Immer nach oben: Die Mieten sind in Berlin in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinWährend Vertreter der Immobilienbranche und der Bauwirtschaft vor dem Mietendeckel warnen, setzt eine Mehrheit der Berliner hohe Erwartungen auf den Preisstopp. 61 Prozent der Berliner halten den Mietendeckel für eine sinnvolle Maßnahme, um für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. 32 Prozent halten die geplante Regelung nicht für sinnvoll. Forsa befragte vom 21. bis 28. November 1 006 Berliner. Die Umfrage gilt als repräsentativ.

Das Ergebnis der Forsa-Umfrage ist eindeutig.
Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Forsa

Im Ostteil der Stadt ist der Anteil der Menschen besonders hoch, die auf den Mietendeckel bauen. Mit 66 Prozent stufen dort zwei Drittel der Bürger den Preisstopp als sinnvoll ein. Im Westteil sind es 58 Prozent.

Der Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 weitgehend eingefroren werden. Außerdem werden Mietobergrenzen eingeführt, die je nach Baualter und Ausstattung der Wohnungen differieren. Für Wohnungen, deren Mieten deutlich über den Obergrenzen liegen, sollen Mieter einen Anspruch auf Absenkung erhalten.

Meiste Unterstützung bei Wählern der Linken

Nachdem der Senat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel beschlossen hat, steht jetzt die Beratung im Abgeordnetenhaus an. Das Parlament muss das Gesetz beschließen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erwartet, dass die Regelung ab Mitte Februar in Kraft treten kann. Die Entlastung der Mieter wird auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die meisten Unterstützer des Mietendeckels finden sich laut Forsa-Umfrage bei den Anhängern der Linken. 86 Prozent von ihnen halten die Regelung für richtig. Unter den Anhängern der SPD stufen 73 Prozent den Mietendeckel als sinnvoll ein. Bei den Unterstützern der Grünen sind es 65 Prozent. Ein anderes Bild zeigt sich bei den Wählern der Opposition. Die Anhänger von CDU, FDP und AfD sind mehrheitlich gegen den Mietendeckel, doch stufen immerhin 40 Prozent der AfD-Unterstützer die Regelung als sinnvoll ein. Bei CDU und FDP sind es jeweils 31 Prozent.

Auch Tendenzen bei der Wählerschaft einzelner Parteien zeichnen sich ab. 
Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Forsa

Die politische Initiative für den Mietendeckel geht auf die SPD zurück. Zunächst hatte der Jurist Peter Weber aus dem Wohnungsamt Pankow Ende vergangenen Jahres in einem Aufsatz für eine Fachzeitschrift festgestellt, dass das Land Berlin die Kompetenz für einen öffentlich-rechtlichen Preisdeckel habe. Dann griff eine Gruppe SPD-Politiker um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee auf – so gelangte sie in die Debatte. Der Mietendeckel gilt seitdem als sozialdemokratische Antwort auf die Unterstützung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen durch die Linke.

Die Mieter unter den Berlinern setzen hohe Erwartungen in den Mietendeckel. Laut Forsa-Umfrage glauben 67 Prozent von ihnen,   der Mietendeckel könne dazu beitragen, dass sie sich in den kommenden Jahren weniger Sorgen um die Mietkosten machen müssen. 28 Prozent der Mieter erwarten das nicht.

Im Westteil der Stadt glauben mit 69 Prozent der Befragten etwas mehr Menschen als im Ostteil (64 Prozent) daran, dass sie sich wegen des Mietendeckels weniger Sorgen um die Miete machen müssen. Vor allem die unter 30-jährigen Mieter sowie die Geringverdiener meinen, dass der Mietendeckel ihre Sorgen über die Mietkosten reduzieren kann.

In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen erwarten 79 Prozent der Berliner eine finanzielle Entlastung, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es 61 Prozent. Bei den 45- bis 59-Jährigen sowie bei den Berlinern, die 60 Jahre und älter sind, erwarten jeweils 65 Prozent der Befragten, dass sie sich weniger Sorgen um die Mietkosten machen müssen.

Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland

Mit der Höhe des Einkommens sinkt der Anteil der Personen, die erwarten, dass sie sich wegen des Preisdeckels weniger Sorgen um die Mietkosten machen müssen. Während von Berlinern mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter 1 500 Euro 76 Prozent solche Entlastung erwarten, sind es bei Berlinern mit einem Einkommen ab 3 000 Euro nur noch 64 Prozent.

Berlin betritt mit dem Mietendeckel juristisches Neuland. Unter Gutachtern ist umstritten, ob das Land befugt ist, einen eigenen Preisdeckel zu erlassen – und ob Bestimmungen wie die geplante Absenkung von Mieten, die als überhöht eingestuft werden, zulässig sind. Es könnte deswegen sein, dass die Regelung vor Gericht gekippt wird. Laut Forsa hält dennoch eine Mehrheit von 61 Prozent die Entscheidung des Senats für richtig, den Mietendeckel einzuführen.

Die Umfrage zeigt auch: Je geringer das Einkommen, desto größer die Hoffnung auf Entlastung durch den Mietendeckel. 
Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Forsa

Im Ostteil ist der Anteil mit 66 Prozent etwas höher als im Westteil der Stadt mit 58 Prozent. Unter den Sympathisanten von Rot-Rot-Grün halten zwischen 68 Prozent (bei den Grünen) und 84 Prozent (bei den Linken) das Vorgehen für richtig. Die Unterstützer der Opposition sind mehrheitlich anderer Meinung. Unter AfD-Anhängern halten allerdings noch 48 Prozent die Einführung des Deckels für richtig. Bei den Unterstützern der CDU sind es 26 Prozent, bei denen der FDP 31 Prozent.