Räumungsfristen für Wohnungsmieter müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden.
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BerlinDas Landgericht hat jetzt erstmals einem Mieter Recht gegeben, der in der Corona-Krise einen Aufschub zur Räumung seiner Wohnung erreichen wollte. Der Mieter darf danach vorerst in seiner Wohnung bleiben.

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts entschied mit Beschluss vom 26. März, dass Räumungsfristen für Wohnungsmieter wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssen. Das Amtsgericht Mitte hatte den Mieter zuvor mit Urteil vom 11. Dezember 2019 zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31. März 2020 bewilligt. Der Mieter hatte in der Berufung eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30. Juni 2020 beantragt. Er begründete dies damit, dass er wegen der Corona-Krise keinen Ersatzwohnraum anmieten könne. Diesem Antrag folgte das Landgericht.

Suche nach Ersatzwohnraum

Gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Entscheidend dabei ist, ob die in einem Urteil gewährte Räumungsfrist ausreichend lang ist, damit sich der Mieter Ersatzwohnraum beschaffen kann. Nach Auffassung der Richter des Landgerichts war die vom Amtsgericht bis zum 31. März 2020 gewährte Räumungsfrist nicht ausreichend lang. Es komme hinzu, dass der Senat Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen habe, die das öffentliche Leben weitgehend beschränken und zum Erliegen gebracht hätten.

Vor diesem Hintergrund sei die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum wieder erfolgreich sein werde, sei ungewiss. Darauf komme es aber im vorliegenden Fall auch nicht an, da der Mieter die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis zum 30. Juni 2020 beantragt habe. Dieser Zeitraum sei wegen der weitgehenden Beschränkung des öffentlichen Lebens erforderlich, um Ersatzwohnraum in Berlin anzumieten. Deshalb seien – so die Richter – gerichtliche Räumungsfristen derzeit bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Etwas anderes käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der Verbleib des Mieters in der Wohnung eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen würde. Das sei hier aber nicht der Fall. Eine Räumung wäre derzeit ohnehin kaum möglich.

Die Landesregierung hat erst in der vergangenen Woche erklärt, dass sie eine Aufforderung des Kammergerichts an die Gerichtsvollzieher unterstütze, von Wohnungsräumungen abzusehen. Zugleich kündigte der Senat an, gegen drohenden Wohnungsverlust vorzugehen – mit der Beschlagnahmung der Wohnung und der Wiedereinweisung des Mieters durch die Behörden.