Ein Fünftel der Berliner muss mindestens 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen – und erfüllt damit eine der Bedingungen, die nach dem geplanten Mietendeckel zur Absenkung der Miete berechtigen. Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.

Das geht aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude für die Initiative Mietenvolksentscheid hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Sonderlich groß wäre der Kreis der Mieter also nicht, der von einer Absenkung profitieren könnte. Er würde sich voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.

Initiative Mietenvolksentscheid: „Entwurf für Mietendeckel ist ein Meilenstein“

„Der vorliegende Entwurf der rot-rot-grünen Koalition für einen Mietendeckel ist ein Meilenstein“, sagt Horst Arenz von der Initiative Mietenvolksentscheid. Der Entwurf enthalte allerdings zentrale Schwächen, die beseitigt werden müssten. Die Initiative lehnt bei der Berechnung der Mietbelastung die Bezugnahme auf die Nettokaltmiete ab. Stattdessen schlägt sie vor, dass ein Anspruch auf Absenkung der Miete entsteht, wenn der Mieter über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, der für den Bezug einer Sozialwohnung berechtigt. Eine solche Regelung sei sozial am treffsichersten. Hintergrund: Es gibt auch Haushalte, die mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen müssen, deren Einkommen aber überdurchschnittlich hoch ist. Sie würden ebenfalls vom Absenkungsanspruch profitieren.

Die Initiative Mietenvolksentscheid stuft zudem die vorgeschlagenen Mietoberwerte als zu hoch ein. Diese Werte basieren auf dem Mietspiegel 2013. Die Initiative schlägt vor, dass der Mietspiegel aus dem Jahr 2011 mit niedrigeren Werten zugrunde gelegt wird und die Obergrenzen neu berechnet werden. Außerdem moniert die Initiative, dass nach dem Referentenentwurf für den Mietendeckel Modernisierungszuschläge von bis zu 1,40 Euro je Quadratmeter möglich sein sollen, falls die Wohnung in den vergangenen 15 Jahren modernisiert wurde. Insbesondere länger zurückliegende Modernisierungen seien durch die Umlagen der Vermieter bereits in die Mietspiegel der vergangenen Jahre eingeflossen – und würden nun durch den geplanten Aufschlag doppelt wirksam, bemängelt die Initiative.

Sie spricht sich für die ersatzlose Streichung der Modernisierungszuschläge aus. Kritik übt die Initiative zudem an der geplanten Regelung zur Wiedervermietung. Sie geht ihnen zu weit. Der Grund: Beim Abschluss eines neuen Vertrages soll die Mietobergrenze gelten. Sinnvoll sei dies, wenn die vom Vormieter gezahlte Miete oberhalb der Mietobergrenze liege. Denn dann läge die Wiedervermietungsmiete niedriger als vorher. In den anderen Fällen, in denen die Miete vorher unter den Oberwerten lag, führe die Orientierung an den Oberwerten aber zu kräftigen Mieterhöhungen. „Dies ist sozial ungerecht und einer linken Koalition unwürdig“, sagt Arenz.

Miete: Jeder zweite Mieter gibt mehr als 30 Prozent seines Einkommens aus

Als Schwachpunkt bezeichnet die Initiative, dass es auch künftig noch trotz Mietenstopps Mietsteigerungen um 1,3 Prozent geben soll, wenn die Mieten unter den Oberwerten liegen. Es sei sozial ungerecht, wenn die Miete zum Beispiel im Kosmos-Viertel für Haushalte mit Kaltmieten von unter vier Euro steige, woanders aber für gut gestellte Haushalte sinke. „Beide Punkte könnten korrigiert werden, zum Beispiel durch einen Mietenstopp für Haushalte unter der Armutsgrenze“, sagt Arenz.

Laut einer Forsa-Umfrage für den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen überweist jeder zweite Mieter in Deutschland mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens an den Vermieter. Bei etwa jedem fünften Mieterhaushalt liegt die Belastung demnach bei mehr als 40 Prozent. Gut drei Viertel der Befragten bezeichneten ihre Miete dennoch alles in allem als angemessen.