Berlin - Die Mieter in den rund 275.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen vor einer wohl einmaligen finanziellen Entlastung. Ihre Vermieter wollen in den kommenden vier Jahren auf Mieterhöhungen im Umfang von schätzungsweise rund 100 Millionen Euro verzichten. Das ist das Ergebnis eines Mietenbündnisses, das Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag ausgehandelt hat.

Ziel des „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist es, vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Damit will der Senat seine Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen. Müller sagte am Montag, er gehe davon aus, dass das Mietenbündnis nach dem Ende der Sommerpause in Kraft trete.

Vier der sechs landeseigenen Unternehmen hätten es bereits unterzeichnet, die übrigen wollten dies in dieser Woche tun. Überraschend haben allerdings die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU noch Diskussionsbedarf zu den Auswirkungen des Bündnisses angemeldet. Dadurch droht sich die neue Regelung nun noch einmal zu verzögern. Die Unterschrift von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) steht noch aus, doch ist sich Müller sicher, dass er sie bekommt.

Preistreiberei ist nicht erlaubt

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Mietenbündnis: Eingeschränkte Mieterhöhungen: Die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen künftig nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent erhöht werden. Bisher dürfen sie alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent steigen.
Miete nach Modernisierung: Nach einer Modernisierung dürfen die Vermieter künftig nur neun Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen. Bisher sind es elf Prozent.

Quote bei Neuvermietung: Bei der Neuvermietung von Wohnungen sollen außerhalb des S-Bahnrings 33 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden, die die Berliner Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) einhalten. Innerhalb des S-Bahnrings sollen 50 Prozent der Wohnungen an WBS-Berechtigte gehen. Dadurch soll verhindert werden, dass Haushalte mit geringen Einkommen nicht mehr in der Innenstadt wohnen können. Bei der Vergabe muss die ortsübliche Miete laut Mietspiegel eingehalten werden. Rund 1,1 Millionen Haushalte in Berlin sind WBS-Berechtigte.

Sozialklausel: Die Nettokaltmiete darf nach einer Mieterhöhung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen – sofern die Wohnungsgröße angemessen ist. Diese Regelung gilt für Haushalte, deren Einkommen innerhalb der (niedrigeren) Grenzen für einen Wohnberechtigungsschein nach den Bundeseinkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau liegt. Davon gibt es in rund 670.000 Haushalte in Berlin.

Wohnungstausch: Die Mieter sollen ihre Wohnung künftig leichter gegen eine andere eintauschen können. Wenn jemand eine größere Wohnung frei macht und sich die Wohnfläche in der neuen Bleibe um mindestens zehn Prozent verringert, soll die Bruttowarmmiete für die neue Wohnung niedriger sein als in der alten Wohnung.

Die Wohnungsunternehmen hatten lange gezögert mit ihrer Unterschrift unter das Mietenbündnis. Zugestimmt haben sie erst, nachdem eine Ausstiegsklausel eingefügt wurde – für den Fall, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter gehen sollte. Das ist derzeit aber kaum zu befürchten. Im vergangenen Jahr haben die landeseigenen Vermieter 157 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Geplante Mieterhöhungen für 50.000 bis 60.000 Haushalte wurden Ende 2011 durch den Stadtentwicklungssenator gestoppt. Die Erhöhungsschreiben dürfen erst dann rausgeschickt werden, wenn das Mietenbündnis in Kraft tritt. Dann dürfen die Vermieter jedoch weniger kassieren als bisher.