Berlin - Die Mieten in Berlin sollen trotz Mietendeckel jährlich um 1,3 Prozent steigen können – jedenfalls, wenn die festgelegten Miet-Obergrenzen noch nicht überschritten werden. Das geht aus dem Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt veröffentlicht hat.

Mietendeckel in Berlin: Nur manche Vermieter können die Miete erhöhen

Vermieter, die sich bisher mit Mieterhöhungen eher zurückgehalten haben, sollen damit weiter Anhebungen in geringem Umfang vornehmen können. Für alle anderen Vermieter, bei denen die Mieten bereits über den Obergrenzen liegen, gibt es dagegen keine Mieterhöhungsmöglichkeiten. Über Modernisierungszuschläge soll sich die Miete dennoch steigern lassen.

Mietendeckel in Berlin: Obergrenzen abhängig von Alter und Ausstattung der Wohnung

Bereits am Freitag vergangener Woche hatte Lompscher die geplanten Obergrenzen präsentiert, aber keine konkreten Angaben über Mieterhöhungsspielräume gemacht. Die Obergrenzen sind abhängig vom Alter und der Ausstattung der Wohnung. Sie orientieren sich am Mietspiegel 2013 und bewegen sich zwischen 5,95 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen in Altbauten, die bis 1918 errichtet wurden, und 9,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen, die von 2003 bis 2013 entstanden. Die Festlegung der Erhöhungsspielräume auf 1,3 Prozent jährlich basiere „auf der durchschnittlichen Verbraucherpreisentwicklung zwischen 2009 und 2018“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hält eine solche Erhöhung für „okay“, wie BMV-Geschäftsführer Reiner Wild sagte. „Bauschmerzen“ bereiten dem Mieterverein aber die Miet-Obergrenzen – vor allem in Kombination mit dem geplanten Modernisierungszuschlag, der sich beispielsweise für Wohnungen, die in den vergangenen 15 Jahren modernisiert wurden, auf bis zu 1,40 Euro je Quadratmeter beläuft. Wild hält die Obergrenzen für zu hoch. Sie sollten nicht auf Grundlage des Mietspiegels 2013, sondern auf Basis des Mietspiegels 2011 festgelegt werden, fordert er. Dass der Modernisierungszuschlag auf die Werte aus dem Mietspiegel 2013 aufgeschlagen werden soll, ist laut Wild „nicht plausibel“. Denn im Mietspiegel 2013 seien modernisierungsbedingte Zuschläge bereits enthalten.

Mietendeckel: Mieter müssen Einkünfte für Antrag offenlegen

Für „missglückt“ hält der Mieterverein außerdem das Prozedere, mit dem eine zu hohe Miete abgesenkt werden soll. Laut Referentenentwurf können Mieter eine solche Absenkung verlangen, wenn sie mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete aufbringen müssen. Die Mieter müssen aber ihre Einkünfte offenlegen. Das lehnt der Mieterverein ab. Er schlägt vor, dass Mieter in Anlehnung an das Wirtschaftsstrafgesetz und die Mietpreisbremse einen Anspruch auf Absenkung der Miete auf bis zu 15 Prozent über den Oberwerten erhalten.

Der Eigentümerverband Haus & Grund bekräftigte am Dienstag die Ablehnung des Mietendeckels. „Mit den gegen Eigentümer gerichteten Gängelungen verlässt der Berliner Senat den Boden des Rechtsstaats“, erklärte Berlins Haus & Grund-Chef Carsten Brückner, „denn die Landesregierung kommt in keinster Weise mehr ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, das Eigentum zu schützen, für Interessenausgleich zu sorgen und den sozialen Frieden zu bewahren.“ Privaten Eigentümern solle nicht nur die Bewirtschaftung ihrer Immobilie „verunmöglicht“ werden, sondern sie würden auch stigmatisiert und kriminalisiert. Es sei ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit, wenn vereinbarte Staffel- oder Indexmieten außer Kraft gesetzt würden, wie geplant. „Staatliche Willkür“ sei es, Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Mietereinkommens ausmachen, so der Eigentümerverband.

Vertreter von Mieter- und Vermieterorganisationen erhalten in den nächsten Wochen die Gelegenheit, sich zum Referentenentwurf für den Mietendeckel zu äußern. Der Senat will Mitte Oktober darüber beschließen. 2020 soll der Mietendeckel in Kraft treten – und fünf Jahre gelten.