Mietwohnungen.
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BerlinJe länger die Corona-Krise dauert, umso stärker wächst die Sorge der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 300 örtlichen Mietervereinen, über die der Deutsche Mieterbund am Mittwoch berichtete. Anlass für den Mieterbund, erneut die Einrichtung eines Solidarfonds zu fordern, aus dem die Mieten von Haushalten in finanzieller Not beglichen werden sollen. Grüne und Linke im Bundestag verlangen ebenfalls mehr Schutz für die Mieter.

Zwar hat die Koalition von Union und SPD im Bundestag beschlossen, dass Mieter in der Corona-Krise einen Kündigungsschutz genießen und die Stundung ihrer Miete verlangen können. Doch ist die gestundete Miete bis Mitte 2022 mit Zinsen zurückzuzahlen. Mieter müssen also ihren Verpflichtungen nachkommen, nur zu einem späteren Zeitpunkt. Das Problem: Die Zeit zur Begleichung der Rückstände ist knapp.

Die Grünen schlagen vor, ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW-Förderbank aufzulegen, über das Mieter für zehn Jahre ein zinsloses Darlehen erhalten, um ihre Rückstände zu begleichen. „Niemand darf während der Corona-Pandemie in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn. „Aber wir als Politik haben auch dafür Sorge zu tragen, dass niemand in Folge der Corona-Krise seine Wohnung verliert.“ Bei einer zehnjährigen Laufzeit des Kredits hätten die Menschen tatsächlich die Chance, das Darlehen zurückzuzahlen, sagt Kühn. „Sie werden so nicht kurzfristig von Mietschulden erdrückt.“ Vorteil für die Vermieter: Sie kämen nach dem Grünen-Modell gleich an ihr Geld und müssten nicht zwei Jahre warten. Selbstnutzer von Wohneigentum sollen nach den Plänen der Grünen ebenfalls Anspruch auf die Unterstützung haben.

Härtefallfonds vorgeschlagen

Die Forderungen der Linken gehen noch darüber hinaus. Sie verlangen für die Dauer der Corona-Pandemie einen Mieterhöhungsstopp sowie ein Verbot von Kündigungen und Zwangsräumungen. Für Mieter, die coronabedingt „von erheblichen Einkommensverlusten betroffen sind“, soll die Kaltmiete um 30 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion beschlossen hat. So sollen Vermieter an den Kosten der Krise beteiligt werden.

„Wenn kein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter kommt, wird es zur nächsten Verdrängungswelle kommen“, sagt die Linken-Abgeordnete Caren Lay. „Das muss verhindert werden.“ Die Kosten der Krise dürften nicht alleine auf die Mieter abgewälzt werden. „Auch Vermieter und der Staat müssen sich beteiligen“, ergänzt Lay. Für Privatvermieter, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie kleine Unternehmen soll nach den Plänen der Linken ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Selbstnutzer von Wohneigentum sollen über ein Moratorium für Kreditverpflichtungen ebenfalls entlastet werden.

Was die in Berlin mitregierende Linke in Erklärungsnot bringen dürfte, ist die Forderung der Linken-Bundestagsfraktion nach einer „schnellstmöglichen Auflösung von Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern“. Wohnungslose und Geflüchtete sollten stattdessen in „angemessenem Wohnraum“ untergebracht werden, fordert die Linke. Für gewaltbetroffene Frauen müssten zusätzliche Sozialwohnungen bereitgestellt werden. In Berlin dürfte das nur schwer umzusetzen sein. Hier leben vor allem viele Geflüchtete noch in Sammelunterkünften.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unterdessen weitere Eingriffe ins bundesweite Mietrecht. Die Mietenexplosion der vergangenen Jahre habe bereits für viele Menschen verheerende Folgen gehabt. „Gerade jetzt in Zeiten der Krise stünde es dem Gesetzgeber gut zu Gesicht, wenn er die immense Wohnkostenbelastung der Mieter effektiv begrenzt, um so dem Verlust ihrer Wohnungen vorzubeugen“, betont DMB-Direktorin Melanie Weber-Moritz. Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete müssten bundesweit für einen Zeitraum von fünf Jahren auf den Inflationsausgleich begrenzt sein. Sämtliche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sollten abgeschafft werden – bis auf das Neubauprivileg. Die Modernisierungsumlage sei in einem ersten Schritt von jetzt acht Prozent auf maximal vier Prozent zu senken, „auf Sicht“ aber ganz abzuschaffen.

Die meisten der vom Mieterbund geforderten Änderungen am Mietrecht würden sich – vorausgesetzt, sie erhalten eine Mehrheit – in Berlin erst nach Auslaufen des auf fünf Jahre angelegten Mietendeckels auswirken. Oder wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft. So lange begrenzt der Mietendeckel den Mietanstieg in der Hauptstadt.

Deutsche Wohnen macht weiter Gewinn

Der größte private Vermieter in Berlin, die Deutsche Wohnen, macht unterdessen trotz Mietendeckel gute Geschäfte. Die Mieten bei dem Konzern mit bundesweit mehr als 160.000 Wohnungen stiegen in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres auf vergleichbarer Fläche um 2,4 Prozent. In den mehr als 110.000 Einheiten mit vergleichbarer Flächen im Großraum Berlin zogen die Mieten um 2,3 Prozent an. Der Mietendeckel bremst offenbar den Anstieg etwas. So vereinbarte die Deutsche Wohnen beim Abschluss neuer Verträge in den ersten drei Monaten des Jahres eine Quadratmetermiete von durchschnittlich 8,50 Euro. 2019 kassierte das Unternehmen noch durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter beim Abschluss neuer Verträge. Der Gewinn der Deutsche Wohnen beläuft sich im ersten Quartal auf 125,4 Millionen Euro nach Steuern und liegt damit rund 13 Prozent über dem Ergebnis des gleichen Zeitraums 2019.