Der Mietendeckel kann eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Zeit bis zur Vergrößerung des Wohnungsangebots zu überbrücken.
Foto: imago/Schöning

BerlinSelten wurde über ein Gesetz so sehr gestritten wie über den geplanten Mietendeckel in Berlin. Dass der Vorschlag, die Mieten für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, einen Aufschrei in der Immobilienwirtschaft auslöst, war dabei abzusehen. 

Schließlich sollen die Mieter nach überschlägigen Schätzungen durch den Preisdeckel um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Vermieter müssen also auf einen Betrag in gleicher Höhe verzichten. Freiwillig macht das keiner gerne. Wir erleben derzeit also einen klassischen Verteilungskampf.

Die Entscheidung von SPD, Linken und Grünen für den Mietendeckel ist in Anbetracht der Mietentwicklung nachzuvollziehen. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einkommen. In einer solchen Situation wäre es schwer vorstellbar gewesen, Hinweise zu ignorieren, wonach Berlin nach der Föderalismusreform von 2006 die Kompetenz habe, die Mieten durch eine eigene landesrechtliche Regelung zu begrenzen.

Juristisches Neuland

Gleichwohl ist die Entscheidung riskant. Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland. Ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist, wird die Überprüfung vor Gericht zeigen. Aber auch erst diese.

Schwer abzuschätzen ist, welche Folgen der Mietendeckel auf die Investitionsbereitschaft hat. Kleine Genossenschaften haben sich gerade von Neubauplänen verabschiedet. Ein Bauträger wie die Groth Gruppe hat dagegen die Errichtung eines neuen Stadtviertels mit 2 500 Wohnungen angekündigt. Solange solche Bauvorhaben weiter verfolgt werden, kann der Mietendeckel eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Zeit bis zur Vergrößerung des Wohnungsangebots zu überbrücken.