Berlin - Der rot-schwarze Senat hat am Dienstag mit seiner Zustimmung zum Mietenbündnis mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Er setzt die Wohnungen der Landesunternehmen künftig bewusst dazu ein, um auf den hiesigen Wohnungsmarkt preisdämpfend einzuwirken. Bemerkenswert ist dies, weil noch unter dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Gewinn getrimmt wurden.

Der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat erkannt, dass sich die landeseigenen Unternehmen so nicht weiterführen lassen. Nicht in einer Situation, in der die Mieten in der Stadt kräftig ansteigen und viele Mieter sich deswegen nach einer neuen Bleibe umschauen. Müller zeigt mit dem von ihm ausgehandelten Mietenbündnis ein Gespür für das, was notwendig ist. Die neue Regelung mag nicht perfekt bis ins letzte Detail sein, aber sie macht deutlich, dass sich die Landesregierung um die Nöte der Menschen kümmert – ohne alle Probleme lösen zu können.

Bemerkenswert ist das Mietenbündnis auch deshalb, weil der Senat damit seine Forderungen zur Änderung des Mietrechts bei seinen eigenen Unternehmen umsetzt – unabhängig davon, ob das Mietrecht geändert wird oder nicht. Können die landeseigenen Unternehmen den Nachweis erbringen, dass sie trotz der beschränkten Mieterhöhungsmöglichkeiten wirtschaftlich erfolgreich operieren, wird der Druck auf alle anderen zunehmen, dem Beispiel zu folgen. Hoffen wir also auf einen Erfolg.