Erst hat das für Freitag geplante Treffen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit seinem Teheraner Amtskollegen Pirouz Hanachi für scharfe Kritik von jüdischen Vereinen und Oppositionsparteien gesorgt. Jetzt findet auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, klare Worte. Den „roten Teppich“ für Hanachi auszurollen, der den Revolutionsgarden nahe stehe und zur Zerstörung Israels aufrufe sei unvertretbar, sagte Grenell der Jerusalem Post. Er sei nicht sicher, ob die Idee, Hanachi einzuladen, aus Berlin oder dem Auswärtigen Amt komme. Aber Hanachi „sollte auf der Sanktionsliste der USA und EU stehen, nicht auf Berlins VIP-Liste.“

Claudia Sünder, Sprecherin des Senats, teilte am Donnerstag mit, dass Müllers Treffen mit Hanachi vom Auswärtigen Amt geprüft und gutgeheißen wurde. „Selbstverständlich wird der Regierende Bürgermeister das Treffen auch dazu nutzen, das Existenzrecht des Staates Israel zu unterstreichen und Berlins besondere Beziehung zu Israel hervorzuheben“, so Sünder. Der Besuch sei eine Chance, im Gespräch die gelebte Weltoffenheit und Toleranz der Metropole Berlin und die hierfür wesentlichen freiheitlich-demokratischen Werte deutlich zur Sprache zu bringen.

Das Auswärtige Amt teilte der Berliner Zeitung auf Nachfrage mit, dass es sich bei dem Treffen zwischen Müller und Hanachi um eine kommunalpolitische Reise handele. „Das Auswärtige Amt hatte keine Einwände gegen ein Treffen zwischen den Bürgermeistern.“

Die Bundesregierung unterhalte weiterhin diplomatische Beziehungen und Gesprächskanäle mit dem Iran. Dazu gehöre die „Ausgestaltung von Beziehungen auf verschiedenen Feldern und Ebenen“, zum Beispiel in Wissenschaft und Kultur.

Michael Müller ist Präsident des Städtenetzwerks 

Müller will sich am Freitagmittag im Roten Rathaus mit Hanachi treffen. Hanachi war laut iranischer Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der Revolutionsgarden und nahm noch im Mai dieses Jahres am antisemitischen Al-Quds-Marsch in Teheran teil. Der Iraner soll sich laut Terminankündigung auf Müllers offizieller Webseite auch ins Gästebuch der Stadt eintragen. Die Presse ist zu dem Termin eingeladen, um Fotos zu machen. Angemeldet ist nach Informationen der Berliner Zeitung außerdem eine dreiköpfige Verwaltungsdelegation aus dem Iran und der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh.

Die Exiliranische Gesellschaft hat für Freitagmittag eine Demonstration mit 50 Teilnehmern direkt vor dem Roten Rathaus angemeldet. Auch Müllers Koalitionspartner, die Grünen, halten wenig von dem Fototermin. Einen Eintrag in das Gästebuch der Stadt fände sie „unglücklich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Zeitung. „Auch von gemeinsamen Lächelbildern würde ich dringend abraten.“ Umso wichtiger sei, in dem Gespräch konsequent auf alle Themen zu dringen, für die das weltoffene Berlin stehe, so Kapek.

CDU-Landeschef Kai Wegner forderte am Donnerstag die Absage nicht nur des Fototermins, sondern des Treffens mit Hanachi. Berlin sei eine tolerante und weltoffene Stadt. „Unsere Toleranz muss aber gegenüber Islamisten enden“, so Wegner. „Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden.“

Zwischen den Bürgermeistern ist laut Senatskanzlei ein Arbeitsgespräch geplant. Teheran sei seit 27 Jahren Mitglied im Städtenetzwerk Metropolis und Teil des Vorstands. Müller ist als Regierender Bürgermeister von Berlin derzeit Präsident des Netzwerks.

„Das Netzwerk und seine Foren arbeiten demokratisch, dienen dem internationalen Dialog und nicht zuletzt auch der kritischen Auseinandersetzung“, sagte Sünder. Der Fototermin mit dem Teheraner Bürgermeister finde im Rahmen der Begrüßung vor dem Arbeitsgespräch statt und gebe Gelegenheit für Auftaktbilder, hieß es von der Senatskanzlei weiter.

„Werteinitiative“ für deutsch-jüdische Positionen veröffentlichte Brief an Michael Müller 

Die Jüdische Gemeinde Berlin zeigte sich bereits am Mittwoch insbesondere von dem Fototermin „irritiert“, er stehe in klarem Gegensatz zu sonstigen politischen Bekundungen des Senats. Das American Jewish Committee Berlin bezeichnete es als „fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren“.

Dass Berlin offiziell einen Vertreter des Regimes empfange, das die Zerstörung Israels fordere, „können wir nicht akzeptieren“. Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der „Werteinitiative“ für deutsch-jüdische Positionen, veröffentlichte am Donnerstag einen Brief an Müller, in dem er kritisierte, dass Bilder von dem Besuch produziert würden, die das iranische Regime als Legitimierung und Respektsbekundung benutzen könne. „Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch, anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition, das Mullah-Regime weiter stabilisiert und legitimiert wird“, so Adler.