Berlin - Im Streit um den Mietendeckel zeigt sich Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kompromissbereit. Sie stehe dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber, den umstrittenen Teil des Gesetzes, der eine Absenkung zu hoher Mieten vorsieht, zeitlich zu verschieben, sagte die Senatorin am Mittwoch zur Berliner Zeitung. Die so gewonnene Zeit könnte genutzt werden, um Kapazitäten zur Umsetzung des Gesetzes aufzubauen.

Lompscher greift damit eine Idee der Grünen auf, die eine Verschiebung um neun Monate ins Gespräch gebracht haben. So soll der Konflikt mit der SPD entschärft werden, die eine Absenkung von Mieten ablehnt. „Was ich nicht mittrage, ist die Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass eine Absenkung zu hoher Mieten verfassungsrechtlich bedenklich ist“, betonte Lompscher. „Ich habe den Eindruck, dass der Innensenator die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse nicht berücksichtigt hat.“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im August dieses Jahres festgestellt, dass die Eigentumsgarantie nicht gebiete, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann laut BVerfG sogar einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern.

Mietendeckel: Verzicht auf Absenkung der Mieten könnte geplante Rückwirkung gefährden 

„Das heißt, Eigentümer können nicht darauf vertrauen, dass sich ihre rechtliche Situation nicht ändert“, sagte Lompscher. „Wir haben also durchaus Spielraum für eine Absenkung von Mieten.“ Natürlich könne aber darüber diskutiert werden, ob die Absenkung anders ausgestaltet wird als bisher vorgeschlagen, so die Senatorin. Bisher ist geplant, dass Mieter eine Absenkung der Miete verlangen dürfen, wenn diese über den Mietoberwerten von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter liegt – und wenn die Mieter zugleich mehr als 30 Prozent ihres anrechenbaren Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Welche andere Lösung nun stattdessen kommen könnte, ist offen.

Darüber werde die Koalition sprechen, sagte Lompscher. „Für uns ist der Anspruch auf Absenkung zu hoher Mieten untrennbar verbunden mit dem Mietenstopp und der Einführung von Mietobergrenzen“, stellt die Senatorin aber klar.

„Wenn wir auf die Absenkung verzichten, gefährdet dies die geplante Rückwirkung des Mietendeckels zum 18. Juni 2019.“ Denn der Anspruch auf Absenkung sei neben dem Mietenstopp, der Mietobergrenze und den Mieten nach Modernisierung zentraler Bestandteil des Eckpunkte-Beschlusses, den der Senat am 18. Juni getroffen habe.

Unstrittig ist bislang in der Koalition, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Laut dem Senatsbeschluss vom 18. Juni rückwirkend auf den Stand vom selben Tag. Der Gesetzentwurf Lompschers sieht zudem die Einführung von Mietoberwerten vor. Für Wohnungen, die in den vergangenen 15 Jahren „nicht nur unerheblich modernisiert“ wurden, sollen Zuschläge von 1,40 Euro je Quadratmeter auf die Oberwerte möglich sein. In Fällen, in denen die Mieten noch unterhalb der Obergrenzen liegen, sollen Mietsteigerungen von 1,3 Prozent jährlich erlaubt werden.

Berliner Senat will Mietendeckel am 22. Oktober umsetzen 

Neben dem Streit um die Absenkung zu hoher Mieten gibt es noch weitere Auseinandersetzungen um das Gesetz. So wollen laut einem Papier aus der Stadtentwicklungsbehörde die von den Grünen besetzten Senatsressorts für Umwelt und Wirtschaft Modernisierungen erleichtern und Mieterhöhungen zulassen, die über den bisher vorgesehenen Höchstbetrag von einem Euro pro Quadratmeter hinausgehen, wenn dies dem Klimaschutz dient.

Die Linke findet das „nicht so gut“. Den Einwand der Innenverwaltung, Staffelmietverträge müssten vom Mietendeckel ausgenommen werden, will die Linke ebenfalls nicht aufgreifen. „Mit Staffelmietvereinbarungen darf der Mietenstopp nicht umgangen werden“, heißt es. An diesem Freitag wollen SPD, Linke und Grüne im Koalitionsausschuss über den Mietendeckel beraten. Der Senat will das geplante Gesetz am 22. Oktober beschließen.