Wenn es genug bezahlbaren Wohnraum gibt, braucht und will die Mehrheit keinen Mietendeckel. Solange es nicht genug dieser Wohnungen gibt, muss der Markt reguliert werden.
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Berlin - Der Mietendeckel ist in Kraft. Vorerst – und endlich. „Vorerst“ ist der Deckel in Kraft, weil die Verfassungsgerichte des Landes Berlin und des Bundes die Rechtmäßigkeit des Gesetzes noch überprüfen sollen. Sind die Regelungen über Einfrieren und im Zweifel Absenken der Mieten angemessen? Und noch viel grundlegender: Darf das Land dazu überhaupt ein Gesetz beschließen, oder ist das alleinige Sache des Bundes? Gut möglich also, dass sich die Berliner Politik nächstes Jahr erneut die Köpfe heißreden wird, um ein neues Gesetz zu formulieren.

Bauen nicht für Fondsanleger und Gewinnmaximierer

Damit wären wir beim „endlich“. „Endlich tritt der Deckel in Kraft“, werden viele denken. Die anderthalb Jahre andauernde, ideologisch scharf geführte Debatte hat die Stadt ermüdet und zermürbt. Sie hat   Bruchstellen in der Gesellschaft zutage gefördert. Während sich der rot-rot-grüne Senat bei seinem massiven Eingriff der Zustimmung der Mieterstadt Berlin sicher sein darf, klagen bürgerliche Opposition und Wirtschaft über Spaltung. Man habe sie nicht genug angehört.

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Doch stimmt das? Am Gesetzgebungsverfahren haben sich CDU und FDP jedenfalls nicht beteiligt. Schließlich halten sie den Mietendeckel prinzipiell für unrechtmäßig und auch unnötig.

Aber eines bleibt richtig: Wenn es genug bezahlbaren Wohnraum gibt, braucht und will die Mehrheit keinen Mietendeckel oder gar eine Enteignung. Solange es nicht genug dieser Wohnungen gibt, muss der Markt reguliert werden. Auch wenn’s wehtut. Das mantraartige „Bauen, bauen, bauen“ hilft nicht weiter. Es muss richtig gebaut werden, passend für die alten und neuen Bewohner der Stadt Berlin, nicht für Fondsanleger und Gewinnmaximierer.