Berlin - Für den grünen Koalitionspartner ist es alles andere als ein Traumprojekt, geeinigt hat man sich dennoch: Das von Michael Müller (SPD) angeregte Solidarische Grundeinkommen (SGE) kann als Testprojekt ab 1. Juli starten.

Der Hauptausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne den Weg für die Finanzierung des pro Jahr 31 bis 36,6 Millionen teuren Projekts freigegeben. In den ersten Monaten sollen 250, danach 1000 Menschen, die ein bis drei Jahre arbeitslos waren, daran teilnehmen. Ursprünglich wollte Müller das Modellprojekt auf 4000 Teilnehmer auslegen.

Siegpunkt für Müller und die geschwächte SPD

Für Müller ist das ein wichtiger Siegpunkt. Der Regierende Bürgermeister hatte das Solidarische Grundeinkommen öffentlichkeitswirksam als Alternative zu Hartz IV ins Spiel gebracht, dessen strenge Sanktionen den Ruf seiner Partei als sozialdemokratische Kraft nachhaltig schädigten. Müllers Solidarisches Grundeinkommen will andere Instrumente als Sanktionen nutzen. Parallel aber setzte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) mit dem Teilhabechancengesetz eigene Ideen zur Förderung von Arbeitslosen um.

Müllers Vorschlag war damit auf Bundesebene rasch aus dem Rennen – und wird auch jetzt nicht vom Bund finanziell unterstützt. Dass das Solidarische Grundeinkommen nun zumindest auf Landesebene als Test anlaufen kann, dürfte dem Regierenden nach der heftigen Schlappe für seine Partei bei der Europawahl am vergangenen Wochenende gelegen kommen.

Er freue sich „wahnsinnig“, sagte Müller am Mittwochabend dem RBB. „Qualifizierte Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen, kann ich nicht mit diesem Hartz-IV-Sanktionssystem drangsalieren.“ Das Solidarische Grundeinkommen biete diesen Menschen kommunale Jobs – „unbefristet, sozial versicherungspflichtig, tarifgebunden“. Aufgaben genug gäbe es in Berlin. „Warum sollen wir das nicht zusammenführen?“

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor zwei Wochen war der Antrag auf Finanzierung noch vertagt worden. Zu viele offene Fragen hatten die Koalitionspartner der SPD, massive Kritik gab es vor allem von den Grünen. Das von der Senatskanzlei bisher grob erarbeitete Konzept sei ohne Beratung mit Arbeitsmarktexperten erstellt worden, die Kosten seien mit geschätzt 31 Millionen Euro pro Jahr für 1000 Teilnehmer extrem hoch und das Versprechen von Müller, voll sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen, werde nicht erfüllt.

Sperrmüll räumen, Parks säubern oder Babysitten

Am Mittwoch lag ein modifiziertes Papier vor, das die meisten Kritikpunkte nicht ausräumt: Ab dem 1. Juli sollen zuerst 250, dann 1000 Menschen am Projekt teilnehmen, die seit ein bis maximal drei Jahren arbeitslos sind. Sie sollen einen Arbeitsvertrag für fünf Jahre bei einem Landesbetrieb, den Bezirken, in der Hauptverwaltung oder bei gemeinnützigen Trägern erhalten, der ihnen mindestens den Mindestlohn zusichert. Um keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, dürfen sie dabei nur „zusätzliche und gemeinwohlorientierte Aufgaben“ übernehmen.

Infrage kommt dabei laut Müller zum Beispiel die Beseitigung von Sperrmüll, das Säubern von Parks, Begleit- und Einkaufsdienste oder Babysitting für Alleinerziehende.

Solidarisches Grundeinkommen: Kosten von 31 bis 36,6 Millionen Euro für 1000 Teilnehmer pro Jahr

10,49 Euro pro Stunde sollen die Teilnehmer mindestens gezahlt bekommen, pro Teilnehmer und Jahr ergebe das Kosten von 28.200 bis 32.800 Euro. Pro Jahr und pro 1000 Teilnehmern geht man geschätzt von Kosten von 31 bis 36,6 Millionen Euro aus. Um die Last für das Land Berlin zu senken, soll auf Fördermittel des Bundes nach Paragraf 16e des Sozialgesetzbuchs zurückgegriffen werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), die am Mittwoch Fragen der Abgeordneten im Hauptausschuss beantwortete, geht davon aus, dass circa 20 Prozent der Teilnehmer nach 16e gefördert werden könnten. Sie dürfen – das bedingt Paragraf 16e – für zwei Jahre nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das bedeutet: 20 Prozent der neugeschaffenen Stellen könnten am Ende nicht voll sozialversicherungspflichtig sein.

Im Gegensatz zur Version vor zwei Wochen betont das Papier nun stark Coaching- und Weiterbildungs-Möglichkeiten für die Teilnehmer, die sie für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren sollen. Die Entwicklung soll eng beobachtet, ausgewertet und halbjährlich Bericht erstattet werden.

FDP: „Unausgegoren, überflüssig und teuer“

Die Opposition kritisierte Papier und Vorhaben am Mittwoch scharf: „Diese Vorlage ist unausgegoren, überflüssig und teuer“, sagte Florian Swyter (FDP). Die Finanzierung, Beteiligung des Bundes und damit die zu tragende Last für den Landeshaushalt sei weiterhin unklar. Außerdem wende sich das Solidarische Grundeinkommen mit der Vermittlung unqualifizierter Jobs an Menschen, die noch nicht lange arbeitslos seien und noch gute Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Swyter bezeichnete das Projekt als „Marketinggag“, mit dem Müller seinen Parteifreund Heil ärgern konnte. „Jetzt ist dann aber auch gut.“

Die AfD kritisierte ebenfalls viele offene Fragen bei der Finanzierung und nannte die Vorlage „extrem unausgewogen“. Andreas Statzkowski von der CDU wies darauf hin, dass der Finanzausschuss über eine Frage entscheide, die nie dem Fachausschuss vorgelegt worden sei. Das sei ein „Unding“, so Statzkowski. „Wir können nicht ein Programm mit einem solchen Volumen an den Fachausschüssen vorbei verabschieden.“

SPD, Linke und Grüne im Hauptausschuss stimmten nach circa halbstündiger Diskussion geschlossen für die Vorlage und damit für einen Start des Solidarischen Grundeinkommens ab 1. Juli. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Ein Geschenk für die SPD? „Letztlich ist das ein R2G-Konzept“, sagte Hendrikje Klein (Linke), Mitglied des Hauptausschusses. „Wenn Müller das wichtig ist, ist das okay.“ Skeptischer klingt man bei den Grünen: Sabine Bangert, arbeitspolitische Sprecherin der Ökopartei, verweist auf die halbjährliche Berichtspflicht. Sie sei gespannt, wie Müllers Solidarisches Grundeinkommen im Vergleich zu Heils Teilhabechancengesetz abschneide. Generell sieht sie wenig Neues an dem Vorstoß: „Wenn das Land schon so viel Geld in die Hand nimmt, hätte ich mir gewünscht, dass man einen wirklich innovativen Ansatz erprobt.“