Der geplante Mietendeckel in Berlin soll für etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen des freien Marktes gelten, nicht aber für die Sozialwohnungen in der Stadt. Das nimmt die Mieterinitiative Kotti & Co jetzt zum Anlass, um von SPD, Linken und Grünen eine lange versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus einzufordern – inklusive Mietensenkung.

Altes Fördersystem führte zu hohen Mieten bei Sozialwohnungen

„Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief, der an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Koalition gerichtet ist. Kotti & Co begrüßt darin zwar den Mietendeckel für die Wohnungen des freien Marktes, weist aber darauf hin, dass die etwa 250.000 Mieter in den fast 100.000 Sozialwohnungen „noch immer keinen nachhaltigen Schutz bekommen“ haben. Dabei habe die Regierung diesen Schutz zugesagt. Laut Koalitionsvereinbarung sollte „innerhalb der ersten 100 Tage“ über die Reform des sozialen Wohnungsbaus entschieden werden. Die 100 Tage sind lange vorbei. Mittlerweile regieren SPD, Linke und Grüne seit zweieinhalb Jahren.

Das Problem des alten sozialen Wohnungsbaus, um den es hier geht, sind die hohen Mieten. So mussten die Sozialmieter im Jahr 2017 im Schnitt eine Kaltmiete von 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bezahlen. Das entsprach exakt dem Durchschnitt, der in Berlin laut Mietspiegel 2017 für Wohnungen des freien Marktes gezahlt wurde. Grund für die hohen Sozialmieten ist das frühere Fördersystem. Es sah vor, die Mieten, die sich aus den Baukosten ergaben, durch eine finanzielle Förderung auf ein bezahlbares Niveau zu drücken. Die Förderung wurde jedoch jedes Jahr um etwa 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche reduziert. Um diesen Betrag konnten die Eigentümer die Miete anheben. Im Jahr 2017 setzte die rot-rot-grüne Regierung den jährlichen Abbau der Förderung aus, um weitere Mieterhöhungen bis zur geplanten Reform zu verhindern. Manche Vermieter torpedierten dieses Ansinnen jedoch – und holten Mieterhöhungen nach, auf die sie in den Jahren zuvor verzichtet hatten. Rechtlich war das möglich. Nicht zuletzt dadurch stiegen die Mieten für Sozialwohnungen von 2016 bis 2017 von 6,30 auf 6,39 Euro je Quadratmeter. In Sozialwohnungen, in denen es seit 2003 nach Ablauf einer ersten 15-jährigen Förderung keine Förderung für weitere 15 Jahre mehr gab, wie bis dahin üblich, stieg die Miete sogar von 6,96 auf 7,02 Euro je Quadratmeter.

Kotti & Co macht Druck auf SPD und Regierung

SPD, Linke und Grüne haben zwar zwischenzeitlich über die geplante Reform des sozialen Wohnungsbaues verhandelt, sich aber nicht geeinigt. Geplant war laut Koalitionsvereinbarung, eine sogenannte Richtsatzmiete einzuführen – mit einkommensabhängigen Mietstufen. Wer mehr verdient, sollte mehr zahlen. Wer weniger verdient, sollte weniger stark zur Kasse gebeten werden. Die Mieten sollten dabei laut Koalitionsvertrag auf bis zu 5,75 Euro je Quadratmeter sinken. Außerdem sollten die Mieter nach einer veränderten Härtefallregelung nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete bezahlen müssen. Immerhin – die Härtefall-Regelung wurde umgesetzt. Außerdem sorgte die Koalition dafür, dass rückwirkende Mieterhöhungen künftig nicht mehr möglich sind.

Kotti & Co macht jetzt Druck, damit auch die übrigen Versprechen eingehalten werden. Die Mieterinitiative fordert, dass die Koalition die Mieten auf durchschnittlich 5,75 Euro je Quadratmeter absenkt – für unterste Einkommen sogar auf 4 Euro. Zugleich erhebt Kotti & Co den Vorwurf, dass „vor allem Teile der SPD eine Einigung der drei Regierungsfraktionen zur Rettung der Sozialwohnungen“ verhindert hätten, samt einer Mietsenkung.

Katrin Lompscher zeigt sich an Reform des sozialen Wohnungsbaus interessiert

Politiker von SPD, Linken und Grünen zeigen sich problembewusst. „Die Kritik von Kotti & Co ist berechtigt, denn es ist absurd, wenn gerade Sozialwohnungen weniger sozial ausgerichtet sind als Wohnungen auf dem freien Markt“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Dies gilt es als Koalition gemeinsam zu lösen.“ Ähnlich äußert sich die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Den Vorwurf, dass die SPD eine Absenkung der Mieten verhindere, weist sie jedoch zurück „Wir wollen einkommensabhängige Mietstufen“, sagt Spranger. Dazu gehöre, dass die Miete für Haushalte in unteren Einkommensstufen gesenkt werden. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger betont, für sie sei wichtig, dass die Eigentümer an den Kosten einer Mietensenkung beteiligt werden. Mieter dürften nach der Reform nicht mehr zahlen als vorher. 

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher betonte: „Ich bin sehr daran interessiert, die Reform des alten sozialen Wohnungsbaus zu einem guten Abschluss zu führen.“ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereite „gesetzgeberische Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter des alten sozialen Wohnungsbaus vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen.“