Berlin - Für den Sozialwissenschaftler Andrej Holm kommt der Aufruf des Immobilienbesitzervereins Haus & Grund an seine Mitglieder zur eiligen Mieterhöhung nicht überraschend. Es gehe schließlich um eine Prinzipienfrage. Darum, ob sich die Wohnungsversorgung in dieser Stadt allein nach Marktmechanismen richten soll oder dafür eine öffentliche Verantwortung wahrgenommen wird.

Mieterhöhungen noch bis zum 17. Juni 

„Klare Kante gegen linke Politik in Berlin“, nennt der Stadtsoziologe die Vermieter-Initiative. Dabei solle niemandem etwas genommen werden, so der Stadtsoziologe und frühere Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Sie sollen nur nicht noch mehr bekommen.“

Auf der Website der Berliner Regionalvertretung des deutschen Immobilienbesitzervereins Haus & Grund tickt seit dem Wochenende der Countdown. Es werden die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden heruntergezählt. „Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni“, steht darüber. Es ist die besondere Art, mit der der hauptstädtische Vereinsableger auf das Eckpunktepapier zum angekündigten „Mietendeckel“ reagiert. Am  18. Juni will der Senat darüber entscheiden und möglicherweise einen Gesetzentwurf verabschieden, nach dem die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Berlins Bausenatorin Lompscher spricht von einem "verheerenden Signal"

Für Wohnungssenatorin Katrin Lompscher ist der  Aufruf ein „verheerendes Signal“. „Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst“, so die Linken-Politikerin.

Beim Berliner Landesverband von Haus & Grund in der Potsdamer Straße wird die Initiative zur eiligen Mieterhöhung indes verteidigt. „Das ist keine Empfehlung, sondern eine Aufforderung“, stellt Landesverbandschef Carsten Brückner klar. Die Mieterhöhungen seien nötig, um Wohnungen weiterhin bewirtschaften zu können. Laut Brückner befindet sich derzeit etwa ein Drittel der insgesamt 1,4 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Berlin im Besitz von Haus & Boden-Mitgliedern. 

Bundesverband der Immobilienbesitzer zeigt sich überrascht  über den Berliner Vorstoß

Wie diese  auf die Aufforderung reagieren,  war am Dienstag noch unklar. „Es hat sich keiner beschwert“, sagt der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, der die geforderte Mieterhöhung als letzte Chance betrachtet: „Ich gehe davon aus, dass der Mietdeckel nicht nur für fünf Jahre gedacht ist.“ 

Derweil scheint man im übergeordneten Zentralverband etwas erstaunt, ob des Tons seines Berliner Landesvorsitzenden. „Momentan gibt es in Berlin nicht mehr als ein Eckpunktepapier zum Mietendeckel. Wir glauben nicht, dass es Frau Lompscher gelingen wird, daraus einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zu entwickeln. Und es wird erst recht keinen bundesweiten Mietendeckel geben. Daher haben wir keinen Grund, Empfehlungen an unsere Mitglieder auszusprechen“, so Vereinspräsident Kai Warnecke. Auch der Bundesverband Freier Immobilien, der in Berlin etwa  290 000 Wohnungen verwaltet,  will hier keinen vergleichbaren Aufruf starten.

Widerspruchsrecht bis Ende August

Muss man auch nicht mehr. Beim Berliner Mieterverein sind die Folgen jedenfalls schon jetzt klar: „Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Welle von Mieterhöhungen“, sagt Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild und rät, diese „nicht kampflos“ hinzunehmen, sondern prüfen zu lassen. Wird eine Mieterhöhung bis zum 18. Juni zugestellt, hat der Mieter bis Ende August Zeit für einen Widerspruch.

Stadtsoziologe Holm betrachtet die Mieteinnahmen für die Vermieter ohnehin als auskömmlich. Und wenn nicht, dann werde es im Mietendeckel Ausnahmen geben. Zehn  Jahre sei es mit den Mieten in dieser Stadt  nur aufwärts gegangen, sagt Holm. „Da muss nun auch mal gut sein.“