Berlin - #image0

Die Camper am Kottbusser Tor haben nach zehn Wochen Dauerprotest gegen unbezahlbare Mieten in sozialen Wohnungsbauten offenbar einen ersten Erfolg erzielt. So hat sich nach Angaben der Mietergemeinschaft Kotti & Co die Wohnungsbaugesellschaft Hermes nach einem Gespräch am Montag dazu bereiterklärt, alle Betriebskostenabrechnungen zunächst zurückzuziehen und zu überprüfen.

Die Inkassobescheide an Mieter, die die Rechnungen nicht bezahlen konnten oder dagegen Widerspruch erhoben haben, seien nichtig. „Das ist ein positives Signal. Der Druck, den wir aufgebaut haben, hat geholfen“, sagt Alexander Kaltenborn von der Mietergemeinschaft Kotti & Co. Von Hermes gibt es dazu keine Stellungnahme.

Wie berichtet, gibt es seit Ende Mai an der Admiralstraße das Protestcamp Gecekondu der Anwohner vom Kottbusser Tor. Sie wehren sich gegen Mietsteigerungen und drastisch hohe Betriebskostennachzahlungen in Häusern der privaten Wohnungsbaugesellschaften GSW und Hermes. Betroffen sind Mieter von rund 3200 Wohnungen im Wassertorviertel rund um das Kottbusser Tor, von denen rund 120 von Hermes verwaltet werden.

Auch die Wohnungsbaugesellschaft GSW soll auf die Proteste reagiert und in Einzelfällen die Betriebskosten und die Miete gesenkt haben. Kaltenborn nennt als Beispiel den Fall einer Mieterin, deren Betriebskostennachzahlung sich bislang jährlich auf rund 1000 Euro belaufen habe. „Jetzt soll sie nur noch 174 Euro nachzahlen“, sagt Kaltenborn. Laut GSW werden die Betriebskosten unabhängig von den Aktivitiäten von Kotti & Co jedes Jahr neu berechnet.

#image1

Seit Jahren steigen die Mieten im sozialen Wohnungsbau um 13 Cent pro Quadratmeter und Jahr – und liegen nach Angaben des Berliner Mietervereins zum Teil bereits über den ortsüblichen Vergleichsmieten. Darüber hinaus hat der Senat Ende vergangenen Jahres die Mietobergrenze von 5,35 Euro netto kalt pro Quadratmeter in den 16 „problematischen Großsiedlungen“ Berlins abgeschafft, zu denen auch das Kottbusser Tor gehört.

Die Mietergemeinschaft Kotti & Co fordert, die Kappungsgrenze wiedereinzuführen und auf vier Euro abzusenken. Denn die Mietsteigerungen haben zur Folge, dass die GSW beispielsweise für eine 80 Quadratmeter große Wohnung an der Admiralstraße inzwischen 916 Euro warm verlangt. Da die meisten Bewohner Hartz-IV-Empfänger sind und die Mieten über den von den Jobcentern finanzierten Sätzen liegen, fürchten viele von ihnen, ausziehen zu müssen.

Nach dem Auszug folgt nach Angaben des Berliner Bündnisses Sozialmieter nicht selten eine Modernisierung der Sozialwohnungen. Dann würden diese als Eigentumswohnungen verkauft oder teuer an solvente Mieter vergeben, für die diese Sozialwohnungen eigentlich gar nicht gedacht waren. Mietsuchende, die über einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) verfügen, müssen bei der Wohnungsvergabe nicht mehr berücksichtigt werden. Der Senat hat für Gegenden wie das Kottbusser Tor eine Freistellung beschlossen, weil er eine einseitige Belegung mit überwiegend sozial schwachen Mietern vermeiden wollte.

#image2

„Der damalige rot-rote Senat hat viele Belegungsbindungen aufgehoben, um eine soziale Mischung hinzukriegen“, sagt Uwe Doering, Abgeordneter der Linksfraktion. Dass dieses Ziel verfehlt wurde, was der Linken-Politiker, wie er sagt, durchaus selbstkritisch sieht, zeigt sich am Kotti. Während bis vor einigen Jahren dort überwiegend türkischstämmige Berliner lebten, die sich keine andere Wohngegend leisten konnten, sei der Kotti inzwischen vor allem bei jungen Leuten begehrt, sagt Kaltenborn. Sie bilden Wohngemeinschaften und verdrängen Familien und Rentner, die dort zum Teil seit Jahrzehnten lebten.

Doering will jetzt vom Senat wissen, wie viel Wohnungen es überhaupt noch für Mieter mit WBS-Schein gibt. „Es muss wieder mehr belegungsgebundene Wohnungen geben“, sagt er und schlägt vor, die Mieten im sozialen Wohnungsbau abhängig vom Einkommen des Mieters festzulegen.