Seit Sonntag gilt in Berlin der Mietendeckel.
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BerlinEinen Tag nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels haben sich nach Angaben des Berliner Mieterverein (BMV) am Montag zahlreiche Mieter in den Beratungszentren über die neuen Regelungen informiert.

„Dabei ging es in erster Linie darum, wie mit den Mieterhöhungen umzugehen ist, denen nach dem Stichtag 18. Juni 2019 zugestimmt wurde, und wie die Miete auf die niedrigere Miete vom 18. Juni 2019 zurückgeführt werden kann“, berichtete BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Mieterhöhung zugestimmt: Zwei Möglichkeiten

Für die Mieter, die einer Erhöhung nach dem 18. Juni 2019 zugestimmt haben, ergeben sich laut Mieterverein zwei Möglichkeiten. Entweder sie zahlen nur noch jene Miete, die am 18. Juni 2019 vereinbart war – oder sie zahlen die erhöhte Miete zunächst weiter, fordern den Vermieter aber unter Fristsetzung auf, die zulässige Miete mitzuteilen.

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Hintergrund: Der seit Sonntag geltende Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Zugleich gelten Mietobergrenzen, die beim Abschluss eines neuen Vertrages nicht überschritten werden dürfen. Sollten Mieter die Miete einbehalten, rät der Mieterverein, diese Beträge vorsichtshalber zurückzulegen – für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft.

Absenkung erst später möglich

BMV-Geschäftsführer Wild berichtete, dass die Mieter am Montag zudem danach gefragt hätten, ob sie die Mieten jetzt auch reduzieren können, wenn sie nach dem 18. Juni 2019 und vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels einen neuen Mietvertrag unterzeichnet haben. Hier hätten die Experten des Mietervereins den Mietern allerdings mitteilen müssen, dass es in diesen Fällen erst in neun Monaten möglich sei, eine überhöhte Miete zu reduzieren, weil dieser Passus erst nach einem Dreivierteljahr wirksam werde.

Als überhöht gilt eine Miete, wenn sie die Mietobergrenze um mehr als 20 Prozent überschreitet. Der Wohnungsverband BFW, in dem viele private Vermieter organisiert sind, kritisiert den Mietendeckel, liefert seinen Mitgliedern  jetzt aber erstmal die nötigen Informationen zum Gesetz.

Vorsorge für Ende des Gesetzes

Dabei plant der Verband schon darüber hinaus. „Wir empfehlen unseren Mitgliedsunternehmen, Vorsorge für den Zeitpunkt zu treffen, an dem das Gesetz nicht mehr gilt“, sagt BFW-Chefin Susanne Klabe. „Sei es, dass der vorgesehene Geltungszeitraum regulär endet oder das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird“, so Klabe. „Und wir hoffen, die Mieter tun das auch.“

Die Vermieter lehnen den Mietendeckel zwar überwiegend ab, wollen sich aber an ihn halten. „Wir sind überzeugt, dass der Mietendeckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagt die Sprecherin der Deutsche Wohnen, Manuela Damianakis. „Trotz dieser Überzeugung werden wir uns selbstverständlich gesetzeskonform verhalten.“

Vermieter müssen Auskunft geben

Mieterhöhungen auf Basis des Mietspiegels 2019 würden „gemäß der nun gültigen Vorschriften ausgesetzt“, so Damianakis. Für Mieter besonders wichtig: Die Vermieter sind laut Mietendeckel verpflichtet, ihren Mietern innerhalb der nächsten zwei Monate Auskunft über die „zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen“.

Das ist etwas umständlich formuliert, soll aber in etwa heißen, dass die Vermieter den Mietern mitteilen sollen, wie sich die Miete zusammensetzt – und ob die bisher verlangte Miete über der neuen Obergrenze liegt. Die Deutsche Wohnen will die Vorgaben erfüllen.

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Informationsschreiben für Mieter

„Wir werden innerhalb der nächsten zwei Monate über 100.000 Informationsschreiben versenden“, verspricht Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis. Die Wohnungsgenossenschaften, die etwa 200.000 Wohnungen in Berlin verwalten und den Mietendeckel heftig kritisieren, bereiten die Information der Mieter ebenfalls vor. Die Genossenschaften würden die „200.000 Briefe fristgerecht versenden“, so deren Sprecherin Monika Neugebauer.

Nach Inkrafttreten des Mietendeckels sind nun bald die Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift „Anfang des zweiten Quartals“ vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.

Immobilienmarkt 2019

Neuer Rekord: In Berlin wurden im vergangenen Jahr Häuser, Wohnungen und Grundstücke für fast 21,5 Milliarden Euro verkauft. Das geht aus den vorläufigen Angaben des Gutachterausschusses für Grundstückswerte hervor. Der bisherige Umsatzrekord lag bei rund 19 Milliarden Euro (2018).

Plus: Der Umsatz beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern stieg um 17 Prozent, bei Eigentumswohnungen um 6 Prozent. Neu gebaute Eigentumswohnungen wechselten im Schnitt für 6080 Euro je Quadratmeter den Besitzer, neue Ein- und Zweifamilienhäuser für 3965 Euro je Quadratmeter.

Minus:
Beim Verkauf von Mietwohnhäusern  ist der Umsatz im Jahr 2019 um 11 Prozent gegenüber dem Jahr 2018 zurückgegangen. Die Zahl der Verkäufe von Mietwohnhäusern verringerte sich von 563 auf 476. Der Umsatz beim Verkauf von Wohn- und Geschäftshäusern sank um 22 Prozent.