Berlin - Der Druck wird größer. Auf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), aber auch auf die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Im Zentrum der Debatte steht der Mietendeckel, der schon im Juni vom Senat beschlossen wurde. Er soll für fünf Jahre über ein eigenes Landesgesetz die Mieten in Berlin deckeln. Das beschlossene Eckpunktepapier blieb aber bisher recht vage.

Lompscher hat seitdem die Mammutaufgabe, dieses Eckpunktepapier mit Konkretem zu füllen – bis Sonnabend muss der Referentenentwurf fertig sein. Die Kunst dabei: Einen Entwurf zu formulieren, der juristisch nicht angreifbar ist und zugleich die hohen Erwartungen erfüllt – die der Mieter auf der einen, aber auch die der Koalitionspartner Grüne und SPD auf der anderen Seite. Die stellten sich am Donnerstag erst einmal hinter Lompscher und warben für den Mietendeckel.

Bisher liegt aber nicht viel mehr vor als ein inoffizielles Arbeitspapier, das öffentlich wurde und das Lompscher am Montag als „Zwischenstand“ bezeichnet hatte.

Darin enthalten: Der Radikal-Vorschlag, dass Mieten nicht höher als acht Euro pro Quadratmeter und Monat liegen dürfen. Auch ein Absenken der Mieten soll möglich sein.

Berlin betritt mit dem Mietendeckel Neuland 

Drei Dringlichkeitsanträge der Opposition zum Thema wurden im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß einstimmig von der Koalition abgelehnt. Anträge, die den Mietendeckel „umgehend beenden“ (FDP), „Lompschers Irrweg“ (CDU) oder die „Chaotische Wohnungspolitik“ (AfD) stoppen sollten.

Nun muss Lompscher liefern. Scheitert das Gesetz, kann das nicht nur für Lompscher, sondern auch für die rot-rote-grüne Regierung zum Problem werden, denn die Hoffnung vieler Mieter, für eine Zeit keine Mietsteigerungen befürchten zu müssen, ist hoch. Auch die SPD als Erfinderin des Mietendeckels stünde am Ende nicht gut da. Es geht um nichts weniger als ums Vertrauen – in die Regierung und in die Politik.

Und die Gefahr eines Scheiterns besteht: Die Bundes-FDP hat angekündigt, das Berliner Gesetz mit einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen. „Wenn wir im Parlament ein Gesetz verabschieden, dann muss das rechtssicher sein“, sagte die Wohnungspolitikerin Iris Spranger. Wenn man eine rechtliche Möglichkeit gefunden habe, den Mietern eine Atempause zu ermöglichen, dann werde man diese auch umsetzen.

Tatsächlich betritt Berlin mit dem Mietendeckel Neuland. Rückenwind bekamen die Berliner vor knapp zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht, dass die bundesweite Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bewertete. Für Gabriele Gottwald, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken, sei das Urteil „direkte Aufforderung, wenn nicht sogar Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte sie bei ihrer Rede im Plenum.

Auch in der SPD gibt es Kritik am Mietendeckel 

Während sich die Koalition siegessicher gibt, formiert sich schon neuer Protest. Nun haben sich die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Luft gemacht. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), an Lompscher und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kritisieren sie Lompschers „Zwischenstand“ zum Mietendeckel.

Damit würden wirtschaftliche Handlungsspielräume auf ein „Minimum, wenn nicht sogar gen null schrumpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt.

„Letztlich werden die Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen“, so die Betriebsräte. Seit einiger Zeit kursiert auch ein aus der SPD lanciertes Papier, das massiv Kritik am Mietendeckel übt.

Das „Insider“-Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, wurde zuvor allerdings schon in der Eigentümerverbandszeitschrift „Haus und Grund“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass der Mietendeckel „juristisch scheitern“ werde und er sich als „Sargnagel“ für die SPD erweisen werde.