Das Thema ist immer noch nicht durch. Laut Shirvani sei der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß.
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BerlinEinen Tag nach dem Parlamentsbeschluss für den Mietendeckel hat die Opposition ihren Plan vorgelegt, wie sie das Gesetz stoppen will. Die Fraktionen von CDU und FDP wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit einer Normenkontrollklage vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. „Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger. CDU und FDP halten das neue Gesetz für rechtswidrig.

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Am Freitag präsentierten Dregger und sein FDP-Kollege Sebastian Czaja jenen Juristen, der für sie das Verfahren führen soll: Foroud Shirvani, ein Verfassungsrechtler mit Schwerpunkt auf Eigentumsgrundrecht, geboren im iranischen Isfahan und Professor für öffentliches Recht der Uni Bonn. Er werde einen „sehr umfangreichen Schriftsatz“ erstellen, mit dem sich dann Berlins oberstes Gericht befassen muss.

Shirvani hält den Mietendeckel für nicht verfassungsgemäß – und   wiederholte die Argumente, mit denen CDU und FDP seit Monaten dagegen Sturm laufen: „Das Gesetz ist kompetenzwidrig.“ Berlin dürfe ins Mietpreisrecht nicht eingreifen, dies sei im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt. „Außerdem geht das Gesetz nicht konform mit der Berliner Verfassung“, sagt Shirvani. Die Festlegung von Mietobergrenzen verstoße gegen die Eigentumsgarantie, die vorgesehene Rückdatierung verstoße gegen den Vertrauensgrundschutz der Verfassung.

Foroud Shirvani
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Wie FDP-Fraktionschef Czaja erklärte, wolle die Bundestagsfraktion parallel eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen. Mit den dafür benötigten Kollegen der CDU/CSU – das Quorum beträgt ein Viertel – liefen Gespräche.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gibt sich gelassen. „Ich bin ehrlich gesagt ganz froh, dass es schnell geht“, sagte sie am Freitag. „Zum Tag des Inkrafttretens gilt das Gesetz“, so Lompscher. Aber erst das Bundesverfassungsgericht könne abschließend sagen, was gilt und was nicht. Sie sei zuversichtlich, denn es sei „ein zweckmäßiges, zielgerichtetes und auch verhältnismäßiges Gesetz.“