Hohe Baukräne stehen auf einer Baustelle an der East Side Gallery neben einem Neubau. Schärfere Vorschriften für Wohnungen, wie der Mietendeckel in Berlin, haben laut einer Studie weitreichende Folgen für die Immobilienmärkte.
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BerlinSo scharf getrennt hat sich das politische Berlin selten gezeigt. Während mehrere Redner der rot-rot-grünen Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von einem „historischen Tag“ sprachen, zeigten sich Opposition und Wirtschaft entsetzt. Grund der scharf geführten Auseinandersetzung ist der Mietendeckel.

Berlin führt als erstes Bundesland einen solchen Mietendeckel als Instrument der Mietenregulierung ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit (bei einer Enthaltung) gegen die Stimmen der Opposition, die es geschlossen ablehnte.

Mietendeckel in Berlin: Mieten werden eingefroren

Mit der ersten Phase des Gesetzes sollen die Mieten für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 errichtet wurden, für fünf Jahre eingefroren werden. In einer zweiten Phase, die in neun Monaten beginnen soll, sollen Mieten, die mehr als 20 Prozent über einer definierten Obergrenze liegen, abgesenkt werden. Ab 2022 soll es jährliche Mieterhöhungen um den Inflationsausgleich geben dürfen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Vermieter beschränkt, Modernisierungen übermäßig auf die Miete umzulegen. Gleichzeitig gibt es Härtefallregeln für Vermieter. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Bußgeldern von 500.000 Euro bestraft.

Den Anfang einer emotionalen Debatte machte Harald Wolf. Dies sei sein „letzter Auftritt nach 29 Jahren“, sagte der Linken-Politiker, der im Abgeordnetenhaus schon so vieles war: Fraktionschef, Senator und jetzt wieder einfacher Abgeordneter. Wolf zieht nach Hamburg und gibt sein Mandat ab. In seiner Rede verteidigte er den Mietendeckel. Wohnen sei ein menschliches Grundbedürfnis und dies dürfe „kein Objekt der Gewinnmaximierung“ sein. „Wir wollen keine marktkonforme Stadt sein.“

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Immer wieder wurde Wolf durch teils pöbelnde Zwischenrufe aus der AfD-Ecke unterbrochen. Am Ende sagte er in Richtung CDU, FDP und AfD: „Der demokratischen Opposition sage ich: Weiter so! – Und dem anderen Teil der Opposition habe ich nichts zu sagen.“

In der Debatte verteidigten weitere Vertreter von Rot-Rot-Grün den Deckel. Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Wohnen und Mieten, sagte: „Jeder verantwortliche Politiker muss entscheiden, ob der Markt für die Menschen da ist, oder die Menschen für den Markt.“ Für sie sei klar, dass man   Mieter vor überzogenen Gewinnerwartungen auf dem Immobilienmarkt schützen müsse.

Mietendeckel in Berlin: Wirtschaft warnt

Ihre SPD-Kollegin Iris Spranger sprach von einer fünfjährigen Pause auf dem Wohnungsmarkt, die „bitter nötig“ sei. Anschließend nahm sie die CDU ins Visier. Deren Fraktionschef Burkard Dregger hatte gesagt, dass vor allem „einkommensstarke Mieter in ihren Luxuswohnungen“ von dem Deckel profitierten. Vielmehr sei „sozial, was Wohnraum schafft“. Für Spranger habe sich die CDU als mieterfeindlich „enttarnt“, als sie im Gesetzgebungsverfahren keinen Änderungsantrag eingereicht hatte. „Damit zeigen Sie, Herr Dregger, was Sie von den Mietern in dieser Stadt halten, nämlich nichts.“

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Tatsächlich haben CDU und FDP längst Normenkontrollklagen gegen den Mietendeckel angekündigt. Sie halten ihn für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz.

Kritik am Gesetz gab es auch von der Wirtschaft. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, sieht einen „Schaden für den Wirtschaftsstandort Berlin“. Der Deckel gefährde   Arbeitsplätze und konterkariere das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte, das Gesetz bringe vor allem „schlechtere Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau. Damit ist das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins.“ Auch Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), ließ kein gutes Haar am Mietendeckel. Dieser sei „juristisch höchst riskant. Und ökonomisch schafft er große Unsicherheiten für die Berliner Wirtschaft“.