Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Foto: dpa

BerlinMehr als 3500 Seiten ist der Doppelhaushalt 2020/2021 dick, in 16 Sitzungen und 71 Stunden wurde er monatelang ausgehandelt. „Es ist vollbracht. Die Beratungen waren hart aber fair“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Franziska Becker (SPD) am Donnerstagmorgen zu Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus. In der Mammutsitzung soll am Ende des Tages die Verabschiedung des Haushalts stehen – 13 Stunden sind für die Beratungen vorgesehen. Jeder Einzeletat muss beraten werden. Üblicherweise nutzt die Opposition diese Aussprache zu Generalabrechnung mit der Regierung – doch diese konterte hart.

Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von 31 Milliarden Euro im nächsten und von 32,3 Milliarden Euro im übernächsten Jahr vor. Größter Posten dabei sind die Personalausgaben, die 2020 und 2021 allein mit 10 Milliarden beziehungsweise 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Knapp ein Drittel seiner Haushaltsmittel gibt Berlin also für die Landesbediensteten aus.

Hinzu kommen 2020 rund 2,5 Milliarden Euro und 2021 rund 2,8 Milliarden Euro für Investitionen. Für die Schuldentilgung sind in beiden Jahren zusammen etwa 460 Millionen Euro vorgesehen. Berlin hat noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 57 Milliarden Euro, in den vergangenen Jahren hatte das Land indes getilgt statt neue Schulden gemacht. Das ist nun auch nicht mehr erlaubt, denn ab 2020 gilt die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse.

Verkehrsfinanzierung

Mit dem neuen Haushalt wird ein zusätzlicher Geldregen für Zehntausende Beamte und Angestellte im Landesdienst finanziert. Sie erhalten ab November 2020 eine Hauptstadtzulage von je 150 Euro pro Monat. Das kostet mindestens 250 Millionen Euro im Jahr. Alternativ gibt es eine Jahreskarte für die BVG.

Großer Haushaltsposten ist der Verkehr. Für Bus und Bahn stehen mit dem Nahverkehrsplan für 2020/21 zusammen rund 2,3 Milliarden Euro bereit. Das Geld soll unter anderem fließen für eine schnellere Taktung auf Bus- und Bahnlinien, neue Linien, neue Wagen, für mehr Barrierefreiheit und 215 weitere E-Busse.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, der als erster in der Generalaussprache am Rednerpult das Wort ergriff, griff zunächst die Opposition an, die der rot-rot-grünen Regierung damals prognostizierte, keine 100 Tage zu schaffen. Und nun verabschiede man schon den zweiten Doppelhaushalt, sagte Saleh. „Hat die Opposition es überhaupt in dieser Zeit geschafft, ordentliche Oppositionsarbeit zu machen? Die Opposition befindet sich im Dornröschenschlaf“, rief Saleh in den Plenarsaal.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 sei ein Haushalt für eine solidarische, bezahlbare und nachhaltige Stadt. „Er sorgt dafür, dass die Menschen am Ende noch Geld in der Tasche haben. Für Familien ist das eine Entlastung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Denn Anstand bedeute auch, dass man die Menschen anständig bezahle. Der Haushalt sei „das größte Konjunkturprogramm“, das die Stadt je gesehen habe. „Wir glauben an eine bezahlbare Stadt“, betonte Saleh. Und dieser Haushalt würde das gewährleisten.

"Falsches Bild" der Hauptstadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, zeichnete in seiner Rede ein beklemmendes Bild von Berlin und machte die rot-rot-grüne Regierung dafür verantwortlich: Straßen und Radwege würden nicht instandgesetzt, Schulen fielen auf den letzten Platz, Schulplätze fehlten, Bahnen und Busse platzten aus allen Nähten, Polizei- und Polizeiwachen würden nicht saniert und die Klima- und Verkehrspolitik sei „völlig unglaubwürdig“. Stattdessen konzentriere man sich auf das Verteilen von „billigen Geschenken mit der Gießkanne“ und „verplempere Steuergelder“.   „Kennen Sie eigentlich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Antwort Ihres Senats auf diese Missstände?“, fragte Dregger.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeichne nicht nur „ein falsches Bild“ der Stadt, sondern agiere auch mit „falschen Zahlen“, ziehe „falsche Zusammenhänge“ und bringe zudem noch Ursache und Wirkung durcheinander, antwortete Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Rede zeige einmal mehr, „wie weit die CDU von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt sei. Beitragsfreie Kitas, kostenlose Schülertickets, das kostenlose Schulessen oder auch der freie Museumseinritt „ist praktische Armutsbekämpfung“, so Wolf. Diese Regierung verfolge ein gemeinsames Ziel: Ein solidarisches, demokratisches und klimagerechtes Berlin. „Dieser Haushalt erfüllt nicht alle Wünsche, aber er ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Versprechungen des Koalitionsvertrags erfüllt und noch deutlich darüber hinaus geht“, betonte Wolf.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, prognostizierte Berlin mit dem Haushalt einen „Weg in den Sozialismus“, der „ökofaschistische Verbote“ enthalte, der die „Lebensfreude“ zerstöre. „Das Ziel ist die DDR 2.0“, sagte Pazderski. Überall werde Geld „für unnötige Aktionen“ verschleudert. Pazderski sagte dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) voraus, dass dies sein letzter Haushalt sei.

Zukunft Berlins hängt vom Haushalt ab

Dagegen hielt Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die den Haushalt einen „mutigen Haushalt“ nannte, der die Zukunft Berlins baue und auf den man stolz sein könne. Er stehe für ein liebens- und lebenswertes Berlin, so Kapek. „Wir schaffen damit einen Dreiklang zwischen konsolidieren, investieren und ökologisieren“, sagte Kapek. Man habe nicht nur eine Milliarde Euro getilgt, sondern stelle den Bezirken mit dem Haushalt insgesamt 60 Millionen Euro alleine für die Stadtnatur, für Wälder und Bäume zur Verfügung. „Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, dass diese Stadt wieder funktionieren kann“, so Kapek, „und wir haben viel in Bewegung“ gebracht.

Berlin sei zwar in der Tat noch eine großartige Stadt, aber sie sei auch oft ein Ärgernis, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, in seiner Rede. „Der Haushalt ist in vielerlei Hinsicht mehr als nur ein Haushalt für die r2G, weil er auch die Zeit nach Rot-Rot-Grün bestimmen wird“, so Czaja. Der Haushalt würde den Bedürfnissen der Stadt nicht annähernd gerecht. Dabei stehe Berlin wirtschaftlich gut da. Die Regierung habe vor zwei Jahren Dinge versprochen, die nicht eingehalten worden seien, sei es im Bereich Wohnungsbau, Verkehr oder Bildung, kritisierte Czaja. „Wie viele Kilometer Radwege sind denn gebaut worden und wie viele Wohnungen?“, fragte der FDP-Fraktionschef. „Die Stärke dieser Regierung“, so Czaja weiter, „liegt allein im Scheitern“.

Bürgermeister Müller verteidigt Berlin

Als letztes trat der Regierende Bürgermeister Michael Müller in der Generaldebatte ans Pult im Abgeordnetenhaus, der die Haushaltsverhandlungen ebenfalls als „sachlich und fair“ bezeichnete. Müller sagte, es ärgere ihn, dass Dregger so ein Bild von der Stadt zeichne. „Hören Sie auf, diese Stadt so runterzureden. Das stimmt einfach nicht. Berlin ist eine großartige Stadt“, so Müller.

Als er ins Amt kam, hätte es lediglich 1,5 Milliarden Investitionsmittel gegeben, nun sei man bei sechs Milliarden. „Man kann nicht dauerhaft sparen. Und jetzt geben wir der Stadt und den Berlinern etwas zurück. Wir investieren in die gesamte Stadt“, sagte Müller: in den ÖPNV, in Wohnungen, in die Schulen oder ins Personal. Man verantworte nachhaltige Finanzpolitik ohne Schulden zu machen. „Und dafür steht der Finanzsenator und die gesamte Koalition“, betonte Müller weiter.

Wenn man Teilhabe schaffe, sagte Müller und nahm auf die Kritik der Opposition auf, seien „das keine Wahlgeschenke“. Das seien gezielte Maßnahmen, die die Berliner entlasteten. Es sei richtig, dass die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, das kostenfreie Ticket oder die kostenfreie Hortbetreuung „ein riesen Bereich im Haushalt“ sei. „Aber das will ich mir leisten, weil davon Hundertausende profitieren, die es nötig haben“, bemerkte Müller. Die Koalition werde sich weiterhin jeden Tag für eine liberale, nachhaltige, solidarische und weltoffene Stadt einsetzen.

Dazu gehöre auch das Thema Mietendeckel. „Ich weiß, dass dieser Weg umstritten ist. Das ist mir nicht gleichgültig. Aber was ist das für eine Politik, die sich nicht zutraut, neue Wege zu gehen?“, fragte der Regierungschef.