Berlin - Aus. Vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. Für die Mieter in der Bundeshauptstadt ist die Entscheidung der denkbar ungünstigste Ausgang eines wohnungspolitischen Experiments. Sie stehen nicht nur genauso schlecht da wie vor der Einführung des Mietendeckels. Nein, für einige hat sich die Situation mit dem Urteil der Karlsruher Richter sogar dramatisch verschlechtert.

Verschlechtert hat sie sich für jene Haushalte, deren Miete nach dem Mietendeckel abgesenkt wurde und die nun hohen Rückzahlungsansprüchen der Vermieter gegenüberstehen. Wer dem gut gemeinten Appell nicht gefolgt ist, die eingesparten Beträge sicherheitshalber zurückzulegen, dem droht nun bei einer Zahlungsunfähigkeit die Kündigung. Nachdem die Landesregierung die Mieter – trotz guten Willens – in diese Situation gebracht hat, ist es nun die Verpflichtung des Senats, Haushalten in Not zu helfen, zum Beispiel mit finanziellen Zuschüssen.

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