Mietendeckel in Berlin: Brandbrief von Betriebsräten der Wohnungsbaugesellschaften

Berlin - In die Mietendeckel-Debatte in der Stadt kommt keine Ruhe rein, noch lange nicht. Nun haben sich die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Luft gemacht.

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kritisieren sie Lompschers Pläne zum Mietendeckel, zuerst hatte die Berliner Morgenpost darüber berichtet. Als Vertretung von mehr als 4500 Beschäftigten sorgt sie die Entwicklung zum Mietendeckel, beziehungsweise die ersten konkreten Auszüge aus einem Papier aus dem Haus von Lompscher, das öffentlich geworden war. Danach sollen die Mieten in der Stadt radikal gedeckelt werden – auf maximal acht Euro pro Quadratmeter im Monat. Zudem soll es Möglichkeiten geben, zu hohe Mieten absenken zu lassen. Bis zum 31. August muss Bausenatorin Lompscher einen ersten Referentenentwurf vorlegen. Im Juni hatte der Senat ein Eckpunktepapier zum Mietendeckel beschlossen, das in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren soll.

Mitarbeiter werden Auswirkungen des Mietendeckels zu spüren bekommen

Die dargestellten Mietobergrenzen und Modernisierungszuschläge ließen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum auf die Bewirtschaftung und den Bau von bezahlbaren Wohnungen auf ein „Minimum, wenn nicht sogar gen Null schrumpfen“, heißt es in den Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Letztlich werden die Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen“, schreiben die Betriebsräte.

Gerade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nähmen in Zeiten des angespannten Wohnungsmarktes ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mietern besonders wahr. „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften waren und sind immer ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Berliner Wohnungsmarkt“, heißt es weiter in dem Brief. Die Betriebsräte fordern „eine sachgerechte Änderung im Referentenentwurf, damit den Wohnungsbaugesellschaften nicht die Luft zum Atmen genommen“ werde.

Massive Kritik an Mietendeckel in Eckpunktepapier: „Sargnagel“ für die SPD

Seit einiger Zeit kursiert zudem ein aus der SPD lanciertes Papier, das massiv Kritik am Eckpunktepapier des Mietendeckels übt. Das Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, wurde zuvor in der Eigentümerverbandszeitschrift „Haus und Grund“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass der Mietendeckel „juristisch scheitern“ werde, dass er sich als weiterer „Sargnagel“ für die SPD erweisen und nur den Linken nutzen werde, der Tagesspiegel Checkpoint hatte zuerst darüber berichtet.

Angeblich sollen danach „alle mit der Materie befassten“ Juristen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Mietendeckel für rechtswidrig halten.

Außerdem soll das Eckpunktepapier nicht aus der Verwaltung stammen, sondern politisch in den Koalitionsrunden erarbeitet worden sein. Auch Stellungsnahmen aus anderen Verwaltungen sollen nicht eingeholt worden sein.