Berlin will als erstes Bundesland einen Mietendeckel einführen. 
Foto: imago images/Jürgen Heinrich

BerlinDer von der rot-rot-grünen Koalition geplante Mietendeckel sorgte von dem Moment an, in dem das Vorhaben bekannt wurde, sowohl für großen Zuspruch wie auch für stark ablehnende Reaktionen. Mittlerweile nimmt die Anspannung bei den Gegnern spürbar zu. Offenbar belastet der geplante Deckel die Gespräche mit der Wohnungswirtschaft. 

Der Immobilienverband BFW Berlin-Brandenburg sagte ein für diesen Montag geplantes Treffen mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ab, wie Geschäftsführerin Susanne Klabe am Sonntag sagte. „Wenn nunmehr die Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der Bauwirtschaft diskutiert werden sollen, halten wir dies für den falschen Zeitpunkt“, schrieb Klabe nach eigenen Angaben an die Verwaltung. „In einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe wäre dies der erste Schritt bei Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben gewesen.“

Senatssprecherin: Treffen wurde aus Termingründen abgesagt

Lompschers Sprecherin Katrin Dietl sagte, die Verbände hätten ihre Einwände und Ergänzungen in der Verbändeanhörung einbringen können. Der Gesprächstermin am Montag habe mit dem Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun. Das Treffen sei aus Termingründen abgesagt worden und werde nachgeholt, sagte Dietl.

Unterdessen rüstet sich die CDU für ein juristisches Vorgehen gegen die aus ihrer Sicht ungeliebte Regulierung. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner das Bundesinnenministerium um rechtliche Einschätzung gebeten. Er erhielt sie in Form einer E-Mail des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenminister Marco Wanderwitz (CDU).

In dem Schreiben legt Wanderwitz dar, dass das Innenministerium das Berliner Mietendeckelgesetz für verfassungswidrig hält. Die Gesetzgebungskompetenz liege beim Bund und nicht beim Land. „Der Bund hat mit der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt von seiner Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht, sodass die Gesetzgebungskompetenz der Länder gesperrt ist“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Innenministerium: Mietendeckel greift in Eigentumsfreiheit ein

Das Innenministerium bezieht sich auf ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. „Die Mietpreisbegrenzung wurde damit durch den Bund umfassend und abschließend geregelt. Eine solche konzeptionelle Entscheidung des zuständigen Bundesgesetzgebers darf durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden“, heißt es weiter. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein. Eigentümerinteressen würden in den Hintergrund gestellt. Das Ministerium hält auch eine Kappung von Wuchermieten für problematisch.

Der Berliner Senat sieht das anders und führt Gutachten an, die die eigene Position stützen. In der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ordnet Sprecherin Katrin Dietl die Einlassungen des Bundesinnenministeriums als bekannte CDU-Position ein. „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat“, sagt sie. (mit dpa)