Rechnet mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel spätestens im zweiten Quartal 2021: der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke).
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BerlinDrei Wochen nach seiner Vereidigung sagt der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der Berliner Zeitung, was er beim Wohnungsneubau ändern will, wie es mit dem Mietendeckel weitergeht und was er tun will, um gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen vorzugehen.

Herr Scheel, teure Wohnungsangebote gibt es viele in Berlin, günstige Wohnungen sind dagegen schwer zu finden. Wann wird es eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt durch den Neubau geben?

Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt übersteigt seit geraumer Zeit das Angebot, dementsprechend steigen die Mieten. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mieterinnen und Mietern mit dem Mietendeckel eine Verschnaufpause vor weiteren Mietsteigerungen verschaffen wollten – bis wir das Angebot an Wohnungen ausgeweitet haben. Das versuchen wir in den nächsten fünf Jahren zu erreichen.

Wichtigster Partner des Senats beim Neubau sind die landeseigenen Unternehmen. Diese sollten bis 2021 insgesamt 30.000 Wohnungen fertigstellen. Es werden aber voraussichtlich nur 24.000. Was ist der Grund dafür?

Wir haben uns als Koalition ambitionierte Ziele gesetzt. Wir müssen aber feststellen, dass nicht alle Vorhaben den optimistischen Zeitvorgaben entsprechen. So tauchen immer wieder Themen auf, die so nicht vorhersehbar waren. Dass zum Beispiel für ein neues Wohngebiet noch eine vertiefende Verkehrsuntersuchung gemacht werden muss oder dass in einem Baugebiet eine schützenswerte Tierart entdeckt wird, die umgesiedelt werden muss. Manchmal müssen auch Aufträge mehrmals ausgeschrieben werden, weil sich bei der ersten Ausschreibung kein passender Bieter findet. Das kostet jedes Mal Zeit. Wir werden aber Ende 2021 mehr als 30.000 Wohnungen fertiggestellt oder im Bau haben.

Sie haben beim Amtsantritt angekündigt, den Neubau zur Chefsache zu machen. Was genau haben Sie vor?

Ich habe festgestellt, dass manche Bauprojekte zu lange Schleifen auf der Arbeitsebene drehen. Deswegen ist die Anbindung nach oben so wichtig. Ich will Konflikte mit den Bezirken oder mit anderen Senatsverwaltungen schnell ausräumen.

Heißt das, dass es in Zukunft häufiger einen Termin der bezirklichen Baubehörden oder der anderen Senatsverwaltungen bei Ihnen geben wird, bei dem sich diese erklären müssen?

Sie können davon ausgehen, dass es häufiger Anrufe vom Chef gibt.

Zum Mietendeckel: Es ist umstritten, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Ihre Senatsverwaltung hat Ende August eine Stellungnahme dazu beim Bundesverfassungsgericht abgegeben. Was ist ihr zentrales Argument?

Dass wir als Land die Kompetenz haben, mit einem öffentlichen Mietpreisrecht regulierend in den Markt einzugreifen.

Wann erwarten Sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Nach Mitteilung des Gerichts soll spätestens im zweiten Quartal nächsten Jahres eine Entscheidung fallen. Und das ist auch gut so. Ich begrüße, dass das Gericht die Notwendigkeit sieht, eine schnelle Klärung herbeizuführen.

Der neue Bausenator

Sebastian Scheel (Linke), 44 Jahre alt, amtiert seit 20. August als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Scheel ist Nachfolger von Katrin Lompscher (Linke), die Anfang August zurückgetreten war, weil sie Bezüge für ihre Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen nicht wie vorgesehen an die Landeskasse abgeführt und diese auch nicht versteuert hatte. Scheel war zuvor seit Februar 2017 als Staatssekretär unter Lompscher tätig. Er kam als Nachfolger von Andrej Holm ins Amt, der wegen einer früheren Tätigkeit für die Stasi zurücktreten musste. Scheel, der in Wriezen (Landkreis Märkisch-Oderland) geboren wurde, studierte Politische Wissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie an der Uni Leipzig. Von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Sächsischen Landtags, wo er zuletzt für die Linke die Position des Parlamentarischen Geschäftsführers bekleidete.

Aus der Immobilienwirtschaft und der Opposition wird gefordert, den Mietendeckel bis zur gerichtlichen Klärung ganz oder teilweise auszusetzen. Warum machen Sie das nicht?

Es gab auch eine heftige Debatte über die Zulässigkeit der Mietpreisbremse. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Da kam keiner auf die Idee, sie vorübergehend auszusetzen. Der Mietendeckel ist ein gültiges Gesetz, das vom Abgeordnetenhaus auf Grundlage einer rechtlichen Prüfung beschlossen wurde. Ich sehe keine Veranlassung, dieses Gesetz auszusetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im März den eingereichten Eilanträgen gegen den Mietendeckel nicht stattgegeben.

Werden Sie genügend Personal haben, um den Mietendeckel durchzusetzen?

In den Bezirken sind die Besetzungsverfahren für die 48 Stellen mittlerweile abgeschlossen. Insofern werden die Bezirke die Einhaltung des ordnungsrechtlichen Rahmens, zum Beispiel der Mietobergrenzen, überwachen können. Für unsere Verwaltung sind 130 Stellen vorgesehen. Davon werden wir zunächst 65 besetzen. Die Bewerbungsphase ist abgeschlossen. Falls die Mitarbeiterzahl nicht ausreicht, steuern wir nach. Wir suchen ergänzend einen Dienstleister, der uns in der Anfangsphase unterstützt.

Warum starten Sie mit weniger Personal?

Im Gesetzentwurf war zunächst vorgesehen, dass eine überhöhte Miete auf Antrag der Mieter abgesenkt werden kann. Dieser Passus wurde aber noch mal geändert. Jetzt ist ab 23. November, wenn die nächste Stufe des Mietendeckels wirksam wird, eine überhöhte Miete generell verboten. Die Miete darf die jeweilige Obergrenze dann um nicht mehr als 20 Prozent überschreiten. Ist die Miete höher, muss der Vermieter beziehungsweise die Vermieterin die Miete absenken. Ich gehe auch davon aus, dass sich die meisten regelkonform verhalten werden.

Sind die Stellen befristet?

Ja, auf fünf Jahre. Für den Geltungszeitraum des Gesetzes.

Was machen Sie, wenn das Gesetz gekippt wird?

Dann gibt es genügend Aufgaben, für die die Beschäftigten eingesetzt werden können. Zum Beispiel für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Wie sieht die bisherige Bilanz zum Mietendeckel aus, nach dem die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden?

Bis zum 31. Juli sind 1129 Anzeigen eingegangen – zur Feststellung der Stichtagsmiete, also der Miete vom 18. Juni 2019, zu den Mietobergrenzen oder zu Verstößen gegen die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter. Bei 1,5 Millionen Mietwohnungen, für die der Mietendeckel gilt, ist das ein überschaubarer Anteil. Von den Vermietern wurden bis zum 31. August 1112 Härtefallanträge gestellt. Davon wurden 63 genehmigt. Das zeigt, dass die Einstufung als Härtefall die Ausnahme ist, nicht die Regel. Außerdem sind 6921 Modernisierungsanzeigen eingegangen. Hier dürfen die Mieten um maximal einen Euro pro Quadratmeter steigen. Bußgelder wurden bisher noch nicht verhängt.

Viele Vermieter vereinbaren zurzeit beim Abschluss neuer Mietverträge sogenannte Schattenmieten. Also Mieten, die deutlich höher liegen als die laut Mietendeckel zulässigen Mieten. Die Vermieter begründen dies damit, dass sie für den Fall vorsorgen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt oder dass der Mietendeckel ausläuft. Was sagen Sie dazu?

Die Schattenmieten zeigen, dass die Botschaft des Mietendeckels bei vielen Vermieterinnen und Vermietern nicht angekommen ist. Damit meine ich, dass sich die Mieten in den vergangenen Jahren so rasant entwickelt haben, dass sie für viele Menschen in dieser Stadt zu einem existenziellen Problem geworden sind. Und dass wir aus diesem Grund regulierend eingreifen mussten, um diese Entwicklung zu stoppen. Der Regierende Bürgermeister hat die Vermieterverbände an einem Tisch gehabt und gefragt, ob sie ihm zusichern können, dass die Mietentwicklung so nicht mehr weitergeht. Aber das konnten sie nicht. Deshalb war das Gesetz notwendig.

Selbst wenn der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollte, läuft er nach bisherigem Stand in fünf Jahren aus. Was passiert, wenn die höheren Schattenmieten dann Realität werden?

Ich gehe davon aus, dass der Neubau zu einer Entlastung auf dem Markt führen wird. Vermieterinnen und Vermieter, die sich jetzt eine Miete versprechen lassen, die der Wohnungsmarkt in fünf Jahren vielleicht gar nicht mehr hergibt, werden möglicherweise erleben, dass sich die Mieterinnen und Mieter eine andere Wohnung suchen oder dass sie eine Absenkung aushandeln. Klar ist aber: Wir werden die Mieter nicht alleinlassen.

Mit welchen Folgen rechnen Sie nach Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels zum 23. November? Dann sind überhöhte Mieten verboten.

Betroffen von überhöhten Mieten sind nach unseren Schätzungen rund 340.000 Wohnungen. Ich gehe davon aus, dass sich der allergrößte Teil der Vermieterinnen und Vermieter an das Gesetz halten und die Miete von sich aus absenken wird. Vielleicht bleiben 20 Prozent übrig, die eine überhöhte Miete nicht reduzieren. Bei denen, die sich nicht an den Mietendeckel halten, wird es darauf ankommen, inwieweit wir Kenntnis davon erhalten. Nur dann können wir tätig werden, ein Anhörungsverfahren einleiten und falls nötig Bußgelder verhängen.

Gibt es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ebenfalls Mieten, die ab 23. November als überhöht gelten?

Ja, insbesondere in den Altbaubeständen gibt es Mieten, die dem Tatbestand der überhöhten Miete entsprechen.

Wie viele Wohnungen sind bei den landeseigenen Unternehmen betroffen?

Wir haben keine Gesamtübersicht, aber es sind nicht übermäßig viele.

Die Linke will die landeseigenen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So soll der Anteil von Inhabern eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) bei der Vermietung erhöht werden. Werden Sie das umsetzen?

Wir verhandeln gerade mit den Unternehmen über eine neue Kooperationsvereinbarung, in der dies geregelt wird. Wir wollen den Anteil der WBS-Berechtigten bei der Wiedervermietung von bisher 60 Prozent in Richtung 70 Prozent erhöhen. Ziel ist, zwei von drei Wohnungen an diese Gruppe zu vergeben. Da Menschen mit geringen Einkommen oft Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu bekommen, müssen die landeseigenen Gesellschaften im Rahmen ihres Versorgungsauftrags mehr leisten.

Kritiker warnen vor einer einseitigen Belegung.

Es geht darum, dass die Quote unternehmensweit erreicht wird. Die Gesellschaften können also in bestimmten Gebieten weniger Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten, müssen dann aber woanders mehr bereitstellen. Was spricht zum Beispiel dagegen, im hoch gentrifizierten Prenzlauer Berg ein Haus auch mal zu 100 Prozent an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein zu vermieten?

Und wie sieht es beim Neubau aus?

Nach der jetzigen Regelung soll im Neubau jede zweite Wohnung einer landeseigenen Gesellschaft an einen WBS-Berechtigten vergeben werden. Wir wollen erreichen, dass künftig eine weitere Wohnung an Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen vermietet wird. So sollen der Krankenpfleger, die Polizistin und die Busfahrerin die Chance erhalten, eine Neubauwohnung zu beziehen. Denn sie verdienen zwar zu viel für einen WBS, aber zu wenig, um sich sonst eine Neubauwohnung zu leisten. Für diese Menschen möchte ich ein Mietenkonzept, nach dem Neubauwohnungen für eine Kaltmiete von 8,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden.

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke in den vergangenen Jahren oft vom Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Gesellschaft Gebrauch gemacht. Zuletzt ist dies aber häufiger an den hohen Kaufpreisen gescheitert. Wollen Sie künftig wieder mehr Mittel bereitstellen, um das Vorkaufsrecht wieder häufiger anzuwenden?

Das Vorkaufsrecht ist immer nur das letzte Mittel. Unser primäres Ziel ist es, die jeweiligen Eigentümer oder Erwerber dazu zu bringen, sich zur Einhaltung der Milieuschutzziele in besonderer Weise zu verpflichten und dies in einer Abwendungsvereinbarung mit dem Bezirk zu fixieren. Nur für den Fall, dass die Erwerber die Erklärung nicht unterschreiben, kommt das Vorkaufsrecht zum Tragen. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der landeseigenen Gesellschaften wird eigentlich immer eine Eigenkapitalunterstützung nötig. Sonst sind die Ankäufe wirtschaftlich kaum darstellbar. Da es ohne Vorkaufsrecht keinen Anlass gäbe, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, müssen und werden wir das Instrument weiter nutzen. Der Staat muss hier handlungsfähig bleiben.

Werden Sie also mehr Geld für Ankäufe zur Verfügung stellen?

Üblich ist bisher, dass das Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zahlt. Aber davon gab es bereits früher Ausnahmen, wenn es erforderlich war. Aber klar ist, dass es irgendwo eine Grenze geben wird. Das Land Berlin wird nicht zum Preistreiber auf dem Immobilienmarkt werden.

Sie haben gerade ein Förderprogramm aufgelegt, um den Ankauf von Wohnungen durch die Mieter zu unterstützen. Was versprechen Sie sich davon?

Wir wollen mit dem Programm Menschen bei der Ausübung des individuellen Vorkaufsrechts unterstützen, die sich die Wohnung aus eigener Kraft nicht leisten können. Insofern ist das ein weiterer Baustein, der vor Verdrängung schützen kann.

Die Hamburger Finanzbehörde hat von Airbnb die Herausgabe von Daten von Anbietern von Ferienwohnungen erstritten. Welche Auswirkungen hat das auf Berlin?

Das ist zunächst mal ein wichtiges Signal an die Leute, die meinen, mit ihrer Mietwohnung ein schönes Geschäft zu machen, von dem niemand etwas mitbekommt. Ich gehe davon aus, dass sich viele Anbieter regel-konform verhalten haben. Aber diejenigen, die das nicht gemacht haben, müssen jetzt damit rechnen, dass sie Post vom Finanzamt bekommen. Seitens des Landes Berlin ist auch noch ein weiteres Verfahren gegen Airbnb zur Herausgabe von Daten offen. Deswegen kann ich das Urteil aus Hamburg nur begrüßen.

Sie planen selbst eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots, mit dem die Vermietung von Ferienwohnungen begrenzt wird. Was genau ist vorgesehen?

Jeder, der auf einer dieser Plattformen eine Wohnung zur Vermietung anbietet, soll künftig eine Registriernummer haben. Unabhängig davon, ob es sich um einen gewerblichen oder einen privaten Anbieter handelt. Zurzeit braucht bei uns nur derjenige eine Registriernummer, der seine Wohnung temporär vermietet. Gewerbliche Anbieter benötigen keine, weil ihre gewerbliche Vermietung bereits genehmigt ist. Dadurch lässt sich nicht feststellen, ob ein Angebot ohne Registriernummer zulässig ist oder nicht. Das wollen wir ändern. Wenn ein Angebot ordnungswidrig ins Netz gestellt wurde, wird es künftig leichter sein, es zu verfolgen.

Das Gespräch führte Ulrich Paul.