Mietendeckel: Bezirke fordern Nachbesserungen
Mehrere Bezirksbürgermeister haben Zweifel an der Aufgabenteilung zwischen Senat und Berzirken geäußert.
Berlin-Einige Berliner Bezirke fordern Nachbesserungen beim geplanten Mietendeckel. Mehrere Bezirksbürgermeister äußerten auf Anfrage der Deutschen Presseagentur am Montag Zweifel an der geplanten Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken bei der Umsetzung.
So betonte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), er halte eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch die Landesebene für notwendig. „Eine rechtssichere und einheitliche Umsetzung des Mietendeckels gelingt nur mit einer zentralen Steuerung.“ Auch Pankows Bezirkschef Sören Benn (Linke) verwies auf Forderungen einiger Bürgermeister, „die im Gesetzesentwurf vorgesehene zweigeteilte Aufgabenwahrnehmung, bei der die Bezirke für Ordnungswidrigkeiten zuständig sein sollen, zugunsten einer gebündelten zentralen Aufgabenwahrnehmung beim Land zu ändern“. Allerdings sei die Positionierung der Bezirke hier uneinheitlich.
Mietendeckel-Gesetz soll im Frühjahr kommen
Erst in den vergangenen Tagen haben neue Meldungen die Debatte über den Mietendeckel befeuert. Erst hat das Bundesinnenministerium Bedenken geäußert, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel verfassungskonform ist. Auch hat der Immobilienverband ein für diesen Montag angesetztes Treffen mit dem Senat abgesagt.
Rot-Rot-Grün will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Über die Einhaltung des Mietendeckels sollen die Bezirke wachen, Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zentral bearbeiten. An diesem Donnerstag will sich der Rat der Bürgermeister mit dem Mietendeckel beschäftigen, um eine Stellungnahme dazu abzugeben. Über Bedenken hinsichtlich der Aufgabenverteilung hatten am Montag zuerst „Bild“ und „B.Z.“ berichtet.