Berlin - Erst vor ein paar Tagen hatte sich Verdi-Verhandlungsführer Kalle Kunkel beschwert, dass immer noch nichts passiert sei: Die Mitarbeiter der halbprivaten Charité-Tochtergesellschaft CFM, viele seit Jahren unterbezahlt und befristet beschäftigt, seien trotz Ankündigungen des rot-rot-grünen Senats „mal wieder die Leidtragenden“, kritisierte Kunkel. Künftig dürften er und die Arbeitnehmer sich wohl vor allem für das Kleingedruckte interessieren. Denn die Grundsatzentscheidung ist gefallen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt der Berliner Zeitung sagte: Die CFM wird kommunal. Und die Löhne sollen schrittweise steigen.

Herr Müller, an der Charité wurde kürzlich wieder gestreikt: Beschäftigte des halbprivaten Dienstleisters Charité Facility Management (CFM) kritisieren seit Jahren ihre schlechte Bezahlung. Die rot-rot-grüne Koalition hat Abhilfe versprochen und will die CFM zurück ins Landeseigentum holen. Passiert ist aber noch nichts. Kommt das denn noch?

Es kommt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und ich als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité haben in den vergangenen Wochen intensiv darüber verhandelt. Die Eckdaten sind klar: Wir werden ab dem 1. Januar 2019 die CFM als eine hundertprozentige Tochter der Charité führen. Das heißt, was heute noch zu 49 Prozent den drei privaten Anteilseignern gehört, wird dann komplett im öffentlichen Besitz sein. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das halten wir auch ein.

Warum erst 2019?

Der Termin ergibt sich daraus, dass der Vertrag mit den Privaten dann erstmals eine Ausstiegsoption vorsieht. Wir nehmen diese Option wahr.

Wenn es ein Tochterunternehmen bleibt: Übernimmt die Charité sämtliche 2800 Mitarbeiter der CFM? Davon stammen nur noch einige Hundert Beschäftigte von der Charité, ausgeliehen mit entsprechendem Haustarifvertrag. Weit über 2000 – Krankentransporteure, Reinigungskräfte, Küchendienstleister, Sicherheitsleute – haben private Verträge mit der CFM – die nach Angaben von Verdi oft 30 bis 40 Prozent unter Tarif für den öffentlichen Dienst liegen. Wollen Sie die alle halten?

Unsere Berechnungen basieren auf der aktuellen Zahl der Beschäftigten. Die Aufgaben müssen ja weiterhin erledigt werden.

Und es wird teurer, weil es vorher viel zu billig war. Wann erhöhen Sie die Bezahlung?

Das ist nur schrittweise möglich. Aber wir wollen schon vor der Übernahme in die kommunale Hoheit etwas für die Beschäftigten tun.

Was ist da drin?

Wir werden voraussichtlich ab 2018, eventuell sogar noch dieses Jahr, eine Grundvergütung von etwa 11 Euro pro Stunde zahlen können. Das wäre ein erster Schritt – und deutlich mehr als jetzt, denn viele Mitarbeiter bekommen bisher kaum mehr als den Mindestlohn von knapp 9 Euro. Ab 2019 könnten die Löhne weiter steigen, zudem wollen wir befristete Verträge nach und nach in unbefristete umwandeln. Etwas später könnte dann noch ein dritter Schritt zur Lohnangleichung erfolgen.

Die Orientierung am „TVöD“ – also am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst?

Ja, aber das funktioniert nicht von heute auf morgen, weil es die Charité finanziell überfordern würde.

Was würde eine sofortige Umstellung denn kosten?

Nach unseren Berechnungen 28 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen. Und wir müssen dabei auch den Vergleich mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes sehen: Auch Vivantes arbeitet mit hundertprozentigen Tochtergesellschaften. Vivantes und Charité müssen künftig in ähnlichen Tarifkonstruktionen arbeiten, sonst würden zwei landeseigene Einrichtungen miteinander konkurrieren. Das brächte niemandem etwas.

Im Klartext: Auch in der höchsten Stufe, in ein paar Jahren, wird der Tarif irgendwo zwischen dem Vivantes-Niveau und dem Flächentarif für den öffentlichen Dienst liegen. Klappt das denn zumindest noch in dieser Wahlperiode, also bis 2021?

Das hängt von den Tarifverhandlungen ab. Wir müssen aber ohnehin aufpassen, wie wir künftig auf Schieflagen zwischen Berufsgruppen reagieren. Nur ein Beispiel: In Berlin bekommen Lehrer inzwischen ein Einstiegsgehalt von 5000 Euro – eine Krankenschwester aber nur 1900 Euro. Beides ist öffentlicher Dienst. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen eine bundesweite Debatte führen über die Aufwertung der Kranken- und Pflegeberufe.

Wollten die drei Privaten in der CFM – das Konsortium Dussmann, Vamed und Hellmann – gern weitermachen?

Ja. Das war offenbar eine interessante Konstruktion für die privaten Anteilseigner. Dort wurde Geld verdient. Aber wir haben die politische Überzeugung, dass diese Bereiche des Gesundheitswesens in die öffentliche Daseinsvorsorge gehören.

Das heißt, das Land muss die Privaten auszahlen?

Der Vertrag läuft Ende 2018 aus. Für die anfallenden Übernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen zahlen wir eine Summe an die Privaten, die wir schon in dem kommenden Doppelhaushalt für 2018/2019 einstellen. Damit ist dann auch für jeden Zweifler klar, dass wir es ernst meinen. Und dass darauf Verlass ist.

Wie hoch wird die Summe sein?

Das wird jetzt errechnet und verhandelt, die Finanzverwaltung ist gerade dabei. Wir gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.

Die Charité hat in den vergangenen Jahren zwar einen niedrigen Millionengewinn eingefahren, aber mehr auch nicht. Wenn die Lohnerhöhungen sie jetzt überfordern, wird das Land weiteres Geld dazugeben?

Das sehen wir uns genau an. Die Kosten, die im Kontext der Fakultät entstehen, können wir über den Charité-Vertrag abfedern. Und es gibt aus Sicht des Aufsichtsrats noch Möglichkeiten, um die Einnahmesituation zu verbessern. Zudem spart die Charité ja ab dem Jahr 2019 auch das Geld für die CFM-Geschäftsführung ein.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.