Berlin - Der Vorstoß des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, in einer freiwilligen Selbstbeschränkung die Mieten nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu erhöhen, ist auf geteiltes Echo gestoßen. Ähnlich wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der lobte, dass sich die Deutsche Wohnen zu „sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik“ verpflichte, begrüßte auch der Deutsche Mieterbund den Vorstoß. „Die Deutsche Wohnen ist wohl doch noch lernfähig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz am Sonntag der dpa.

Doch es gab auch grundsätzliche Kritik. Die Rede ist von einem „vergifteten Geschenk“ und einem „durchsichtigen Versuch, die Politik zu spalten“. Die Deutsche Wohnen – mit rund 125.000 Wohneinheiten Berlins größter privater Vermieter – ist am Wochenende mit einem „Versprechen an unsere Mieter“ in die Öffentlichkeit“ gegangen. 

Darin verpflichtet sich der Konzern dazu, dass kein Mieter durch eine Modernisierungsmaßnahme seine Wohnung verlieren wird. Außerdem soll die Jahresbruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen.

Ausnahmen bei Erstvermietung von Neubauwohnungen 

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten in der Grünen-Fraktion, sieht darin eine direkte Antwort auf den am Dienstag von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Mietendeckel. Mit ihm sollen die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. 

Zugleich sind Obergrenzen geplant. Werden diese Grenzen überschritten, dürfen Mieter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Absenkung ihrer Miete fordern.

Ausnahmen gelten für die Erstvermietung von Neubauwohnungen sowie für Sozialwohnungen, für die der Deckel nicht gilt. Schmidberger sieht in dem Vorstoß ein „vergiftetes Geschenk“. Die Deutsche Wohnen wolle den Mietendeckel torpedieren. Selbstverpflichtungen könnten in ihrer Wirkung den Deckel aber nicht ersetzen. „Er wird so oder so kommen.“

Dass die börsennotierte Deutsche Wohnen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt unter anderem durch ihre Ablehnung des Berliner Mietspiegels als besonders aggressiv wahrgenommen wird, mit ihrer Ankündigung aus der Schusslinie gerät, ist tatsächlich unwahrscheinlich.

Deutsche Wohnen müsse die Börse verlassen

„Die Deutsche Wohnen versucht zu retten, was zu retten ist“, sagt Michael Prütz von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Schließlich habe der Konzern allein durch die Berliner Einigung auf den Mietendeckel an der Börse 2,8 Milliarden Euro verloren. Er verstehe den Vorstoß auch als direkte Reaktion auf die Initiative, die dem Senat bereits mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben hat. „Sie wollen uns den Wind aus den Segeln nehmen, aber das wird ihnen nicht gelingen“, sagt Prütz.

Die Grünen-Politikerin Schmidberger spricht von einem „durchschaubaren Ablenkungsmanöver“, das verschleiern solle, dass der Konzern „offenbar weiterhin nicht bereit ist, von seinem Geschäftsmodell abzurücken, das mit sozialer Verdrängung durch Mieterhöhungen überhöhte Renditen am Finanzmarkt erzielt“. Tatsächlich müsse die Deutsche Wohnen die Börse verlassen, um ein akzeptabler Gesprächspartner zu sein.

Michael Prütz von der Enteignungs-Initiative sieht im Vorstoß der Deutsche Wohnen den „Versuch, die Politik zu spalten“. Dazu könnte auch die Idee eines Wohngipfels gehören, den Vorstandschef Michael Zahn im Tagesspiegel am Sonntag vorgeschlagen hat.

Der Regierende Bürgermeister möge doch „alle Beteiligten am Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsgipfel einladen und dort die Vorschläge von Vermietern, Mietervereinigungen und Politik neu zu diskutieren“, sagt Zahn.

Enteignungs-Initiative hält Druck auf Immobilienwirtschaft hoch  

Katrin Schmidberger fordert, dass sich die rot-rot-grüne Koalition vorher unbedingt auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müsse. Außerdem müssten zunächst Gespräche zum Beispiel mit der Enteignungs-Initiative geführt werden.

Dieser sei es überhaupt zu verdanken, dass der Druck auf die Immobilienwirtschaft hochgehalten werde. 

Eine klare Meinung hat Michael Prütz von der Enteignungs-Initiative. Er sehe „weder eine Möglichkeit noch eine Notwendigkeit“ für einen Wohnungsgipfel. „Da gibt es nichts zu reden.“