Berlin - Der bisher nicht verlängerte Mietvertrag für das Rathaus Mitte könnte für das Land Berlin finanzielle Folgen in Millionenhöhe haben. Der neue Vertrag für das 14-geschossige Hochhaus in der Karl-Marx-Allee 31 sollte eigentlich schon am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weil der Bezirk Mitte dafür im Landeshaushalt jedoch keine Vorsorge getroffen hat und damit handwerkliche Fehler begangen wurden, muss neu verhandelt werden. Ein Vertrag ab 2018 mit einer Laufzeit von zehn Jahren wird um bis zu vier Millionen Euro teurer. Die Summe geht aus einer Vorlage des Bezirks Mitte an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Rechtliche Bedenken

Was darin nur theoretisch und als Vergleich berechnet wurde, könnte nun zur Tatsache werden. Mit der Folge: Die Rathausmiete wird teurer als vorgesehen. Denn die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Mai die Unterschrift unter die Vorlage verweigert, weil rechtliche Bedenken bestehen. Mittes Stadträtin Sabine Smentek (SPD) musste vergangene Woche einräumen, dass die künftige Miete nicht angemeldet ist. Zuvor hatte sie mit der privaten Eigentümergesellschaft gut verhandelt: Ab 1. Januar sollte die durchschnittliche Büromiete bei 12,98 Euro je Quadratmeter liegen, weit unter den üblichen Marktpreisen in Mitte, die in Toplagen knapp 20 Euro beträgt. Gesamtsumme für zehn Jahre: 31,1 Millionen Euro Kaltmiete. Bei einer normalen Verlängerung des Mietvertrages, der am 28. Februar 2018 endet, wäre eine Miete von 14,60 Euro fällig, insgesamt fast 35 Millionen Euro für zehn Jahre.

Alternativ hat sich der Bezirk nach anderen Mietobjekten umgesehen, um die mehr als 600 Mitarbeiter unterzubringen, die derzeit im Rathaus arbeiten. So wurde das Haus des Berliner Verlages in der Karl-Liebknecht-Straße betrachtet. In der Vorlage heißt es, dass das Verlagsgebäude erst Mitte 2018 beziehbar wäre, weil Sanierungen anstehen. Auch ein Umzug nach Moabit ins ehemalige Bundesinnenministerium wurde untersucht. Dort sollte die Quadratmetermiete 16 Euro betragen, insgesamt fast 42,4 Millionen Euro. Einen Gebäudeteil will das Land jetzt für den Landesrechnungshof anmieten.

Perspektivisch ist laut Senatsverwaltung für Finanzen das Haus der Statistik als Standort für das Bezirksamt Mitte vorgesehen. Das Land verhandelt derzeit mit dem Bund über den Kauf des Hauses, das seit Jahren leer steht. Wie es heißt, kommt es als Behördenstandort etwa das Finanzamt Mitte und das Bezirksamt Mitte in Betracht.

Inzwischen liegt zu dem Komplex ein Gutachten vor, wonach das Grundstück nach Informationen der Berliner Zeitung knapp 50 Millionen Euro wert sein soll. Auch eine Initiative um den Atelierbeauftragten Florian Schmidt bemüht sich um das Haus. Sie plant, die Gebäude zu einem Wohn- und Arbeitsort für Flüchtlinge und Berliner Künstler umzubauen. Von der Stadtentwicklungsbehörde wurde sie dafür mit dem „Berlin Award 2016 – Heimat in der Fremde“ ausgezeichnet.

Christian Hanke (SPD), Bürgermeister von Mitte, ist bemüht, die Verlängerung des Mietvertrages als ganz normalen Vorgang darzustellen. Eine Vorsorge für den Abschluss müsste nun im Haushalt 2018/19 getroffen werden. Hanke hat eine weitere Idee: „Eine Variante wäre, das Land kauft das Rathaus Mitte. Das eröffnet am Haus der Statistik Möglichkeiten für soziale Einrichtungen und als Bildungsstandort.“