Mit dem Deckel werden zunächst nur die Mieten in laufenden Mietverträgen auf das am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Preisniveau eingefroren.
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BerlinNein, die Zahlen, die das Internetportal Immoscout 24 jetzt zu den Mietangeboten für Berlin vorgelegt hat, sind nicht wirklich überraschend. Viele Vermieter in Berlin verlangen noch vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels bei der Neuvermietung einer Wohnung eine Miete, die deutlich über den künftigen Oberwerten liegt. Die Vermieter verhalten sich damit so, wie sie sich schon immer verhalten haben. Sie nutzen die sich bietenden Spielräume, um ihre Forderungen durchzusetzen.

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Im Fall des Mietendeckels ist dies völlig legal. Denn mit dem Deckel werden zunächst nur die Mieten in laufenden Mietverträgen auf das am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Preisniveau eingefroren. Für all jene Mietverträge, die erst zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels abgeschlossen werden, wird die dabei vereinbarte Miete eingefroren.

Absenkung nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Nur wenn diese die neuen Mietoberwerte um mehr als 20 Prozent überschreitet, besteht für Mieter die Möglichkeit, eine Absenkung zu verlangen. Nein, nicht auf die Oberwerte, sondern auf die Oberwerte plus 20 Prozent. Denn das ist die Grenze, die nicht überschritten werden darf. Wirksam wird die Absenkung allerdings erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Solange kann der Vermieter eine überhöhte Miete kassieren.

Dass es eine solche Frist gibt, mutet schon kurios an. Denn eigentlich sollte man annehmen, dass eine Miete, die absehbar als überhöht eingestuft wird, sofort reduziert werden kann. Dass der Mietendeckel dies – neben anderen Ausnahmen, die es noch ins Gesetz geschafft haben – nicht vorsieht, beweist vor allem eins: dass auf die Vermieter noch immer Rücksicht genommen wird.