Berlin - Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht.
Das sind die zentralen Punkte des Mietendeckels
Mietendeckel: Das sind die Mietobergrenzen ab 2020 in Berlin
Der Online-Rechner zum Mietendeckel in Berlin
Der Berliner Mietendeckel kommt also. Eine Initiative, die sich „Mietenwatch“ nennt, hat einen virtuellen Mietdeckelrechner programmiert, um zu veranschaulichen, wer jetzt Anspruch auf mögliche Mietabsenkung hätte und wie der Mietendeckel wirken soll.
Hintergrund für das Vorgehen des Senats ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.
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Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den geplanten fünfjährigen Mietenstopp als sachgemäß verteidigt. Wohnraum werde nicht nur in Berlin, sondern in vielen großen Städten weltweit teurer, sagte der SPD-Politiker. „Viele Menschen kommen da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.“ Darauf müsse die Politik reagieren.
„Wir sind nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen“, ergänzte Müller mit Blick auf den Gesetzentwurf. „Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was für viele eine konkrete Entlastung bedeutet.“ Gleichzeitig ermögliche es weiter Modernisierungen und Neubau. Der Senat sei zudem überzeugt, dass der eingeschlagene Weg rechtssicher sei. (BLZ mit dpa)