Der umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm steht wegen des Umgangs mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit offenbar kurz vor der Amtsaufgabe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Sonnabendnachmittag auf, den 46-Jährigen zu entlassen.

Die Linke zeigte sich überrascht, ihre Parteivorsitzende Katina Schubert und der Vize-Regierungschef Klaus Lederer erklärten, Müller habe nur "wenige Minuten" vor seiner Erklärung Bescheid gesagt. Schubert sagte, die Forderung sei "nicht mit uns abgesprochen" und liege "außerhalb des vereinbarten Verfahrens". Gemeint ist die im Krisenfall vereinbarte frühzeitige Absprache unter den Bündnispartnern SPD, Linke und Grüne. Nach Informationen der Berliner Zeitung kannte die Linke allerdings bereits seit Freitag den Wortlaut der Müller-Erklärung.

Die Lage in der Koalition spitzt sich nun zu. Einerseits wird erwartet, dass Holm von sich aus geht – auch um Lompscher seine Demission zu ersparen. Andererseits legte sich die Linke am Sonnabend nicht ausdrücklich fest, was sie jetzt tun werde. Vielmehr wurde versucht, die Hauptverantwortung für die Krise der SPD zuzuschieben.

In einer gemeinsamen Mitteilung von Parteichefin Katina Schubert und den beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf heißt es, der Regierende Bürgermeister habe die ohnehin schwierige Situation leider verschärft: "Wir werden unser weiteres Vorgehen in dieser Frage intern und innerhalb der Koalition weiter beraten." Andrej Holm habe das Vertrauen der Linken. "Wir haben ihn als anerkannten Experten gebeten, als Staatssekretär Verantwortung für einen rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik zu übernehmen."

Heftiger Schlagabtausch im Parlament

Klaus Lederer (Linke), Kultursenator und als Bürgermeister Müllers Stellvertreter, blickte in der RBB-Abendschau allerdings auch schon nach vorn: "Wir müssen uns nun darüber verständigen, wie wir künftig miteinander umgehen wollen." Auch die Linke hätte in die Akten (der Stasi-Unterlagen-Behörde) gucken sollen, bevor sie Holm zum Staatssekretär berief, sagte Lederer selbstkritisch: "Die Koalition hat einen ganz schlechten Start hingelegt. Jetzt hoffe ich, dass wir zu einem besseren Umgang kommen."

Schon vor dem Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass die Situation für Rot-Rot-Grün nicht mehr länger durchzustehen war. Am Donnerstag gab es im Parlament einen heftigen Schlagabtausch über den Fall Holm. Am Freitag wurde klar, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller keine andere Option sieht, als Holm zu entlassen. Auch die Linke räumte dies zumindest intern ein, gab sich nach außen aber immer noch kampfesbereit.

Ursprünglich sollte vor einer politischen Entscheidung eine arbeitsrechtliche Bewertung von Holms bisherigem Arbeitgeber, der Humboldt-Universität (HU) abgewartet werden, die für kommende Woche angekündigt war. Dies hatte der Senat bereits im Dezember verabredet. Holm, geboren 1970 in Ost-Berlin, hatte 2005 bei seiner Einstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der HU in einem Fragebogen zur Stasi falsche Angaben gemacht. Er behauptete, beim Wachregiment Feliks Dzierzynski seinen Grundwehrdienst abgeleistet zu haben – und hatte verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein.

Müller kritisiert Holm

Tatsächlich hatte er sich aber bereits als Jugendlicher verpflichtet und wurde mit 18 Jahren dann Offiziersschüler für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – eine eindeutig hauptamtliche Tätigkeit. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde über ihn. Seine falschen Angaben erklärte Holm kurz nach seiner Ernennung durch Senatorin Lompscher mit Erinnerungslücken zu seinem offiziellen Status im MfS. Dass er noch im Herbst 1989 eine Stasi-Karriere begann, hatte er schon 2007 offengelegt. Die politische Wende beendete diesen Weg nur fünf Monate später, im Januar 1990.

Müller erklärte am Donnerstag in seiner Aufforderung an Lompscher, Holm habe in den vergangenen Wochen Gelegenheit gehabt, seinen Umgang mit seiner Biografie zu prüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen könne. Für Müller hätte die Antwort offenbar eindeutig Nein geheißen: "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist."

Er fährt in dem Schreiben fort: "Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben – sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute."Ein Staatssekretär übernehme als hoher politischer Beamter auch Verantwortung für Menschen. "Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen." Vielmehr schade es auch der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats. Müller erklärte, er habe sich "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" entschlossen, Senatorin Lompscher um eine Vorlage zur Entlassung Holms zu bitten. Die eigentliche Entscheidung würde dann der Senat als Ganzes treffen.

Grüne erleichtert

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen erleichtert: Der Senat werde sich nun "auf seine Arbeit konzentrieren". Das in der vorigen Woche verabschiedete 100-Tage-Programm werde nun zügig in der Regierungsarbeit umgesetzt.

Die Opposition lobte Müllers Entscheidung, ließ den Senatschef aber nicht aus der Verantwortung. CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte Müllers Aufforderung "längst überfällig". Wäre er seiner Verantwortung wirklich gerecht geworden, so Graf, hätte Müller Holms Ernennung niemals zulassen dürfen. "Diese Personalie stand beispielhaft für fehlenden Respekt gegenüber den Opfern des SED-Unrechtsregimes." Müller habe sich viel zu lange treiben lassen und unerträgliche Führungsschwäche bewiesen: "Das ist der Beginn vom Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin."

Der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, Holm sei untragbar gewesen. Müllers "Einknicken" zeige, dass Druck aus der Opposition wirke, wenn der Senat die Regeln des Anstandes und damit letztlich den Willen der Bevölkerungsmehrheit vergesse. Nun stelle sich die Frage, was die rot-rot-grüne Landesregierung zu tun gedenke, um den entstandenen nationalen und internationalen Imageschaden der deutschen Hauptstadt wieder zu reparieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sagte, Müller sei in der Causa Holm nach wie vor "nicht Treiber, sondern Getriebener".

Unterstützung für Andrej Holm

Noch am Freitag hatte sich der Landesvorstand der Linkspartei um die Vorsitzende Katina Schubert hinter Holm gestellt. Holm sei einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik. "Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen von Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin haben die Linke bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär zu unterstützen." Man wolle damit keineswegs das vom Repressionsapparat der DDR begangene Unrecht relativieren, sondern sehe sich in der Pflicht, aus Respekt vor den Opfern zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beizutragen. Die Entscheidung, ob Holm Staatssekretär bleiben könne, sei politisch zu treffen: "Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren, damit wir uns endlich den Fragen widmen können, für die wir angetreten sind." Damit wurde indirekt die SPD adressiert. Auch Holm selbst hatte am Freitag in einer persönlichen Erklärung davon gesprochen, dass er nun politische Rückendeckung brauche. Erstmals bat er auch die Opfer des DDR-Unrechts ausdrücklich um Entschuldigung für seine Verstrickung in den Unterdrückungsapparat.

Berliner Mieter- und Sozialinitiativen hatten zuvor im Abgeordnetenhaus eine Unterschriftensammlung mit dem Titel "#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin" an die Linke und die Grünen übergeben. Mehr als 15000 Menschen hatten die Online-Petition unterzeichnet. "Das ist für uns ein klares Zeichen, dass Andrej Holm in der aktiven Stadtgesellschaft große Unterstützung genießt", teilte die Linke mit. Genützt hat es nichts.