Berlin-Mitte - Der Senat kündigt die bisher getroffene Verabredung mit dem Investor Trockland zur Gestaltung des Checkpoint Charlie auf – und versucht offenbar auf diese Weise, den in die Kritik geratenen Geschäftspartner loszuwerden. Dieser Schluss drängt sich nach der Senatssitzung vom Dienstag auf, bei der die Landesregierung ihre Position zur künftigen Gestaltung des innerstädtischen Grenzübergangs neu formuliert hat.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begründete den Kurswechsel damit, dass die Diskussion über den Checkpoint Charlie in der Öffentlichkeit und im Parlament in den vergangenen Wochen weitergegangen sei. Deswegen habe er am Dienstag festgehalten, dass es „keine Basis“ gebe für die Umsetzung der bisherigen Verabredungen. Wie berichtet, steht hinter dem Namen Trockland ein komplexes Firmennetzwerk mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern.

„Man braucht keinen Plan B“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, ihre Behörde schlage vor, die nächsten Verfahrensschritte mit einem veränderten Planungsziel fortzuführen. Dazu soll die Bebaubarkeit auf der östlichen Seite des ehemaligen Grenzübergangs von etwa 23.000 Quadratmeter auf zirka 17.000 Quadratmeter Geschossfläche reduziert werden.

Außerdem soll das geplante Museum von der westlichen auf die östliche Seite des Checkpoint Charlie verlegt werden – und dort zum Teil auf der Fläche errichtet werden, auf der der Investor Trockland bisher ein Hardrock-Hotel errichten möchte. Damit sind weite Teile der bisherigen Überlegungen praktisch obsolet. Lompscher begründete die Planungsänderung unter anderem mit den Diskussionen, die es nach einem städtebaulichen Workshopverfahren vom Sommer dieses Jahres gegeben hatte, außerdem mit dem Denkmalschutz für das Areal.

Die Ziele hätten sich verändert, damit müsse sich der Investor nun auseinandersetzen. Auf die Frage, ob Berlin nicht einen Plan B für den Checkpoint Charlie brauche, konterte Lompscher mit dem Hinweis: „Ich sag’s mal salopp: Man braucht keinen Plan B, sondern man braucht einen B-Plan“, also einen Bebauungsplan. Darin wird festgeschrieben, welche Nutzung und welche Bebauung möglich ist. Derzeit wird daran gearbeitet. Lompscher sagte, bis zum ersten Quartal 2020 solle der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie fertig sein.

Michael Müllers Schmerzgrenze

„Als Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer die Eigentümer sind“, stellte Lompscher klar. Von Trockland war bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Grund dafür sind die schwierigen Eigentumsverhältnisse. Nach dem Mauerfall hatte das Land Berlin die Grundstücke am Checkpoint Charlie verkauft – für umgerechnet 38,2 Millionen Euro, wie Lompscher berichtete. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke für ein American Business Center wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Trockland erwarb die auf den Flächen lastenden Grundschulden – und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. Das Unternehmen ist aber noch nicht im Besitz der Grundstücke. Das Land Berlin hat für die freien Flächen zwar ein Vorkaufsrecht. Doch die Ausübung dieses Rechts käme das Land nach Auskunft der Finanzverwaltung sehr teuer.

So müsste Berlin nicht nur den Kaufpreis aufbringen, sondern auch noch für die Grundschulden gerade stehen, die sich auf 90 Millionen Euro belaufen. Müller sagte dazu, es gebe auch „eine Schmerzgrenze“.