Berlin - Halbfertige Zwischenstände, von der SPD lancierte Pamphlete, die den geplanten Mietendeckel zerreißen, besorgte Betriebsräte, die Personalabbau befürchten, eine wutschnaubende Wohnungswirtschaft – der Druck auf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) muss in diesen Tagen enorm gewesen sein.

Jetzt hat sie geliefert. Und von dem eigentlichen Arbeitspapier, über das sich Mieter freuten und das bei Investoren und bei der Opposition zu Schnappatmung führte, ist nicht viel übrig geblieben. Maximalmieten von acht Euro im Monat und pro Quadratmeter sind vom Tisch, die Grenze liegt jetzt bei 9,80 Euro – und zwar nur bei Wiedervermietungen von Wohnungen. Die Möglichkeit, teurere Mieten absenken zu lassen, gilt nur noch für Haushalte, die mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen.

Grundlegender Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik?

Der Tiger ist nicht zahnlos, aber ihm wurden gerade ein paar Zähne ausgeschlagen. Denn so radikal das Arbeitspapier war, das an die Öffentlichkeit gelangte, so farblos ist nun der erste Referentenentwurf. Er ist besser als nichts, zugegeben. Wenn er denn so kommen wird. Denn noch muss dieser die Verwaltungen, die Senatskanzlei, die Koalitionspartner, den Rat der Bürgermeister, die Bezirke und Verbände passieren.

Man kann sich vorstellen, dass das jetzige Gesetz noch weiter an Schärfe verlieren wird. Berlin sollte aufpassen, dass es sich nicht eine Chance verspielt, mit einem eigenen Landesgesetz gegen Gentrifizierung einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten. Und dass der Mietendeckel am Ende nicht mehr ein großer PR-Gag bleibt.