Trotz rechtlicher Bedenken müssen die ersten Vermieter ihre Mieten reduzieren. 
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BerlinWenige Tage, nachdem der Mietendeckel in Kraft getreten ist, haben die ersten Vermieter die Miete reduziert. Betroffen sind Bewohner, deren Miete zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar 2020 erhöht wurde. Denn mit dem Mietendeckel wurden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren.

„Ich freue mich“, sagt Ingo Meyer, Mitarbeiter des Berliner Verlags, in dem die Berliner Zeitung erscheint. „Die Kaltmiete für meine 55 Quadratmeter große Wohnung verringert sich von 413,89 Euro auf 362,10 Euro.“ Ersparnis: 51,79 Euro pro Monat. Der Vermieter, die Ideal Lebensversicherung, hatte die Miete für Meyers Wohnung in Friedrichshain Mitte vergangenen Jahres erhöht – kurz nach dem Beschluss des Senats über die Eckpunkte des Mietendeckels vom 18. Juni 2019.

Rückforderungen möglich

An jenem Tag hatte die Landesregierung das Ziel verkündet, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der 18. Juni wurde als Stichtag für die einzufrierende Miete festgelegt. So sollte verhindert werden, dass Vermieter noch schnell vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes die Miete anheben. Zwar soll die verringerte Miete für Ingo Meyer erst ab 1. März gelten und nicht schon ab 23. Februar, dem Tag, als der Mietendeckel in Kraft getreten ist. Doch darüber sieht der 56-Jährige hinweg. „Ich werde wegen 12,50 Euro, die mir entgehen, keinen Rechtsstreit anfangen“, sagt er.

Die Ideal Versicherung schreibt in dem Brief, sie habe „rechtliche Bedenken“ gegen den Mietendeckel, werde sich „während dessen Geltungsdauer aber selbstverständlich daran halten“. Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass der Mietendeckel ganz oder teilweise verfassungswidrig, nichtig oder unwirksam sei, müsse Meyer wieder die zuvor vereinbarte höhere Miete bezahlen. Für die Vergangenheit werde dann der Differenzbetrag zwischen ursprünglicher und reduzierter Miete nachgefordert. „Ich werde jetzt nicht auf eine Weltreise gehen, sondern das gesparte Geld unterm Kissen deponieren“, sagt Ingo Meyer.

Gewobag nimmt Mieterhöhungen zurück

Die Ideal Versicherung ist nicht der einzige Vermieter, der die zwischenzeitlich erhöhte Miete wieder auf das Niveau vom 18. Juni 2019 begrenzt. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag teilte Mietern in Spandau jetzt mit, dass sie die noch 2019 vom damaligen privaten Eigentümer der Wohnungen ausgesprochenen Mieterhöhungen zurücknimmt. Die Gewobag hatte die Wohnhäuser an der Heerstraße-Nord zum 1. Dezember 2019 von der ADO Properties übernommen. Fast 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf kamen dabei wieder in die Hand eines kommunalen Unternehmens. Die ADO hatte die Mieten für viele Wohnungen vor der Übergabe an die Gewobag erhöht.

Im Fall eines Mieters aus der Maulbeerallee schreibt die Gewobag, die Mieterhöhung, die zum 1. September wirksam geworden sei, werde nun zurückgenommen. Anders als die Ideal Versicherung reduziert die Gewobag die Kaltmiete aber nicht erst vom Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels, sondern rückwirkend zum 1. September. „Das sich ergebende Guthaben wird ihrem Mietkonto gutgeschrieben“, teilt die Gewobag dem Mieter mit. Im Fall eines weiteren Mieters aus der Maulbeerallee, der dem Mieterhöhungsverlangen noch nicht zugestimmt hatte, nimmt die Gewobag das Erhöhungsverlangen zurück. Dieser Mieter soll seine alte Miete einfach weiter zahlen.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßt die Rücknahme der Mieterhöhungen durch die Gewobag und die Gutschrift der bereits kassierten Beträge rückwirkend zum 1. September.„Die Erteilung von Gutschriften ist die richtige Entscheidung, da einzig sie den Zielen des Gesetzes für den Mietendeckel gerecht wird und nur so eine Gleichstellung der Gewobag-Neumieter im Vergleich zu den Gewobag-Altmietern gewahrt ist“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. Hervorzuheben sei besonders die rückwirkende Erstattung der Miete vom September an, weil „es zurzeit noch äußerst fraglich ist“, ob Mietern überhaupt ein Rückforderungsanspruch auch für den Zeitraum zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels zustehe, so der AMV-Chef.

Senkung erst ab 23. Februar nötig

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte am Dienstag auf Anfrage klar, dass eine höhere Miete als jene vom 18. Juni 2019 erst „ab dem Tag des Inkrafttreten“ des Mietendeckels am 23. Februar   verboten sei. Die Miete sei von diesem Zeitpunkt an „auf die zulässige Miete“ zu reduzieren. Für wie viele Mieter die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten nach Inkrafttreten des Mietendeckels wieder reduzieren, ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht bekannt. „Es liegen keine Informationen dazu vor“, so Behördensprecherin Katrin Dietl. Allerdings seien die städtischen Wohnungsgesellschaften vor dem 18. Juni 2019 gebeten worden, vor dem Hintergrund der Einführung des Mietendeckels auf Mieterhöhungen zu verzichten.