Demonstranten bei einer Kundgebung gegen den Mietendeckel vor dem Brandenburger Tor.
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BerlinDer Mietendeckel spaltet weiter. Am Brandenburger Tor läuft die Immobilienwirtschaft Sturm, im anderen Teil der Stadt macht ein neues Gutachten die Runde, das den Mietendeckel für zulässig hält. Der Mietendeckel wird es weiter schwer haben, so viel ist klar. Es wird weder das letzte Gutachten gewesen sein, noch die letzte Demo gegen das umstrittene Instrument des rot-rot-grünen Senats. Am Ende werden ohnehin die Gerichte entscheiden müssen.

Bis dahin heißt die Parole: Durchhalten. Berlin hat eine große Chance, Vorreiter zu werden. Andere Länder beäugen das neue Gesetz ganz genau – gerade hat sich in Hamburg ein Bündnis gegründet, das einen „Mietendeckel wie in Berlin“ fordert.

Es hilft dem Mietendeckel allerdings nicht, wenn die Grünen, kurz nachdem man sich geeinigt hat, das Gesetz am liebsten wieder aufschnüren wollen, wie sie es am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Dass sie Genossenschaften vom Mietendeckel ausnehmen wollen, kann man zwar fordern. Man fragt sich aber schon, warum die Grünen das nicht damals schon im Koalitionsausschuss heineinverhandelt haben. Tagelang wurde diskutiert, immer wieder wurde vertagt. Es war ausreichend Zeit, die jeweiligen Standpunkte ins Gesetz zu bringen. Stattdessen wurde die Konfliktlinie auf die Koalitionspartner Linke und SPD geschoben. Das Thema nun später aufs Tableau zu bringen, ist nicht nur schwach. Es tut der Wohnungspolitik nicht gut, wenn sich einzelne Parteien schon jetzt mit Alleingängen auf den Weg machen und sich profilieren wollen. Der Mietendeckel braucht eine Koalition, die gemeinsam voll und ganz dahinter steht. Wenn nicht sie, wer denn sonst?