Vermieter wollen am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren.
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BerlinDemonstrationen gegen steigende Mieten sind in Berlin keine Seltenheit, doch jetzt soll es zur Abwechslung auch mal eine Protestaktion für ungeschmälerte Mieteinkünfte geben. Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.

Das geht aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.

Mietendeckel stoppen: Online-Petition gestartet

Der Berliner Mietendeckel befördere in keiner Weise, dass „zielstrebig daran gearbeitet wird, mehr Wohnraum zu schaffen“, heißt es in der Email. Stattdessen werde er „unerwünschte Entwicklungen“ bestärken. So würden beispielsweise Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, die Barrierefreiheit und den Substanzerhalt von Bestandsgebäuden „unterbleiben (müssen)“. Der Flächenverbrauch von Mietern mit guten Einkommensverhältnissen werde zum Nachteil der Mieter mit geringeren Einkommen zunehmen.

Die Eigentümer wollen nicht nur auf der Kundgebung protestieren. Sie drücken ihren Unmut auch in einer Online-Petition aus. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Die Forderung „Berliner Mietendeckel stoppen!“ haben seit dem Start am 7. November bis zum Mittwoch um 14 Uhr 2 417 Personen unterzeichnet. Bis zum 6. Mai nächsten Jahres soll die Petition mindestens 50.000 Mal unterzeichnet werden, heißt es.

Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.

Der Mietendeckel

Der Plan: Der rot-rot-grüne Senat will mit dem Mietendeckel ab 2020 die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Maßgeblich soll die Miete sein, die am 18. Juni dieses Jahres wirksam vereinbart worden war.
Das Instrument: Eingeführt werden Mietobergrenzen, die je nach Ausstattung und Bezugsfertigkeit zwischen 3,92 und 9,80 Euro je Quadratmeter liegen. Je nach Lage sind Zu- und Abschläge möglich.
Die Kappung: Bei Wiedervermietungen darf nur die Vormiete kassiert werden. Liegt sie über der Mietobergrenze, ist sie darauf zu kappen. Ab 2022 soll es möglich sein, die Mieten um 1,3 Prozent jährlich anzuheben.

„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.

„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“

Baukapazitäten sind knapp

Außerdem fordert der CDU-Politiker deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: „Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten“, sagte er. „Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Tatsächlich mangelt es momentan jedoch nicht an Baugenehmigungen, sondern vor allem an Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Bis Ende 2018 waren 63.345 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt.

Der Senat will mit dem bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel-Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen festlegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Die Einführung des Deckels ist umstritten. Die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Uni Bielefeld kommen zum Ergebnis, dass Berlin die Mieten begrenzen kann. Andere, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, glauben dies nicht.