Der Mietendeckel spaltet die Stadt – Union und FDP wollen klagen.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinWährend am Montagmorgen die Berliner Bau- und Immobilienwirtschaft vor dem Brandenburger Tor gegen den Mietendeckel mobil gemacht hat, wurde am Mittag in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein neues Gutachten vorgestellt. Etwa 1500 Menschen protestierten gegen das wohnungspolitische Instrument, das unter anderem die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren soll.

Wie schon die anderen Rechtsgutachten beschäftigt sich auch das neue Papier mit der Frage, ob die Länder in die Mietpreisregulierung eingreifen dürfen, so wie es die rot-rot-grüne Regierung in Berlin plant. Laut des neuen Gutachtens, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat, ist die Antwort eindeutig: Sowohl die Deckelung der Mieten, als auch Obergrenzen und die Absenkung sind nicht vom Bundesrecht ausgeschlossen. Der Landesgesetzgeber hat demnach die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen, resümieren die Autoren Andreas Fischer-Lescano, Andreas Gutmann, und Christoph U. Schmid vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) von der Universität Bremen.

Wird der Mietendeckel Vorbild für andere Bundesländer?

Ein Bundesrecht steht damit nicht automatisch über einem Landesrecht. In der Bewertung, so die Autoren aus Bremen, widerspricht das Ergebnis damit dem Gutachten des Innenministeriums, das erst im November öffentlich wurde und das argumentiert, dass die Mietpreisbegrenzung durch den „Bund schon umfassend und abschließend geregelt“ sei.

Das Bundesgesetz habe hier keine Sperrwirkung. Wenn es so einfach wäre, so Fischer-Lescano, dann gebe es beispielsweise keine Landespolizeigesetze oder Landesversammlungsgesetze. Der Jurist ist der Auffassung, dass der Mietendeckel, den Berlin als erstes Bundesland einführen will, der öffentlich-rechtlichen Regulierung des Wohnungswesens diene und somit gemeinwohlorientiert sei. Grundlage dafür ist die Föderalismusreform von 2006, das die Beziehungen zwischen Bund und Ländern regelt.

Ob die Regelungen auch rückwirkend zum Stichtag 18. Juni gelten dürfen, hält der Rechtsexperte allerdings weiter für „sehr unklar“. „Das Gesetz ist hier aber offen.“

Möglich, so bestätigt es Fischer-Lescano, sei es auch, dass das Gesetz auch in Teilen in Kraft treten könne. Dafür bräuchte es nicht zwingend ein Artikelgesetz. „Ja das sehe ich in jedem Fall so“, sagte der Jurist. Diese Frage sei auch unabhängig von der Frage des Artikelgesetzes zu behandeln. Der vom Senat beschlossene Mietendeckel muss noch durch das Parlament, dann müssen die Gerichte entscheiden – sowohl die Union als auch die FDP haben angekündigt, gegen das neue Mietendeckelgesetz klagen wollen.