stärker vom Bund bestimmt und gesteuert werden sollte – und nicht allein über das föderale System.

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Sie haben lange eindringlich auf ein bundeseinheitliches Vorgehen gedrungen. Kam Ihnen die Reaktion der Kanzlerin zu spät?

Die Kanzlerin hat da offensichtlich eine Lernkurve durchgemacht. Nach meinem Hinweis war sie nach einer Woche auch der Meinung, dass wir in einer Situation sind, in der es ein weitestgehend abgestimmtes Vorgehen geben muss. Mir war wichtig, dass wir uns auf Standards einigen. Ich freue mich, dass wir nun eine gemeinsame Linie mit den Ländern und der Bundesregierung gefunden haben. Und selbstverständlich bleiben wir als Ministerpräsidenten in der Pflicht, das für unser Bundesland passgenau umzusetzen.

Für viele ist gerade schwer einzuschätzen, wie gut wir medizinisch aufgestellt sind. Die Fallzahlen, die auf uns zukommen, sind unklar. Gleichzeitig nimmt der Senat einige Patienten aus anderen Ländern auf. Reicht die Zahl der Betten auf Intensivstationen, die Zahl der Atemgeräte?

Ich stehe in ständigem Austausch mit der Charité und Vivantes. Wir haben Kapazitäten für die nächsten Wochen, die Intensivbetten stehen zur Verfügung. Weitere Beatmungsgeräte sind bestellt. Charité und Vivantes nehmen jetzt zusätzliche Gebäude in Betrieb, um weitere Intensivkapazitäten zu schaffen. Neben dem Notkrankenhaus, das auf dem Messegelände entsteht, haben wir eine gute Ausstattung in den Krankenhäusern. Bis zu zwölf Plätze wollen wir auch bereitstellen, um in Einzelfällen Ländern zu helfen, die in einer katastrophalen Lage sind. Das halte ich für selbstverständlich und für unsere Pflicht.

Zur Person

Michael Müller, 1964 in Tempelhof geboren, ist seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin, seit 2016 auch SPD-Landesvorsitzender.

Der Regierende musste selbst kurzzeitig in Quarantäne, nachdem er den israelischen Botschafter getroffen hatte, der kurz danach positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Trotz der Mahnung von Experten wollte Müller noch am 14. März das Bundesliga-Spiel Union Berlin gegen den FC Bayern München vor 22.000 Zuschauern genehmigen.

Eines der drängendsten Probleme ist der Mangel an Schutzkleidung.

Wir haben zurzeit noch die Mindestausstattung, die wir brauchen. Aber wir brauchen ständig weitere Lieferungen, um dieses Niveau zu halten. Wir gehen die unterschiedlichsten Wege: eigene Bestellungen, Bundesverteilsystem und Partnerschaften. Wir haben bei der Charité darüber gesprochen, Kontakte nach China zu nutzen, um Material zu bekommen, das dort nicht mehr benötigt wird.

In den USA produziert der Modedesigner Ralph Lauren jetzt 250.000 Atemschutzmasken und 25.000 Schutzkittel für medizinisches Personal. Arbeitet man in Berlin auch an solchen Kooperationen?

Die Wirtschaftsverwaltung und Berlin Partner arbeiten eng zusammen und sprechen Unternehmen an, die infrage kommen, um Schutzmasken und -kleidung herzustellen. Die Theaterwerkstätten wollen Schutzkleidung schneidern. Der Chefs von Bayer und Siemens haben ihre Hilfe angeboten. Die privaten Unternehmen sind miteinbezogen in unsere Pläne. Wir wollen und werden in Berlin in den nächsten Wochen jeden Weg gehen, der sich nur bietet.

Zurück zu den Ausgangsbeschränkungen, die gerade für Berliner gelten. Wie zufrieden sind Sie mit den Berlinern?

Ich freue mich sehr, dass die allermeisten Menschen verstehen, wie wichtig es ist, jetzt die Regeln einzuhalten. Das Leben hat sich beruhigt, die Kontakte haben sich reduziert. Auch wenn sich in einer Vier-Millionen-Stadt, in einem Stadtstaat, natürlich nicht jeder Kontakt komplett vermeiden lässt.

An diesem Wochenende war zum ersten Mal wieder T-Shirt-Wetter. Was sagen Sie den Leuten, die jetzt wieder anfangen, die Straßen zu bevölkern?

Ich sage in aller Klarheit: Polizei und Ordnungsämter haben die Lage im Blick. Ich habe Verständnis dafür, dass man raus will. Man kann auch raus. Aber man muss Regeln beachten. Und wir wollen, dass das auch eingehalten wird. Bei Verstößen werden Polizei und Ordnungsämter mit aller Entschiedenheit, aber eben auch mit Augenmaß einschreiten. So hat es auch am Wochenende gut funktioniert.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis zum 5. April. Die Signale aus der Politik sind aber deutlich: Der Shutdown kann noch länger dauern. Wann und wie genau soll der Shutdown beendet werden?

Es ist zu früh, etwas anzukündigen. Aber wir besprechen das jetzt schon mit Gewerkschaftern, Unternehmern und Medizinern. Ich bin fest überzeugt: Es gibt keinen Stichtag, an dem alles wieder ist wie zuvor. Wir werden den Alltag schrittweise wieder hochfahren. Und wir werden auch danach mit Regeln leben müssen – zum Beispiel in Büros, Unternehmen und Verwaltungen, wo viele Menschen zusammenarbeiten.

Was ist der für die Politik wichtigste Faktor, um die Verordnungen aufzuheben?

Ich halte es für fatal, ein Datum politisch zu setzen. Das Entscheidende ist die Einschätzung von Experten. Wenn Mediziner sagen: Jetzt haben wir eine Verlangsamung der Infektionswelle erreicht, mit der wir gut weiterarbeiten können mit unserer Infrastruktur – dann können wir über Lockerungen sprechen.

Wie wird Corona die Stadt noch verändern?

Ich glaube, wir werden sensibler, vorausschauender, risiko- und problembewusster sein. Wir werden zu schätzen wissen, was wir vorher erleben konnten: unsere Gesundheit und unsere Freiheit. Damit sind wir oft zu sorglos umgegangen. Da nehme ich mich nicht aus.

Das Interview führten Annika Leister und Arno Schupp.